Hongkongs Blockadeprotest löst sich friedlich auf

Es war John Ross, der die Diskussion um Hongkong auf dem chinesischen Festland zum explodieren brachte. Der bekannte und in China sehr beliebte britische Journalist und Blogger warf auf seinem Weibo Blog (http://www.chinasmack.com/2014/stories/hong-kong-western-media-hypocrisy-and-chinese-reactions.html) der westlichen Presse Scheinheiligkeit und Desinformation vor. Siehe hier im Original: http://weibo.com/2559830984/BphXkk4Mb#_rnd1412770011512

Für seine klaren Worte wurde er von der Mehrzahl der User, welche den Artikel verknüpften oder kommentierten, gefeiert. Die staatliche Zensur schritt zu keinem Zeitpunkt ein. Alleine schon die Forderung der USA demokratische Verhältnisse zu schaffen, klingt angesichts der Tatsache, dass dieses Land in einen massiv in die Privatsphäre eingreifenden, weltweiten Überwachungsskandal verwickelt ist, absurd. Wichtiger noch ist, dass die Regierung der USA gegen den Willen der eigenen Bevölkerung zahlreiche Kriege auf der Welt begonnen hat oder noch in diese verwickelt ist. Viele dieser Kriege und Konflikte haben ihren Ursprung in erfundenen und kreierten Beweisen. Zudem gehen staatliche Kräfte zunehmend mit brutalen und repressiven Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vor.

Das polizeiliche Vorgehen in New York gegen die Bewegung Blockupy oder in Ferguson (US-Bundesstaat Missouri) lässt die Massnahmen der chinesischen Volkspolizei gegen Demonstranten im allgemeinen und gegen die von Occupy Central speziell vergleichsweise friedlich erscheinen. Für die chinesische Regierung waren die Proteste in HK anfangs eine interne Angelegenheit der Stadtregierung. Bei den jährlich stattfindenden 200.000 Demonstrationen schreitet die Zentralregierung so gut wie nie ein. Doch der Protest auf HK Island wurde rasch zu mehr, bewegte sich weg von einer Forderung nach eine Wahlreform hin zu einer offenen Konfrontation mit der Zentralregierung in Beijing, gipfelnd in der absurden Forderung nach der Absetzung des gewählten Intendantes der Metropole, Leung Chunying. Plötzlich beeinträchtigte der Protest massiv die nationale Souveränität Chinas und der Menschen, die dem Protest unterworfen waren.

Geradezu lachhaft freundlich war die darauffolgende Aufforderung des chinesischen Ministeriums für Aussenpolitik, der Westen solle sich bitte raushalten. Doch das International Republican Institute und das National Democratic Institute, welche beide vom US-Kongress gegründet und über die National Endowment for Democracy finanziert werden, stellten unter der Kritik der wachsamen Augen der Weltöffentlichkeit weitere finanzielle Mittel und Anreize zur Förderung der Proteste bereit. Alleine das National Democratic Institute kann da ungehindert aus dem vollen schöpfen, das jährliche Etat der Vereinigung beträgt etwa 100 Millionen US-Dollar. Das Geld kommt direkt vom US-Kongress.

Wer steht eigentlich hinter dieser Blockadebewegung? Als Gesicht für Occupy Central Hong Kong wurde der 17-jährige Student Joshua Wong ausgewählt, ein Junge, der gerade erst geboren wurde, als England widerwillig seine Kolonialherrschaft beendete und die Stadt an die Volksrepublik China zurückgab. Für was steht Joshua Wong ein, der nach chinesischem Wahlrecht erst mit 20 wählen darf? Bei Occupy Central stehen zudem Wong Edward, antichinesischer New York Times Journalist, Chan Kinman, ein im Westen ausgebildeter Soziologe, Chu Yiuming, Vorsitzender der HK Baptistenkirche und Menschenrechtsaktivist sowie Benny Tai, ein Hongkonger Menschenrechtsanwalt, in den vordersten Reihen.

Chu Yiuming ist Gründer und Vorstandsmitglied der Hongkonger NGO Hong Kong Democracy Development Network. Auf deren Homepage wird freimütig eingeräumt, hauptsächlich durch das US State Department und die National Endowment for Democracy finanziert zu werden. Benny Tai ist fest mit dem Projekt Design Democracy Hong Kong verbunden. Auch hier heisst es: „….Design Democracy Hong Kong wurde mit finanzieller Unterstützung des National Democratic Institute aufgebaut, um von der Basis eine legale, konstruktive Herangehensweise an eine konstitutionelle und politische Reform in Hongkong bereitzustellen…“

Charles Powell, früherer Privatsekretär von Premier Margaret Thatcher und Mitverhandlungsführer bei der Übergabe, kritisierte ebenso wie sein Landsmann John Ross, die westliche Berichterstattung und Einflussnahme. „Hongkong hat eine sehr weitreichende Autonomie, viel grösser, als wir jemals für machbar gehalten hätten, als wir die Wiedervereinigung von Hongkong mit China unterzeichnet haben“, erzählte er der British BBC Radiosendung The World This Weekend. „Sie haben weit bessere Bedingungen, einschliesslich der politischen, als jede andere Stadt in China. Aber es gibt keinen Zweifel bei uns in England, Hongkong ist eine Stadt in China,“ sagte Powell.

Er fügte hinzu, die Demonstranten der Occupy Central Bewegung seien „sehr unrealistisch und naiv“.“Die Bestimmungen zum allgemeinen Wahlrecht waren klar, seit dem sie mit den anderen grundlegenden Gesetzen 1990 veröffentlicht wurden, und ich glaube nicht einen Moment lang, dass die Chinesen diese grundlegenden Ansichten ändern werden,“ sagte er. „Als Hongkong wieder eingegliedert wurde, gab es eine Vereinbarung, die sehr klar machte, dass es Einschränkungen geben könnte, aber das Gegenteil war der Fall, Hongkong wurde freier“ erinnerte sich Powell, der im Jahre 2000 lebenslang in den Adelsstand erhoben wurde und nun im British House of Lords sitzt.

Seiner Meinung nach war Hongkong immer Teil Chinas, dazu sagte der Politiker, „Großbritannien hat es nur eine kleine Zeit lang gepachtet“. Powell erinnerte die Jugend daran, dass England während seiner Herrschaft niemals an einer Demokratie in Hongkong interessiert war. Wie könne der Westen nun von China verlangen, etwas einzuführen, was der Westen den Menschen in HK 155 Jahre verwehrt hat. Daher sollten die Menschen Hongkongs „das Beste aus ihrer Autonomie und Freiheit machen“. Powell lobte die Bestrebungen Chinas mehr Freiheiten zuzulassen und bestätigte, dass Hongkong unter Chinas Führung nun demokratischer ist, als es unter der englischen jemals war.

Hongkongs Parteienlandschaft ist seit der Übernahme in zwei Lager gespalten: Es gibt das demokratische Lager (http://en.wikipedia.org/wiki/Pan-democracy_camp) und das Pro Beijing Lager (http://en.wikipedia.org/wiki/Pro-Beijing_camp). Das pragmatischer Lager der Pro Beijing Abgeordneten ist das derzeit stärkere und besitzt auch den Rückhalt der Bevölkerungsmehrheit. Das bewiesen auch die Wahlen zum Volkskongress von 2012: http://en.wikipedia.org/wiki/Hong_Kong_legislative_election,_2012

Wir hatten bereits im August, vor Beginn der Krise, über Hongkong berichtet: https://oyukidaruma.wordpress.com/2014/08/18/pro-china-demonstration-uberrollt-hongkong/

Der Artikel bedient sich aus folgenden Quellen: http://journal-neo.org/2014/10/01/hong-kong-s-occupy-central-is-us-backed-sedition/
und hier: http://www.bernama.com/bernama/v7/wn/newsworld.php?id=1074246
und hier: http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_political_parties_in_Hong_Kong

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~ von oyukidaruma - 08/10/2014.

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