OECD erneuert Kritik an Deutschlands neoliberaler Politik

Die Einkommen in Deutschland waren im Jahr 2000 genauso ungleich verteilt wie 1820. Zu diesem Schluss kommt eine im Oktober neu vorgestellte OECD Studie mit dem Namen „How Was Life? Global Well-Being Since 1820“ (Verlinkung im Anhang). Unterschiede zu Heute bestehen demnach nur darin, dass die Menschen damals nach einer schlechten Ernte Hunger leiden mussten. Heutzutage wäre durch Sozialsystem zumindest das Minimum an Lebensstandard abgedeckt.

Im 19. Jahrhundert wurde mit der beginnenden Industrialisierung die ökonomische Vorherrschaft der Großgrundbesitzer aufgebrochen und zahlreiche Unternehmer stellten Industriearbeiter ein. Deren Einkommen wuchsen relativ zu denen der Landbesitzer. Während der Industrialisierung konnten breitere Teile der Bevölkerung über Bildung und Ausbildung erstmals erhebliche Einkommenszuwächse erreichen. In dieser Zeit gab es nur wenige Rückschläge. Im deutschen Kaiserreich beispielsweise wurde das Absinken der Lebensmittelpreise durch Importe aufgehalten, was auch bedeutete, dass eine Zunahme der realen Arbeitereinkommen nicht möglich war. Der Grund war agrarischer Protektionismus. Die wohlhabenden Landbesitzer wurden dadurch besser gestellt.

Die Nationalsozialisten starteten später gezielte Umverteilungsmassnahmen zugunsten der Grossunternehmer. Um die Industriellen für ihre Sache zu gewinnen, verteilten die Nazis die Einkommen von den unteren Schichten zu Gunsten der Oberschicht um. Die NS-Politik zielte auf Kriegsproduktion, für die die Kooperation der Großunternehmen unverzichtbar war. Die Nationalsozialisten lockten Unternehmen mit deutlich höheren Gewinnen in die Kriegswirtschaft, und drohten darüberhinaus mit Repressalien.

In den Fünfzigerjahren besserte sich die Situation in Europa merklich. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg nahm die Ungleichheit am meisten ab. Es gab es eine Überschussnachfrage nach Arbeit und diese wurde gut entlohnt. Vor allem kleine und mittelgrosse Unternehmen stellten massenhaft Leute ein und versprachen jährliche Besserungen, der Staat baute die Sozialsysteme aus und erhöhte die Renten und die Absicherungen. Ein abruptes Ende dieser Politik kam durch den Umschwenk auf eine neoliberale Politik, die den Staat aus seiner Verantwortung nehmen wollte durch eine Absenkung der Staatsquote, der Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben und einer Deregulierung des Kapitalverkehrs. Margaret Thatcher und Ronald Reagan waren Führer dieser Bewegung.

So betrug der Gini Koeffizient Deutschlands laut OECD 1950 0.47. Durch die vielen Verbesserungen nach dem Krieg fiel er auf 0.38. Seit der Agenda 2010 nahm die Ungleichheit wieder stark zu und erreichte 2012 erschreckende 0.51. In den Vereinigten Staaten stieg der Gini Koeffizient bis 2012 auf gefährliche 0.477 und überholte sogar den der Volksrepublik China. In England lag der Gini 1970 bei 0.29, nach den radikalen Einschnitten der Thatcher Regierung und weiteren „Sozialreformen“ erhöhte sich dieser Wert auf aktuelle 0.40.

Die Situation der Unterschicht hat sich daher in Europa sehr verschlechtert. Mittlerweile ist sogar der Mittelstand vieler EU Länder gefährdet. Diese Behauptungen werden auch den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt. Laut Armutsbericht verfügen die deutschen Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur noch über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, die vermögensstärksten zehn Prozent vereinen die Hälfte auf sich.

Seit Einführung der neoliberalen Reformen gingen die Einkommen der deutschen Mittelschicht um 60 Prozent zurück, während die der der oberen 30 Prozent anstiegen. Die obersten zehn Prozent vereinen 20 Prozent des gesamten Einkommens auf sich. Und diese Tendenz setzt sich fort, da sie politisch gewollt ist. Erschreckend: Jeder Zehnte, der im Niedriglohnsektor arbeitet, hat einen Hochschulabschluss. Das sagt zumindest das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg Essen.

Sollte sich die Politik in Deutschland daher nicht ändern, könnten bis 2060 Einkommensunterschiede wie in den USA herrschen. Das bedeutet den Wegfall von staatlicher Rente und weitere Einschränkungen und Kürzungen beim Arbeitslosengeld, gepaart mit privater Selbstversorgung und stufenweiser Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Quelle: http://www.oecd.org/statistics/how-was-life-9789264214262-en.htm

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~ von oyukidaruma - 20/11/2014.

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