Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine

Nach dem vorläufigen Endergebnis gelang dem Petro Poroshenko Bloc, einer Allianz aus Präsident Poroshenko (Oligarch in den Geschäftsbereichen Medien- und Rundfunk, Autoindustrie, Schiffsbau und Rüstung sowie Schokoladeherstellung) und Klitschkos UDAR Partei der Sieg bei der Wahl mit ca. 22 Prozent. Die UDAR verzichtete auf einen eigenen Wahlkampf, die neue Partei spiegelt aber weitesgehend Poroshenkos Ideologie wieder. Der massiv von den USA und der NATO geförderte Arseniy Yatsenyuk erreichte mit seiner neuen Mitte Rechts Partei Volksfront den zweiten Platz mit ca. 21 Prozent aller Stimmen. Zwischen Yatsenyuk und Yulia Tymoshenkos Vaterlands Partei kam es im September zum Bruch.

An der Wahl nahmen nur knapp 51 Prozent aller Ukrainer teil. 4.5 Millionen Ostukrainer konnten wegen des Bürgerkrieges erst gar nicht ihre Wahllokale aufsuchen. Während die rechtsgerichteten Parteien Vaterland, Volksfront und die Faschisten der Svoboda den Krieg im Osten des Landes weiterführen wollen, stand der Petro Poroshenko Bloc als einzigste pro-Westliche Partei für eine friedliche Lösung. Die Mitte Links Parteien Strong Ukraine und Opposition Bloc gelten als pro-Russisch und forderten ebenfalls eine friedliche Einigung. Die Kommunisten unterstützen die Separatisten während des Wahlkampfes offen.

Nach dem Wahlkampf stehen den neuen Machthabern der Ukraine nun harte Zeiten bevor: Die politische, finanzielle, wirtschaftliche, soziale und militärische Verfassung der Ukraine ist extrem schlecht. Die Situation hat sich seit dem Machtwechsel nicht verbessert, sondern bedingt durch den eingeschlagenen politischen Kurs weiter verschlechtert. Für die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme scheint keine Partei des Landes eine Antwort zu haben. Der Krieg im Osten des Landes beutelt das Land zusätzlich: Abergesehen von einigen kleinen Feuerpausen, befinden sich die ukrainischen Streitkräfte Seit Mitte April im Kriegszustand mit ihrer eigenen Bevölkerung. Die Kontrolle über die Ostukraine hat Kiew nicht zurückgewinnen können, obwohl es eine hochgerüstete Armee, rechtsradikale Kampfeinheiten, seinen Geheimdienst und Privatarmeen mobilisert hat.

Der Militäreinsatz im Osten des Landes kostet den ukrainischen Steuerzahler laut Verteidigungsministerium monatlich 128 Millionen US-Dollar. Dieses Geld, welches die Putschisten ohne nicht haben, summiert sich mit dem Schulden gegenüber Russland und den restlichen Staatsausgaben. Ende März erklärte Kiew, dass dem Staatshaushalt bereits damals 289 Milliarden Hryvnia, also etwa 26 Milliarden US-Dollar, fehlten. Das ist, wie Premier Yatsenyuk selbst feststellte, fast so viel wie der gesamte für 2014 genehmigte Haushalt der Ukraine. Die immensen Kriegskosten erhöhen sich monatlich und ein erfolgreicher Abschluss des Kampfes ist nicht in Sicht. Der anstehende Winter wird den Schuldenberg weiter vergrössern.

Die finanziellen Reserven von insgesamt ca. 17 Milliarden US-Dollar sind schon für die Bezahlung der Importe für die nächsten zweieinhalb Monate verplant. Es zeichnet sich also bereits jetzt ab: Ohne IWF- und EU-Finanzhilfen geht es nicht. Laut Nationalbank der Ukraine brachen die Exporte um 7,8 Prozent und die Importe um 17,5 Prozent ein. Verantwortlich für die schwachen Importe sei die Abwertung der Landeswährung in Verbindung mit der Depression der wirtschaftlichen Aktivität, dem Kaufkraftverlust der Haushalte, der schwächeren finanziellen Lage der Firmen und der schwachen Kreditvergabe. Den Grund kennt die Bank auch:  Der eingebrochene Handel mit der russischen Föderation.

Seit Beginn der politischen Krise stiegen die Verbraucherpreise um 10,9 Prozent. Vor allem der wachsende Gaspreis macht den Ukrainern zu schaffen (+62,8 Prozent). Die Löhne und Gehälter brachen um 5,4 Prozent ein. Yatsenyuk behauptete während der Wahl, das ukrainische BIP würde bedingt durch die kurzzeitige Krise nur um 3 Prozent einbrechen, der IWF widersprach ihm allerdings, laut deren Prognose wird die ukrainische Wirtschaft dieses Jahr um rund 6,5 Prozent schrumpfen. Selbst wenn die neuen Führer in Kiew die wirtschaftliche Kehrtwende und einen Waffenfrieden in der Ostukraine erreichen, werden sie noch viel dafür tun müssen, um das Land zu befrieden: Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan am 20. Februar und das Massaker in Odessa am 2. Mai sind bis heute nicht aufgeklärt. Dasselbe gilt für den Absturz von Flug MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli.

 

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~ von oyukidaruma - 28/10/2014.

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