Zentralregierung löst das Problem um Wukan City

Nach den heftigen Protesten des gesamten Dorfes Wukan in der Provinz Guangdong (Südchina) hat der Staatsrat nun die Lösung des seit September schwelenden Streites bekannt gegeben. Die örtliche Parteiführung wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt, musste zuvor aber noch zusagen, denn an einen Bauherren veräußerten Boden zurückzukaufen und den Einwohnern zurückzugeben. Doe Veröffentlichung wurde von einem Sprecher der Protestbewegung in Wukan bestätigt. Alle vier festgenommene Dorfbewohner wurden ohne weitere Anklage freigelassen.

Die Dorfbewohner warfen Ihrem Dorfkongress im September vor, Ackerland unrechtmäßig enteignet und verkauft zu haben. Die Proteste verschärften sich nachdem ein frei gewählter und nachfolgend festgenommener Vertreter der „Wutbürger“ in Polizeihaft gestorben war. Die Dorfbewohner blockierten daraufhin den Zugang zum Ort, die Volkspolizei ihrerseits errichtete Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen und blockierte die Seewege.

Angesichts der boomenden Wirtschaft steigen vor allem im Süden Chinas die Bodenpreise. Streit um Bauland für Industrie- und Wohngebiete ist dort inzwischen eine der häufigsten Ursachen für Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerung und Behörden.

Xinhua und andere staatlichen Medien, die zuvor kaum über Wukan berichtet hatten, loben nun die Zentral- und Provinzregierung. In einem Global Times Artikel beispielsweise, lobte ein Professor der Renmin-Universität die Provinzregierung für ihre „unparteiische demokratische Lösung“ des Problems. Er sagte: „Die Intervention des Dorfes ist ein hart erarbeiteter Fortschritt, welcher auch die vorangegangenen Warnungen des Dorfkomitees entkräftet, dass die Bewohner des Dorfes den Protest heimtückisch geplant hätten und ihr Ziel ein Putsch war.“

Lin Zhe, Professor an der Parteischule des Zentralkomitees, kritisierte heftigst die lokalen Beamten dafür, dass sie „ein erbärmliches Gespür für Recht und Ordnung hätten“. Die Sache an sich zeuge von der „langjährigen Vernachlässigung der Interessen der Bevölkerung“. Weiter sagte er, dass die Eskalation des Konflikts inklusive der Gewalt hätte vermieden werden können, wenn die Dorfpolitiker die Beschwerden der Bevölkerung „schon im Anfangsstadium richtig wahrgenommen hätten.“

~ von oyukidaruma - 14/01/2012.