Griechenland im Würgegriff deutscher Austeritätspolitik

Die zum Jahresende hin veröffentlichten Zahlen der griechischen Regierung lassen unschwer erkennen, welches schreckliche Jahr die Griechen hinter sich haben und lassen die Aussichten für 2015 eher trüben. Unter den Ländern der Europäischen Union ist Griechenland am schwersten von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen worden. Im Juni 2011 sprachen die Wirtschaftsweisen bei der Anwendung der Austeritätspolitik in Griechenland spöttisch davon, dass “es scheint, dass eine neue Tangierung adoptiert wurde: Wenn ein Plan nicht die erwarteten Ergebnisse bringt, setze ihn einfach fort.“

Auch Zweieinhalb Jahre später gibt es keinerlei Anzeichen für einen Richtungswechsel, während die gesellschaftliche und politische Situation in Griechenland weiterhin eskaliert, wird das politische System destabilisiert und der gesellschaftliche Zusammenhang untergraben.

Hier die Zahlen für Griechenland für das Jahr 2014:

1.000.000 Menschen haben ihren Job verloren
30 Prozent aller Unternehmen mussten schliessen
38 Prozent aller Griechen mussten Gehaltskürzungen erleiden
45 Prozent aller Griechen mussten Rentenkürzungen erleiden
84 Prozent Rückgang bei Bautätigkeiten
25 Prozent Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt
30 Prozent Rückgang bei den Haushaltseinkommen
43 Prozent Zuwachs bei der Kindersterblichkeit
191 Prozent Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit
273 Prozent Zuwachs bei der wirtschaftlichen Depression
36 Prozent Zuwachs bei der Staatsverschuldung
98 Prozent Zuwachs bei der nationalen Armutsquote
2 Selbstmorde pro Tag

Die soziale Marktwirtschaft hat sich in Griechenland auf Druck der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) selbst abgeschafft. An ihre Stelle ist ein rücktsichtsloses neoliberales System gerückt, welches eine Umverteilung on Unten nach Oben fördert. Dabei wurde das soziale Gefüge zerrüttet und das Gesundheitswesen privatisiert.

Viele dieser Entscheidungen wurden durch Präsidentenverfügungen am Parlament vorbei beschlossen. Zuletzt geschehen bei der Schliessung der staatlichen Radio- und Fernsehanstalt ERT. Das Arbeits- und Tarifrecht wurde ausgehebelt und de facto beseitigt. Die häufige Anwendung von Notstandsgesetzen zur Verhinderung von Arbeitskämpfen und Protesten stellt die Existenz der Demokratie in Frage. Bei Zuwiderhandlung drohen nun nämlich Entlassung und Haft.

Bei den Regierungsmassnahmen zur Unterdrückung des Widerstandes drängen sich Parallelen auf zur Politik der Notverordnungen am Ende der Weimarer Republik. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerungsmehrheit ist nicht mehr vereinbar mit den Grundrechten und den demokratischen Freiheiten des Landes. Diese Entwicklung darf uns nicht mehr gleichgültig sein.

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~ von oyukidaruma - 11/12/2014.

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