Aung San Suu Kyi wünscht sich eine Allianz mit China

•15/12/2014 • Schreibe einen Kommentar

Ein Sprecher von Aungs Partei, der sozialistischen National League for Democracy betonte, es gebe den Plan Aungs für mehrere Tage zu Gesprächen mit der chinesischen Regierung nach Beijing zu fliegen. „Wir führen Gespräche mit der höchsten Ebene der Kommunistischen Partei und Aung Suu Kyi ist sehr an einer Neuausrichtung der Allianz zwischen den Ländern interessiert“, bestätigte auch ein Mitglied der NLD. „Wir haben eine lange Grenze und viel Handel, daher wollen wir unsere guten Beziehungen vertiefen.“ Die Volksrepublik China ist der grösste Handelspartner Myanmars und politischer Verbündeter des Staates.

Chinas Ministerium für Aussenpolitik wollte auf Nachfrage nicht direkt auf die Sache eingehen. Sprecherin Hua meinte demnach nur: „Die VR China wünscht sich gute Beziehungen zu allen Nachbarn und allen politischen Kräften, die dort die Regierungsarbeit mitgestalten.“ In China rätselt man nun offen darüber ob mit der Aussage aus Myanmar Gespräche auf Regierungs- oder Parteiebene gemeint sind. Genau so unklar ist, mit wem Aung sich genau bei ihrem Besuch in China treffen will.

Aung San Suu Kyi wünscht sich, bei der kommenden Wahl als Präsidentschaftskandidat antreten zu dürfen, obwohl dafür eine Gesetzesänderung vorgenommen werden müsste. Myanmars politische Reformen sehen derzeit keine offene Wahl des Präsidetenamtes vor. Schon im Vorfeld sprach sie aber über Pläne, Ziele und Wünsche und drückte dabei ihren Wunsch nach noch besseren Beziehungen zwischen den beiden Staaten aus. Die nächsten Wahlen zum Parlament finden 2015 statt.

Zhou Yongkangs Verhaftung bestätigt, Ausschlussverfahren aus der Partei folgt

•12/12/2014 • Schreibe einen Kommentar

Zhous Ausschluss aus der Partei wurde auf einem geheimen Treffen des Politbüros vergangene Woche beschlossen. Danach ging alles ganz schnell: Erstmals wurde offiziell bestätigt das Zhou, ein ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, hochgradig korrupt und intrigant ist. Alle Beweise der Disziplinarkommission seinen an die Justizbehörden übergeben worden, um den Fall gemäss dem Gesetz abzuschliessen.

Die Entscheidungen wurden getroffen, nachdem die Mitglieder den Untersuchungsbericht über Zhou, welcher von der Zentralkommission für Disziplinarkontrolle vorgelegt wurde, durchgelesen und diskutiert hatten. Eine Statement des obersten Volksgerichtshofes von Beijing diese Woche besagte, die Volksstaatsanwaltschaft habe eine Untersuchung über die Verbrechen, die Zhou vorgeworfen werden, begonnen und entschieden, ihn verhaften zu lassen.

Laut einen anonymen Sprecher entschied das Politbüro bereits im Juli 2014 eine interne Untersuchung zu Zhou Yongkang durchzuführen. Ermittler fanden in den vergangenen Monaten heraus, dass Zhou gravierend gegen die politische und organisatorische Disziplin der Partei verstossen hat. Er habe seine Positionen ausgenutzt, um Vorteile für Freunde und Familie zu erzielen. Auch seine Familie hätte riesige Summen an Bestechungsgeldern entgegengenommen, sagte die Quelle. In wie weit Aussagen während des Prozesses gegen Bo Xilai zu diesen Erkenntnissen führten, ist leider unbekannt.

Im Bericht ist zu lesen, dass Zhou seine Macht missbraucht hätte, um Verwandten, Geliebten und Freunden dabei zu helfen, riesige Geldsummen aus Geschäften zu erzielen, was zu schweren Verlusten für das Staatsvermögen geführt hat. Zudem habe Zhou Geheimnisse der Partei und des Landes verraten. Was Zhou getan hat, weiche völlig vom Regierungsauftrag der Partei ab und habe das Ansehen der Partei schwer beschädigt. Zhous Familienangehörigen wurde immer wieder vorgeworfen, sie hätten sich mit Yongkangs Hilfe Zugang zu Geld und Posten verschafft.

Angeblich gelang es seiner Familie auf diese Art ein unverhältnismässig grosses Vermögen anzuschaffen. Obwohl Zhou nach seinem Wechsel in die Politik keine Verbindungen mehr zur Ölindustrie nachgewiesen werden konnten, behaupteten die Medien immer wieder das Vermögen der Kinder und Verwandte wäre nur durch seine Hilfe zustande gekommen. Apple Daily berichtete Zhous ältester Sohn hätte alleine mit einem Beraterjob für Mineralölfirmen in Chongqing 1.6 Milliarden US-Dollar verdient. Bereits im März 2014 wurden 14.5 Milliarden US-Dollar auf Konten der Familie eingefroren oder konfisziert.

Zhou Yongkang hat zwei Söhne: Zhou Bin und Zhou Han. Beide Kinder stammen aus der ersten Ehe mit der in einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Wang Shuhua. Später heiratete Zhou die ehemalige TV Reporterin Jia Xiaoye. Zhou Bin war bis zu seiner Festnahme 2013 Geschäftsführer in mehreren Beraterfirmen welche sich in den Branchen Wasserkraft, Öl und Gas, Tourismus und Investment engagieren.

Der jüngere Zhou Han war Aktieninhaber und Vorsitzender der Beijing Zhongxu Yangguang Energy Technology Holdings Ltd.. Zhou Han ist mit der US-Chinesin Huang Wan verheiratet. Beide trafen sich während einer Exkursion in Texas. Huang Wans Mutter, Zhan Minli wird vorgeworfen, Beteiligungen an Geschäften zu besitzen, welche in Verbindung mit China National Petroleum stehen. Gegen Zhan Minli wurde aber bis dato kein Haftbefehl erlassen, ihr derzeitiger Wohnort wurde von den Behörden mit Kalifornien angegeben.

Zhou, Gefolgsmann von Jiang Zemin, Anhänger der Shanghai Clique und Freund von Wu Bangguo stützte sich auf ein grosses Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie und als Intendant der Provinz Sichuan. Nicht wenige seiner Alliierten sind in den vergangenen Monaten selbst zum Ziel von Korruptionsermittlungen geworden.

Zhou Yongkang war Jiang Zemins Vorzeigepolitiker und gilt deswegen als absolut Shanghai loyal. Sein Sturz und der von Bo Xilai könnte die Macht der Shanghai Clique nun zerbrochen haben. Zhou blockierte als Minister jeden Reformprozess um seinen Mentor Jiang Zemin zu schützen.

Bereits im August verdichteten sich die Gerüchte, dass Zhou als Bindeglied zwischen Jiang Zemin und Bo Xilai unter die Räder der Reformisten kommen könnte, daran das er korrupt und machtbessesen war, gibt es wohl keine Zweifel mehr. Wir berichteten hier von diesen Spekulationen:
https://oyukidaruma.wordpress.com/2014/08/22/zhou-yongkangs-politischer-niedergang-hat-begonnen/

Griechenland im Würgegriff deutscher Austeritätspolitik

•11/12/2014 • Schreibe einen Kommentar

Die zum Jahresende hin veröffentlichten Zahlen der griechischen Regierung lassen unschwer erkennen, welches schreckliche Jahr die Griechen hinter sich haben und lassen die Aussichten für 2015 eher trüben. Unter den Ländern der Europäischen Union ist Griechenland am schwersten von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen worden. Im Juni 2011 sprachen die Wirtschaftsweisen bei der Anwendung der Austeritätspolitik in Griechenland spöttisch davon, dass “es scheint, dass eine neue Tangierung adoptiert wurde: Wenn ein Plan nicht die erwarteten Ergebnisse bringt, setze ihn einfach fort.“

Auch Zweieinhalb Jahre später gibt es keinerlei Anzeichen für einen Richtungswechsel, während die gesellschaftliche und politische Situation in Griechenland weiterhin eskaliert, wird das politische System destabilisiert und der gesellschaftliche Zusammenhang untergraben.

Hier die Zahlen für Griechenland für das Jahr 2014:

1.000.000 Menschen haben ihren Job verloren
30 Prozent aller Unternehmen mussten schliessen
38 Prozent aller Griechen mussten Gehaltskürzungen erleiden
45 Prozent aller Griechen mussten Rentenkürzungen erleiden
84 Prozent Rückgang bei Bautätigkeiten
25 Prozent Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt
30 Prozent Rückgang bei den Haushaltseinkommen
43 Prozent Zuwachs bei der Kindersterblichkeit
191 Prozent Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit
273 Prozent Zuwachs bei der wirtschaftlichen Depression
36 Prozent Zuwachs bei der Staatsverschuldung
98 Prozent Zuwachs bei der nationalen Armutsquote
2 Selbstmorde pro Tag

Die soziale Marktwirtschaft hat sich in Griechenland auf Druck der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) selbst abgeschafft. An ihre Stelle ist ein rücktsichtsloses neoliberales System gerückt, welches eine Umverteilung on Unten nach Oben fördert. Dabei wurde das soziale Gefüge zerrüttet und das Gesundheitswesen privatisiert.

Viele dieser Entscheidungen wurden durch Präsidentenverfügungen am Parlament vorbei beschlossen. Zuletzt geschehen bei der Schliessung der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt ERT. Das Arbeits- und Tarifrecht wurde ausgehebelt und de facto beseitigt. Die häufige Anwendung von Notstandsgesetzen zur Verhinderung von Arbeitskämpfen und Protesten stellt die Existenz der Demokratie in Frage. Bei Zuwiderhandlung drohen nun nämlich Entlassung und Haft.

Bei den Regierungsmassnahmen zur Unterdrückung des Widerstandes drängen sich Parallelen auf zur Politik der Notverordnungen am Ende der Weimarer Republik. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerungsmehrheit ist nicht mehr vereinbar mit den Grundrechten und den demokratischen Freiheiten des Landes. Diese Entwicklung darf uns nicht mehr gleichgültig sein.

Mehrere Todesurteile zum Jahresende vollstreckt

•27/11/2014 • Schreibe einen Kommentar

Die Terroristen, welche für den Angriff auf einen Bahnhof in Kunming als Planer verantwortlich gemacht werden konnten, wurden diese Woche durch Genickschuss hingerichtet. Das bestätigte der oberste Volksgerichtshof in Beijing in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem obersten Gerichtshof der Provinz Yunnan in Beijing. Bei dem Angriff wurden 31 Menschen von fünf Terroristen brutal ermordert. Iskandar Ehet, Turgun Tohtunyaz und Hasayn Muhammad wurden am 12. September wegen Anstiftung zum Mord, Gründung einer terroristischen Organisation und vorsätzlichem Totschlag verurteilt.

Die drei Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten Menschen in ihrer Umgebung rekrutierten und zu terroristischen Aktivitäten ermutigten. Der Angriff in Kunming fand im März 2014 statt. Die drei geflohenen Rädelsführer wurden glücklicherweise dabei erwischt, wie sie versuchten, illegal die westchinesische Grenze zu überqueren, um zu fliehen. Der feige Angriff in Kunming wurde durch fünf Mitglieder der Zelle durchgeführt, von denen vier bei der Flucht durch den roten Bambus erschossen wurden. Die fünfte, Patigul Tohti, wurde angeschossen.

Patigul Tohti wurde vom mittleren Volksgericht zu 300 Jahren Haft statt Exekution verurteilt, da sie zum Zeitpunkt der Verhandlung schwanger war. Mehr als 300 Personen verfolgten den Prozess im Gerichtssaal. Den Angeklagten wurde erlaubt in uigurischer Sprache zu sprechen. In der gleichen Pressekonferenz wurde auch die Exekution des sogenannten Baby Killers bekanntgegeben. In der Sache Han Lei wurde das Urteil bereits im September gefällt.

Han wurde in China bekannt, da er nach einem Streit mit einer Mutter um einen Parkplatz in Beijings Daxing District am 23. Juli deren Baby aus dem Kinderwagen zerrte und auf den Boden knallte. Das zweijährige Baby starb einige Tage darauf an einem Schädelbruch. Obwohl Han floh, konnte er am nächsten Tag durch eine Volkspolizeistreife festgenommen werden. Diese grausame Verbrechen löste in China heftige Diskussionen aus, auch über den Umgang mit so brutalen Tätern.

Der mittlere Volksgerichtshof in Beijing verurteilte Han zum Tode durch Genickschuss. Han legte Einspruch ein, welcher allerdings vom obersten Volksgerichtshof abgelehnt wurde. Das ursprüngliche Urteil wurde damit Mitte November bestätigt. Besonders brisant: Han war nur neun Monate zuvor aus dem Arbeitslager entlassen worden. Dort musste er einsitzen, da er Mitglieder einer illegalen Gang war. Sein gesamtes Vermögen wurde der Familie des Opfers zugesprochen.

Wir berichteten über den Kunming Angriff:
https://oyukidaruma.wordpress.com/2014/03/04/der-feige-terroranschlag-von-kunming/

Wang Qishan will korrupte Beamte bis ins Ausland verfolgen

•21/11/2014 • Schreibe einen Kommentar

Die chinesische Disziplinarkommission unter Wang Qishan will durch Kooperation und Unterstützung anderer Länder zukünftig ins Ausland geflohene und vermeintlich korrupte Beamte bis nach Afrika, Amerika, die Pazifikstaaten und Westeuropa verfolgen. Wang bat für dieses Vorhaben um die Unterstützung des kompletten Politbüros. Der rote Bambus bestätigte entsprechende Berichte der Nachrichtenagentur Xinhua. Es gebe sogar bereits erste Erfolge zu verbuchen: Zwanzig Spezialeinheiten hätten auf den Philippinen, in Thailand, Malaysia und Kambodscha 75 Beamte überführt und nach Hause gebracht. 104 ins Ausland geflohene Personen warten derzeit auf ihre Prozesse, 76 weitere hätten sich nach ihrer freiwilligen Rückkehr der Volkspolizei gestellt.

Viele korrupte Beamten, die sich die Jahre über bereichert hätten, seien laut Disziplinarkommission vor allem in die USA, nach Kanada oder Australien geflohen. Der Grund ist, dass die Volksrepublik mit diesen Staaten keine Auslieferungsverträge geschlossen hat. Auf dem G20 Gipfel in Brisbane betonte Premier Abbott allerdings den Willen Australiens, China bei der Suche und der Festnahme von korrupten Beamten unterstützen zu wollen. Wang gilt als kompromisslos im Kampf gegen die Korruption, da er durch das Fehlverhalten einiger Beamten den Führungsanspruch der Partei als gefährdet ansieht. Wang Qishan wurde 2012 von den Mitgliedern des Politbüros zum Leiter der Disziplinarkommission gewählt.

OECD erneuert Kritik an Deutschlands neoliberaler Politik

•20/11/2014 • Schreibe einen Kommentar

Die Einkommen in Deutschland waren im Jahr 2000 genauso ungleich verteilt wie 1820. Zu diesem Schluss kommt eine im Oktober neu vorgestellte OECD Studie mit dem Namen „How Was Life? Global Well-Being Since 1820“ (Verlinkung im Anhang). Unterschiede zu Heute bestehen demnach nur darin, dass die Menschen damals nach einer schlechten Ernte Hunger leiden mussten. Heutzutage wäre durch Sozialsystem zumindest das Minimum an Lebensstandard abgedeckt.

Im 19. Jahrhundert wurde mit der beginnenden Industrialisierung die ökonomische Vorherrschaft der Großgrundbesitzer aufgebrochen und zahlreiche Unternehmer stellten Industriearbeiter ein. Deren Einkommen wuchsen relativ zu denen der Landbesitzer. Während der Industrialisierung konnten breitere Teile der Bevölkerung über Bildung und Ausbildung erstmals erhebliche Einkommenszuwächse erreichen. In dieser Zeit gab es nur wenige Rückschläge. Im deutschen Kaiserreich beispielsweise wurde das Absinken der Lebensmittelpreise durch Importe aufgehalten, was auch bedeutete, dass eine Zunahme der realen Arbeitereinkommen nicht möglich war. Der Grund war agrarischer Protektionismus. Die wohlhabenden Landbesitzer wurden dadurch besser gestellt.

Die Nationalsozialisten starteten später gezielte Umverteilungsmassnahmen zugunsten der Grossunternehmer. Um die Industriellen für ihre Sache zu gewinnen, verteilten die Nazis die Einkommen von den unteren Schichten zu Gunsten der Oberschicht um. Die NS-Politik zielte auf Kriegsproduktion, für die die Kooperation der Großunternehmen unverzichtbar war. Die Nationalsozialisten lockten Unternehmen mit deutlich höheren Gewinnen in die Kriegswirtschaft, und drohten darüberhinaus mit Repressalien.

In den Fünfzigerjahren besserte sich die Situation in Europa merklich. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg nahm die Ungleichheit am meisten ab. Es gab es eine Überschussnachfrage nach Arbeit und diese wurde gut entlohnt. Vor allem kleine und mittelgrosse Unternehmen stellten massenhaft Leute ein und versprachen jährliche Besserungen, der Staat baute die Sozialsysteme aus und erhöhte die Renten und die Absicherungen. Ein abruptes Ende dieser Politik kam durch den Umschwenk auf eine neoliberale Politik, die den Staat aus seiner Verantwortung nehmen wollte durch eine Absenkung der Staatsquote, der Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben und einer Deregulierung des Kapitalverkehrs. Margaret Thatcher und Ronald Reagan waren Führer dieser Bewegung.

So betrug der Gini Koeffizient Deutschlands laut OECD 1950 0.47. Durch die vielen Verbesserungen nach dem Krieg fiel er auf 0.38. Seit der Agenda 2010 nahm die Ungleichheit wieder stark zu und erreichte 2012 erschreckende 0.51. In den Vereinigten Staaten stieg der Gini Koeffizient bis 2012 auf gefährliche 0.477 und überholte sogar den der Volksrepublik China. In England lag der Gini 1970 bei 0.29, nach den radikalen Einschnitten der Thatcher Regierung und weiteren „Sozialreformen“ erhöhte sich dieser Wert auf aktuelle 0.40.

Die Situation der Unterschicht hat sich daher in Europa sehr verschlechtert. Mittlerweile ist sogar der Mittelstand vieler EU Länder gefährdet. Diese Behauptungen werden auch den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt. Laut Armutsbericht verfügen die deutschen Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur noch über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, die vermögensstärksten zehn Prozent vereinen die Hälfte auf sich.

Seit Einführung der neoliberalen Reformen gingen die Einkommen der deutschen Mittelschicht um 60 Prozent zurück, während die der der oberen 30 Prozent anstiegen. Die obersten zehn Prozent vereinen 20 Prozent des gesamten Einkommens auf sich. Und diese Tendenz setzt sich fort, da sie politisch gewollt ist. Erschreckend: Jeder Zehnte, der im Niedriglohnsektor arbeitet, hat einen Hochschulabschluss. Das sagt zumindest das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg Essen.

Sollte sich die Politik in Deutschland daher nicht ändern, könnten bis 2060 Einkommensunterschiede wie in den USA herrschen. Das bedeutet den Wegfall von staatlicher Rente und weitere Einschränkungen und Kürzungen beim Arbeitslosengeld, gepaart mit privater Selbstversorgung und stufenweiser Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Quelle: http://www.oecd.org/statistics/how-was-life-9789264214262-en.htm

BRICS: Brasiliens Dilma Rousseff verspricht Verbesserungen

•19/11/2014 • Schreibe einen Kommentar

Die linke Politikerin gewann die Stichwahl in Brasilien Ende Oktober mit 51,45 Prozent. Sie lag damit vor ihrem neoliberalen Gegenkandidaten Aécio Neves, welcher 48,55 Prozent erreichte. Dilma konnte vor allem Wähler aus der Arbeiterschicht und den ärmeren Landesteilen für sich mobilisieren. Neves galt als Favorit der Reichen und der Wirtschaft und stand deswegen vor allem für einen unternehmerfreundlicheren Kurs. Es war seit 2002 das vierte Mal in Folge, dass Bündnisse von Mitte bis Rechts in Brasilien scheiterten.

Der mit Schmierenkampagnen und Vorwürfen heftig geführte Wahlkampf hatte in Brasilien und dem Ausland zu einer starken Polarisierung geführt. Dilma sagte nach der Wahl in Brasília, sie hoffe, dass das Land durch den Wahlkampf nun nicht gespalten sei. Daher wolle sie vor allem den Dialog zu einem zentralen Thema ihrer neuen Regierungszeit machen. Rousseff versprach noch mehr Verbesserungen im Kampf gegen die Armut, mehr Volksabstimmungen und einen härteren Kampf gegen die Korruption. Dilma Rousseff ist grosse Anhängerin des chinesischen Entwicklungsmodelles, zu welchem sie sich öfters bekannte.

Rousseff wurde während des Wahlkampfes selbst Opfer einer Korruptionsaffäre. Ihre Gegner beschuldigten sie, sie hätte von den Betrügereien des verstaatlichten Ölkonzern Petrobras gewusst. Sie wies entsprechende Berichte zurück. 2013 wurde Brasilien zudem von ernsthaften Massendemonstrationen erschüttert; diese richteten sich gegen die Fussball WM, die Korruption, die Misswirtschaft und Mängel in Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der unterentwickelten Infrastruktur.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin und ihre Partei der Arbeiter, die Partido dos Trabalhadores, schafften es 2013, dass die Sozialhilfe Bolsa Família mittlerweile 50 Millionen Menschen in Brasilien erreicht. Ihre Regierung schuf zudem Milliardenprogramme für den sozialen Wohnungsbau in den Metropolen für die Zuwanderer. Nun soll die lahmende Wirtschaft angekurbelt und die Inflation bekämpft werden. Rousseffs Regierungszeit endet 2018.