Hongkong lässt Occupy weiter gewähren

•14/11/2014 • Schreibe einen Kommentar

Während in Hongkong immer noch Gebiete in Central und Mong Kok besetzt sind, kritisierte nun auch Macaus letzter Governor Vasco Joaquim Rocha Vieira die überwiegend jungen Demonstranten. „Chinas Zentralregierung hat nicht unrecht, die politische Stabilität ist für Hongkong sehr wichtig, hier werden Wachstum und Wohlstand für alle Chinesen gefördert. Wenn Unruhen und Gewalt zunehmen, riskiert Hongkong seine Stabilität und Entwicklung, das normale Leben der Bürger und das internationale Image werden langfristig beschädigt“, erzählte er Xinhua.

„Das Ausdrücken unterschiedlicher Meinungen bedeutet Freiheit. Freiheit besteht aber nur dann, wenn wir einander durch Dialog und gegenseitiges Verständnis respektieren“. Rocha Vieira würdigte die grossartige Entwicklung in Hongkong nach der Rückgabe an die Volksrepublik China 1997. Hongkong dürfe seinen einmaligen Status als Tor zu China und als internationales Finanzzentrum auf keinen Fall verlieren. Zuletzt verlor die Occupy Bewegung enorm an Rückhalt in der Bevölkerung. Noch immer ist das Leben beeinträchtigt und der öffentliche Verkehr teils blockiert.

Vasco Joaquim Rocha Vieira diente von 1991 bis 1999 als letzter Governor in Macau (Aomen / 澳门). Er war massgeblich an den Verhandlungen über die Rückgabe der Kolonie an China beteiligt. Vieira war grosser Befürworter der Deng Xiaoping Theorie „Ein Land, zwei Systeme“. Macau wurde damals ein hohes Maß an Autonomie zugestanden und China respektiert Macaus Eigenheiten und den Lebensstil seiner gemischten Bevölkerung. Obwohl es nie im internationalen Fokus stand, schaffte auch Macau durch starkes Wirtschaftswachstum eine beeindruckende soziale Entwicklung. Macaus Entwicklung dient der Zentralregierung als Beweis dafür, dass die Theorie „Ein Land, zwei Systeme“ erfolgreich sein kann.

Politbüro kündigt grosse Reform der Justiz an

•13/11/2014 • Schreibe einen Kommentar

Beim Treffen des 4. Plenums des 18. Zentralkomitees wurden weitgehende Reformen der Justiz beschlossen. Eine parteiunabhängige Justiz, wie von einigen Kritikern erhofft, werde es aber auch unter Regent Xi Jinping nicht geben. Die angekündigten Justizreformen befassen sich daher vor allem mit der Beschneidung der Macht der Lokalregierungen in den Provinzen.

„Aufgrund von wachsenden Protesten und Massenkonflikten in allen Provinzen muss sichergestellt werden, dass vor dem Gesetz jeder gleichgestellt ist“, erzählt Zhu Yi vom Mercator Institute for China Studies. „Xi Jinping weiss, dass es das Ende der Parteiherrschaft bedeuten könnte, wenn es keine weitreichenden politischen Reformen gibt.“ Die Aufgabe soll nun also sein, die Verfassung in jeden Teil des Landes zu tragen, Meinungs- und Religionsfreiheiten zu schützen und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Chinas Oberster Volksgerichtshof kündigte vergangene Woche an, es werden unmittelbar Schritte eingeleitet zur Schaffung neuer Bezirksgerichte in den entlegenen Gegenden. Der oberste Gerichtshof wird weiterhin die Bemühungen zur Einrichtung spezieller Gerichte in Beijing, Shanghai und Guangzhou zur Behandlung von Fällen bezüglich geistigen Eigentums beschleunigen. Auch das Thema der illegalen Abrissarbeiten soll vertieft werden.

Weitere Massnahmen beinhalten die Verbesserung der Haftung und auch der Schulung von Richtern, die Vereinheitlichung der Personalverwaltung und der Finanzen örtlicher Gerichte unterhalb des Provinzlevels und die Einrichtung eines Mechanismus zur Protokollierung der Beteiligung von Beamten in Gerichtsverfahren. Ein Sprecher des obersten Gerichtes sagte dazu, der Arbeitsstil bei der Behandlung von Fällen müsse transparenter werden, die Korruption im Gerichtswesen bekämpft und schwarze Schafe beseitigt werden.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem die 4. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Partei, die vom 20. bis 23. Oktober abgehalten wurde, einen neuen Entwurf für die Rechtsstaatlichkeit erlassen hatte, in dem juristische Reformen unter Beachtung der überragenden Rolle der Verfassung im Rechtssystem des Landes zugesagt wurden.

Zwei Totschläger der Almighty God Sekte werden hingerichtet

•05/11/2014 • Schreibe einen Kommentar

Zhang Fan und Zhang Lidong, beide hauptverantwortlich für einen brutalen Mord im Mai in Zhaoyuan City (Shandong Provinz) wurden zum Tode durch Genickschuss verurteilt. Das Urteil muss innerhalb einer Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollstreckt werden. Lu Yingchun wurde zu 100 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Das Urteil wurde bereits am Samstag durch das mittlere Volksgericht von Yantai verkündet. Der Gerichtstermin war Ende August. Die beiden Mitwirkenden Zhang Hang und Zhang Qiaolian wurden jeweils zu zehn und sieben Jahren Einzelhaft verurteilt. Zhang Fan, Zhang Lidong, Lu Yingchun, Zhang Hang und Zhang Qiaolian sollten laut Volksstaatsanwaltschaft alle die Todesstrafe erhalten.

Zhang Hang ist mit ihren 18 Jahren die Tochter von Zhang Lidong und Zhang Fans jüngere Schwester. Die drei zu Gefängnis verurteilten bekommen ihr gesamtes Vermögen abgenommen und verlieren ihre politischen Rechte bis zum Tode. Die vier Angeklagten schlugen eine 35-jährige am 28. Mai 2014 in einem McDonalds Restaurant in Zhaoyuan (Provinz Shandong) tot, nachdem sich diese weigerte, den Sektenmitgliedern ihre Telefonnummer zu geben. Seit Zhang und seine Familie 2009 nach Zhaoyuan gezogen sind, hielten sie hunderte Kundgebungen ab und ihre Sekte wuchs auf 40 Mitglieder. Sie veröffentlichten Material zur Almighty God Sekte und betrieben 97 nationale und internationale Websiten und Blogs.

Die Blogs erreichten annähernd 170.000 Menschen laut Staatsanwaltschaft.  Lu Yingchun und Zhang Fan animierten Zhang Lidong mehr als 10 Millionen Yuan (1.64 Million US-Dollar) vom Konto der Spendengelder für die Almighty God Church auf sein eigenes Konto zu transferieren. Ledeglich Lu Yingchun will nach dem Urteil keine Revision einlegen. Mehr als 90 Gäste, unter ihnen die Familie des Opfers und ihr Sohn, Angehörige der Angeklagten und diverse Journalisten verfolgten den Prozess und die Urteilsverkündung.

Wir berichteten schon zuvor von diesem Vorfall:

https://oyukidaruma.wordpress.com/2014/08/25/die-totschlager-der-almighty-god-sekte-stehen-vor-volksgericht/
https://oyukidaruma.wordpress.com/2014/07/18/totschlag-entfacht-neue-debatte-um-religiose-freiheiten/

CIA bestätigt: Politische Umstürze haben nur minimale Auswirkungen

•31/10/2014 • Schreibe einen Kommentar

Die New York Times beschäftigte sich letzte Woche mit einem Geheimpapier der CIA aus den Jahren 2012 und 2013.  Im Rahmen der Überlegungen zu einer US-Intervention in Syrien wollte das Weisse Haus von seinem Auslandsnachrichtendienst CIA wissen, ob eine Bewaffnung von Rebellen oder Oppositionellen Gruppierungen jemals einen Konflikt in die gewünschte Richtung bewegt hat. Der Zeitungsbericht wurde von einem anonymen Beamten bestätigt. Das Ergebnis der Untersuchungen ist ziemlich eindeutig ausgefallen: Jede offene oder geheime Intervention der CIA hatte, wenn überhaupt, nur minimale Auswirkungen auf den langfristigen Ausgang des jeweiligen Konfliktes gehabt. Alleine Aktionen, welche zusammen mit amerikanischen Bodentruppen durchgeführt wurden, hätten eine Auswirkung auf den Ausgang eines Konfliktes gezeigt.

Insgesamt wird in den Geheimpapieren von nur einem wirklichen Erfolg gesprochen: Der Bewaffnung afghanischer Mujahideen Kämpfer, welche ab 1981 in Afghanistan gegen Truppen der Sowjetunion kämpften und diese schliesslich zum Rückzug zwangen. Die USA und ihre Alliierten Pakistan und Saudi Arabien mischten sich massiv in den Konflikt des Landes ein. Doch auch dieser Erfolg hinterliess einen bitteren Nachgeschmack für die Staaten: Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 kam es zum Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Mujahideen Gruppierungen und Al-Qaeda entstand. Bereits lange vor den Ereignissen vom 11. September 2001 haben Kritiker angemerkt, dass die amerikanischen Geheimdienste mit der damaligen massiven Förderung radikaler islamistischer Elemente den grössten Feind der USA selber herangezüchtet hätten.

Das eine US-Intervention in Syrien also nicht stattfand, hat man also eher den Überlegungen zu verdanken, dass Waffen, welche man Oppositionskämpfern in Syrien übergibt, früher oder später bei Terrorgruppen landen könnten. Trotzdem begann der CIA im April 2013 mit der Bewaffnung und Schulung von Rebellen, zwar nicht in Syrien, dafür aber in Jordanien und dem Bürgerkriegszerrüttelten Libyen. Doch auch hier wiederholte sich die Geschichte: Terrorbanden wie der IS und Al Nusra (Al-Qaeda) konnten sich durch die Hilfe der USA, Qatars und Saudi Arabiens im Bürgerkrieg behaupten und schlachten nun Andersdenke ab. Um einem zweiten 11. September vorzukommen, will die CIA dieses mal nicht auf eine Machtfestigung des IS warten und bildet 5.000 „moderate Rebellen“ für den Kampf gegen Dschihadisten aus.

Die NATO mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von der genau entgegengesetzten Position heraus. Die westlichen Alliierten ignorieren das in der UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, sie brechen das Völkerrecht und teilen die Welt weiter in Gut und Böse auf. Washington deklarierte offen sein Recht auf den einseitigen Einsatz von militärischer Stärke wo auch immer es für die Verteidigung der eigenen Interessen dienlich war. Militärische Interventionen wurden leider zur Norm und zwar trotz der Tatsache, dass alle in den letzten Jahrzehnten von den USA unternommenen Gewaltoperationen in noch grösserem Leid endeten.

Die CIA hat in ihrer 67-jährigen Geschichte wiederholt Aufständische in allen Teilen der Welt bewaffnet, soweit diese dienlich waren, eine unliebsame Regierung oder einen verhassten Regierungschef zu stürzen. Die Beispiele reichen von 1976 in Angola über Nicaragua 1981 bis hin zu Kuba 1959, Wikipedia bietet die komplette Liste:
http://en.wikipedia.org/wiki/Timeline_of_United_States_military_operations

Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine

•28/10/2014 • Schreibe einen Kommentar

Nach dem vorläufigen Endergebnis gelang dem Petro Poroshenko Bloc, einer Allianz aus Präsident Poroshenko (Oligarch in den Geschäftsbereichen Medien- und Rundfunk, Autoindustrie, Schiffsbau und Rüstung sowie Schokoladeherstellung) und Klitschkos UDAR Partei der Sieg bei der Wahl mit ca. 22 Prozent. Die UDAR verzichtete auf einen eigenen Wahlkampf, die neue Partei spiegelt aber weitesgehend Poroshenkos Ideologie wieder. Der massiv von den USA und der NATO geförderte Arseniy Yatsenyuk erreichte mit seiner neuen Mitte Rechts Partei Volksfront den zweiten Platz mit ca. 21 Prozent aller Stimmen. Zwischen Yatsenyuk und Yulia Tymoshenkos Vaterlands Partei kam es im September zum Bruch.

An der Wahl nahmen nur knapp 51 Prozent aller Ukrainer teil. 4.5 Millionen Ostukrainer konnten wegen des Bürgerkrieges erst gar nicht ihre Wahllokale aufsuchen. Während die rechtsgerichteten Parteien Vaterland, Volksfront und die Faschisten der Svoboda den Krieg im Osten des Landes weiterführen wollen, stand der Petro Poroshenko Bloc als einzigste pro-Westliche Partei für eine friedliche Lösung. Die Mitte Links Parteien Strong Ukraine und Opposition Bloc gelten als pro-Russisch und forderten ebenfalls eine friedliche Einigung. Die Kommunisten unterstützen die Separatisten während des Wahlkampfes offen.

Nach dem Wahlkampf stehen den neuen Machthabern der Ukraine nun harte Zeiten bevor: Die politische, finanzielle, wirtschaftliche, soziale und militärische Verfassung der Ukraine ist extrem schlecht. Die Situation hat sich seit dem Machtwechsel nicht verbessert, sondern bedingt durch den eingeschlagenen politischen Kurs weiter verschlechtert. Für die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme scheint keine Partei des Landes eine Antwort zu haben. Der Krieg im Osten des Landes beutelt das Land zusätzlich: Abergesehen von einigen kleinen Feuerpausen, befinden sich die ukrainischen Streitkräfte Seit Mitte April im Kriegszustand mit ihrer eigenen Bevölkerung. Die Kontrolle über die Ostukraine hat Kiew nicht zurückgewinnen können, obwohl es eine hochgerüstete Armee, rechtsradikale Kampfeinheiten, seinen Geheimdienst und Privatarmeen mobilisert hat.

Der Militäreinsatz im Osten des Landes kostet den ukrainischen Steuerzahler laut Verteidigungsministerium monatlich 128 Millionen US-Dollar. Dieses Geld, welches die Putschisten ohne nicht haben, summiert sich mit dem Schulden gegenüber Russland und den restlichen Staatsausgaben. Ende März erklärte Kiew, dass dem Staatshaushalt bereits damals 289 Milliarden Hryvnia, also etwa 26 Milliarden US-Dollar, fehlten. Das ist, wie Premier Yatsenyuk selbst feststellte, fast so viel wie der gesamte für 2014 genehmigte Haushalt der Ukraine. Die immensen Kriegskosten erhöhen sich monatlich und ein erfolgreicher Abschluss des Kampfes ist nicht in Sicht. Der anstehende Winter wird den Schuldenberg weiter vergrössern.

Die finanziellen Reserven von insgesamt ca. 17 Milliarden US-Dollar sind schon für die Bezahlung der Importe für die nächsten zweieinhalb Monate verplant. Es zeichnet sich also bereits jetzt ab: Ohne IWF- und EU-Finanzhilfen geht es nicht. Laut Nationalbank der Ukraine brachen die Exporte um 7,8 Prozent und die Importe um 17,5 Prozent ein. Verantwortlich für die schwachen Importe sei die Abwertung der Landeswährung in Verbindung mit der Depression der wirtschaftlichen Aktivität, dem Kaufkraftverlust der Haushalte, der schwächeren finanziellen Lage der Firmen und der schwachen Kreditvergabe. Den Grund kennt die Bank auch:  Der eingebrochene Handel mit der russischen Föderation.

Seit Beginn der politischen Krise stiegen die Verbraucherpreise um 10,9 Prozent. Vor allem der wachsende Gaspreis macht den Ukrainern zu schaffen (+62,8 Prozent). Die Löhne und Gehälter brachen um 5,4 Prozent ein. Yatsenyuk behauptete während der Wahl, das ukrainische BIP würde bedingt durch die kurzzeitige Krise nur um 3 Prozent einbrechen, der IWF widersprach ihm allerdings, laut deren Prognose wird die ukrainische Wirtschaft dieses Jahr um rund 6,5 Prozent schrumpfen. Selbst wenn die neuen Führer in Kiew die wirtschaftliche Kehrtwende und einen Waffenfrieden in der Ostukraine erreichen, werden sie noch viel dafür tun müssen, um das Land zu befrieden: Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan am 20. Februar und das Massaker in Odessa am 2. Mai sind bis heute nicht aufgeklärt. Dasselbe gilt für den Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli.

 

Die verschiedenen Interessengruppen Hongkongs

•24/10/2014 • Schreibe einen Kommentar

Hongkongs Volkspolizei liess am Sonntag auf ihrem Blog verlautbaren, dass jugendliche Demonstranten in der Nacht zu Sonntag mit Gewalt gegen eine Polizeiabsperrung vorgegangen seien. In dem Blogeintrag wurden die Demonstranten gewarnt, Gewalt gegen Polizei würde die gesellschaftliche Ordnung untergraben und die Sicherheit der Öffentlichkeit gefährden und darauf gebe es nur eine Antwort. Nach der Attacke wurde ein Minderjähriger mit zwei Teppichmessern im Rucksack festgenommen. Drei Zivilisten wurden bei der Attacke verletzt, einem Polizisten wurde die Schulter ausgerenkt.

Die Teilnehmer der Occupy Gruppierung protestieren seit Ende September im Central District und in Mong Kok für eine Veränderung der Wahlreform des nationalen Volkskongresses. Dieser erlaubte zwar ab 2017 die Direktwahl des Intendanten (einzigartig in China), wollte die Kandidaten dafür aber von einem Wahlkomitee vorsortiert haben. Die meisten der Demonstranten sind Studenten, die gegen den Einsatz dieses Wahlkomitees protestieren, obwohl das Komitee alle Gesellschaftsschichten repräsentieren soll. Verwaltungschefin Carrie Lam verhandelte als Vertreterin der Regierung am Dienstag mit den Demonstranten, allerdings ohne Erfolg.

Eine Onlineumfrage ergab, dass 68 Prozent der Hongkonger mittlerweile nicht mehr mit Occupy sympathisieren. Als Hauptgrund wurde die Blockade des Verkehrs genannt. Viele Hongkonger können nicht zur Arbeit und haben dadurch Gehaltsausfälle. Laut Betreiber der Umfrage (Hong Kong Research Association) nahmen 1.160 Personen daran teil. Anfang der Woche kam es dann zu einer Gegendemonstration, der sogenannten „Anti Occupy „. Rund 1.000 Menschen wurden durch die Organisatoren der Veranstaltung im Victoria Park mobilisiert. Der Protest wurde von zehn Aktivisten initiiert, die mit Zeitungsartikeln für ihre Gegenbewegung geworben hatten. Nach eigenen Angaben möchte die Gruppe so in einer friedlichen Weise ihre Empörung über Occupy zum Ausdruck bringen.

Doch der Widerstand wächst auch anderstwo: Die fünf größten Handelskammern haben am Anfang der Woche in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Einstellung der Bewegung Occupy Central gefordert. Sie riefen die Jugendlichen dazu auf, sich zurückzuziehen, um das Alltagsleben der Einwohner nicht weiter zu beeinträchtigen. Die Proteste hätten bereits jetzt wirtschaftliche Schäden in Hongkong angerichtet und die Gesellschaftsordnung destabilisiert. Die Handelskammern in Hongkong unterstützen Intendant Leung Chunying bei der Wiederherstellung der sozialen Ordnung, um die Stabilität und den Wohlstands Hongkongs zu garantieren.

Der oberste Volksgerichtshof von Hongkong gab jetzt bekannt, eine einstweilige gerichtliche Anordnung zu erlassen, die den Demonstranten eine weitere Besatzung des Districts Mong Kok untersagt. Die Entscheidung musste der Gerichtshof fällen, um Proteste von Bus- und Taxifahrern sowie Lieferdiensten und Speditionen einzudämmen. Diese hatten sich ebenfalls am Wochenende zu einem „Wutmarsch“ getroffen, um ein Schreiben an das Gericht zu übergeben, in welchem es hiess, dass die lahmgelegten Strassen in Mong Kok und Central unverzüglich geräumt werden müssten. Laut einem Rechtsanwalt einer am Protest teilnehmenden Zustellerfirma summierten sich die Verluste auf gefährliches Niveau.

Das chinesische Ministerium für Aussenpolitik warnte am Dienstag vor weiteren Einmischungen seitens des Westens. Regierungssprecherin Hua Chunying sagte, die Protestbewegung habe die gesellschaftliche und soziale Stabilität der Sonderverwaltungszone schwer beeinträchtigt. Es gebe Beweise, dass ausländischen Kräfte die Lage in Hongkong nicht nur parteiisch, sondern auch logistisch unterstützen. Die Staats- und Parteiführung stünden deshalb fest entschlossen hinter dem demokratisch gewählten Volkskongress von Hongkong und dessen Vorsitzendem Intendant Leung.

Tibets Volkskongress will sich am Kampf gegen Armut messen lassen

•22/10/2014 • Schreibe einen Kommentar

Während einer Sitzung des Volkskongresses des autonomen Gebietes Tibet sprachen sich Parteisekretär Chen Quanguo und Intendant Losang Jamcan für mehr finanzielle Mittel aus, welche in die Armutsbekämpfung gesteckt werden sollen. Intendant Losang will sich und seine Regierung sogar am Erfolg dieses Massnahme messen lassen. So werde bis Ende des Jahres der Mindestlohn von 200 auf 260 US-Dollar jährlich angehoben. Tibets BIP betrug 2013 knapp 13 Milliarden US-Dollar und war damit so hoch wie das von Albanien oder Namibia. Beim BIP pro Kopf erwirtschafteten die Tibeter knapp 3.000 US-Dollar. Zuletzt erklärte Losang, dass an der systematischen Vertreibung von Tibetern nichts dran sei, ebenso wenig wie an einem organisierten Zuzug von Han Chinesen.

Der Zuzug beschränke sich auf chinesische Geschäftsleute die in Lhasa mit ihren Familien leben und arbeiten. Die mittlerweile 3 Millionen Tibeter stellen 93 % der Gesamtbevölkerung Tibets. Tibets Volkskongress bewilligte Reformpakete im Gesamtwert von 5 Milliarden US-Dollar. Die Armutsrate soll so bis zum Ende des Jahres um 60 Prozent im Vergleich zum Jahre 2010 sinken. Parteisekretär Chen geht davon aus, dass seit 2011 eine halbe Million Tibeter aus der Armut befreit werden konnten. Tibets Armutsgrenze liegt derzeit bei 292 Euro. Damit leben ca. 830.000 Tibeter unterhalb dieser Grenze. Es handelt sich grösstenteils um Bauern aus dem Süden des Landes. Tibet stellt mit 34 Prozent Armen die höchste Rate in der gesamten Volksrepublik.

Durch das Reformpaket sollen noch bis Mitte 2015 rund 130.000 Menschen aus der Armut befreit werden. 100.000 Bauern und Hirten wurde angeboten in landwirtschaftlich bessere Gegenden umzuziehen. Neue Höfe und Häuser werden dann durch den Staat bereitgestellt. Zudem erhält jeder Haushalt, welcher umzieht, staatliche Subventionen der Zentralregierung zwischen 1.900 und 4.070 US-Dollar. Viele Bauern leben unter extrem schlechten sanitären Bedingungen. Zudem werden Bauern und Hirten lukrative Jobangebote in der Infrastruktur angeboten. Der Autobahn- und Zugverkehr wird derzeit grosszügig ausgebaut, auch der Bau weiterer Flughäfen wurde beschlossen.