Zhou Yongkangs politischer Niedergang hat begonnen

Zhou Yongkang hat China gespalten. Bis zum Jahre 2012 dem ständigen Ausschuss des Politbüros angehörig, gehen viele Verbrechen während der Regierungszeit von Hu Jintao und Wen Jiabao auf sein direktes Konto. Medien aus dem In- und Ausland rätselten seit dem Sturz von Bo Xilai über Ermittlungen gegen Zhou. Auch das unverhältnismäßig hohe Vermögen seiner Familie war vielen Politikern ein Dorn im Auge. Zhous politische Ambitionen wurden nie wirklich vollständig aufgeklärt und die Gerichtsverhandlungen von Bo Xilai, Wang Lijun und Gu Kailai brachten keine neuen Erkenntnisse. Zumindest nicht für die Öffentlichkeit. Dann kamen im Dezember Gerüchte auf, der 71-Jährige stünde ab sofort unter Hausarrest.

Wie genau Zhou Yongkangs und Bo Xilais Pläne aussahen, wird wohl auch sein Prozess nicht klären. Fakt ist: Zhou hatte grosse Befugnisse und viel Einfluss im Ständigen Ausschuss. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat weitreichend ausgebaut. Viele Restriktionen gegen die vor allem im Westen hofierten Regimekritiker gehen auf sein Konto. Zhou, Gefolgsmann von Jiang Zemin, Anhänger der Shanghai Clique und Freund von Wu Bangguo stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie und als Intendant der Provinz Sichuan. Nicht wenige seiner Alliierten sind in den vergangenen Monaten selbst zum Ziel von Korruptionsermittlungen geworden.

Zhou schaffte seinen Sprung an die Macht 2003. Ab da besetzte er bis 2007 den Posten des Vorsitzenden der öffentlichen Sicherheit und des roten Bambus sowie der bewaffneten Volkspolizei. Ab Oktober 2007 bis November 2012 war er Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros und besetzte dort den Posten des Sekretäres der Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht. Während dieser Zeit, dass wissen wir aus den Wikileaks Dokumenten, war Zhou Betreiber der Google Sanktionen und Initiator des Cyber Angriffes gegen Google. Medien mutmassten immer wieder über seinen immer noch bestehenden Einfluss auf Chinas staatliche Ölindustrie. Als angeblicher Kontrolleur der Ölbranche und der öffentlichen Sicherheit schaffte er es 2011 auf den 29. Platz im Forbes Magazin der mächtigsten Menschen.

Mit dem Abstieg wurden auch Zhous ehemalige Untergebene in hohen Positionen rasch hinausgeschmissen oder von ihren Posten entfernt. Die bekanntesten unter ihren waren sicher Li Chuncheng, ehemaliger Vize Parteisekretär der Provinz Sichuan, Jiang Jiemin, ehemaliger Geschäftsführer von China Petroleum, Li Dongsheng, ehemaliger Vize Minister für öffentliche Sicherheit im Staatsrat, Ji Wenlin, Intendant der Südseemetropole Haikou und Li Chongxi, Vorsitzender der politischen Konsulativkonferenz von Sichuan. Alle Entmächtigten waren Gegner von Reformen und politischer Öffnung. Danach kamen Zhous Familienagehörige in Untersuchungshaft. Zhous jüngerer Bruder Zhou Yuanxing verstarb Dezember 2013 an Krebs, die Ermittlungen gegen ihn wurden danach eingestellt.

Zhous Familienangehörigen wurde immer wieder vorgeworfen, sie hätten sich mit Yongkangs Hilfe Zugang zu Geld und Posten verschafft. Angeblich gelang es seiner Familie auf diese Art ein unverhältnismäßig grosses Vermögen anzuschaffen. Obwohl Zhou nach seinem Wechsel in die Politik keine Verbindungen mehr zur Ölindustrie nachgewiesen werden konnten, behaupteten die Medien immer wieder das Vermögen der Kinder und Verwandte wäre nur durch seine Hilfe zustande gekommen. Apple Daily berichtete Zhous ältester Sohn hätte alleine mit einem Beraterjob für Mineralölfirmen in Chongqing 1.6 Milliarden US-Dollar verdient. Im März 2014 verkündete die Volksstaatsanwaltschaft, sie hätten 14.5 Milliarden US-Dollar auf Konten eingefroren und konfisziert.

Zhou Yongkang hat zwei Söhne: Zhou Bin und Zhou Han. Beide Kinder stammen aus der ersten Ehe mit der in einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Wang Shuhua. Später heiratete Zhou die ehemalige TV Reporterin Jia Xiaoye. Zhou Bin war bis zu seiner Festnahme 2013 Geschäftsführer in mehreren Beraterfirmen welche sich in den Branchen Wasserkraft, Öl und Gas, Tourismus und Investment engagieren. Der jüngere Zhou Han war Aktieninhaber und Vorsitzender der Beijing Zhongxu Yangguang Energy Technology Holdings Ltd.. Zhou Han ist mit der US-Chinesin Huang Wan verheiratet. Beide trafen sich während einer Exkursion in Texas. Huang Wans Mutter, Zhan Minli wird vorgeworfen, Beteiligungen an Geschäften zu besitzen, welche in Verbindung mit China National Petroleum stehen. Gegen Zhan Minli wurde aber bis dato kein Haftbefehl erlassen, ihr derzeitiger Wohnort wurde von den Behörden mit Kalifornien angegeben.

Wir berichteten schon vor längerem von den politischen Machtkämpfen innerhalb des Politbüros zu Zeiten von Hu Jintao und dem sich damals schon abzeichnenden Fall der Mitglieder der Shanghai Clique: https://oyukidaruma.wordpress.com/2012/05/17/die-macht-der-shanghai-clique-brockelt/

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~ von oyukidaruma - 22/08/2014.

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