Politbüro kündigt grosse Reform der Justiz an

Beim Treffen des 4. Plenums des 18. Zentralkomitees wurden weitgehende Reformen der Justiz beschlossen. Eine parteiunabhängige Justiz, wie von einigen Kritikern erhofft, werde es aber auch unter Regent Xi Jinping nicht geben. Die angekündigten Justizreformen befassen sich daher vor allem mit der Beschneidung der Macht der Lokalregierungen in den Provinzen.

„Aufgrund von wachsenden Protesten und Massenkonflikten in allen Provinzen muss sichergestellt werden, dass vor dem Gesetz jeder gleichgestellt ist“, erzählt Zhu Yi vom Mercator Institute for China Studies. „Xi Jinping weiss, dass es das Ende der Parteiherrschaft bedeuten könnte, wenn es keine weitreichenden politischen Reformen gibt.“ Die Aufgabe soll nun also sein, die Verfassung in jeden Teil des Landes zu tragen, Meinungs- und Religionsfreiheiten zu schützen und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.

Chinas Oberster Volksgerichtshof kündigte vergangene Woche an, es werden unmittelbar Schritte eingeleitet zur Schaffung neuer Bezirksgerichte in den entlegenen Gegenden. Der oberste Gerichtshof wird weiterhin die Bemühungen zur Einrichtung spezieller Gerichte in Beijing, Shanghai und Guangzhou zur Behandlung von Fällen bezüglich geistigen Eigentums beschleunigen. Auch das Thema der illegalen Abrissarbeiten soll vertieft werden.

Weitere Massnahmen beinhalten die Verbesserung der Haftung und auch der Schulung von Richtern, die Vereinheitlichung der Personalverwaltung und der Finanzen örtlicher Gerichte unterhalb des Provinzlevels und die Einrichtung eines Mechanismus zur Protokollierung der Beteiligung von Beamten in Gerichtsverfahren. Ein Sprecher des obersten Gerichtes sagte dazu, der Arbeitsstil bei der Behandlung von Fällen müsse transparenter werden, die Korruption im Gerichtswesen bekämpft und schwarze Schafe beseitigt werden.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem die 4. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Partei, die vom 20. bis 23. Oktober abgehalten wurde, einen neuen Entwurf für die Rechtsstaatlichkeit erlassen hatte, in dem juristische Reformen unter Beachtung der überragenden Rolle der Verfassung im Rechtssystem des Landes zugesagt wurden.

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~ von oyukidaruma - 13/11/2014.

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