Premier Prayuth Chanocha hat den Segen des Thai Königs

Als Massenproteste dieses Jahr zuerst die Haupstadt Bangkok und danach das ganze Land in Stillstand versetzten, putschte die Thailändisch Königliche Armee im Mai erneut (wir berichteten). Kurz danach wurde zuerst die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra und anschliessend die Protestcamps der beiden Lager in der Haupstadt aufgelöst. Ausgangssperren, Versammlungs- und Demonstrationsverbote und eine Selbstzensur der Presse sollten jeden möglichen Widerstand im Keim ersticken. Seither blieben Massenproteste wie in den vergangen Monaten aus. Der Putsch hätte sicherlich nicht ohne das Einverständnis von König Bhumibol Adulyadej stattgefunden.

Zur Beendigung des jahrelangen politischen Konfliktes verfolgt das Militär, laut eigener Aussage, eine auf längere Zeit angelegte Kampagne. Zudem sorgten die Putschisten mit Tanzveranstaltungen, Gratishaarschnitten und Live-Übertragungen der Fußball-WM im Staatsfernsehen für vordergründige Ruhe. General Prayuth wünschte sich im Staatsfernsehen disziplinierte, patriotische und ehrliche Thais, welche Respekt vor Eltern und Vaterland haben.

Das Militär arbeitet zusammen mit dem Königspalast an einem komplett neuen Regierungssystem, das zur Versöhnung und Einheit des Staates führen soll. König Bhumibol versprach für den Systemwechsel eine Generalamnestie für Angehörige des Militärs und gab grünes Licht für die Schaffung eines nationalen Rates für Frieden und Ordnung. Dieses neue Parlament, welches aber nicht vom Volk gewählt wurde, trat Anfang August unter dem Vorsitz von Kronprinz Maha Vajiralongkorn zusammen und machte sich zur Hauptaufgabe, eine Rückkehr zur Theokratie vorzubereiten.

Anschliessend wählte der neue Rat Prayuth Chanocha zum Premier. Ohne Gegenstimme stimmten 191 von 197 Delegierten für Prayuth, Drei enthielten sich und Drei weitere waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Die nächsten demokratischen Wahlen sollen im Oktober 2015 abgehalten werden. Für Landeskenner wiederholt sich das seit Jahrzehnten bekannte Schema von Militärputsch, Übergangsregierung, Wahlen und Militärputsch. Der letzte Putsch fand 2006 statt. Das königlich-militärische Eingreifen sorgte zwar immer für kurzfristigen Frieden und Ruhe, aber die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Richtungen konnten auch die Generäle nie beenden.

Eine neue politische Leitkultur wäre eine positive Entwicklung für das Königreich, welches genau wie China, über eine relativ junge und lebendige Zivilgesellschaft verfügt. Gerne würden sich mehr Thais in den politischen Reformprozess einbringen, aber die Strukturen sind dafür denkbar schlecht. Hoffnungsträgerin Yingluck Shinawatra bewies das erst vor kurzem wieder, als sie ihr umstrittenes Amnestiegesetz, trotz aller Widerstände durch das Parlament durchboxen wollte. Das Gesetz wurde von ihr nur geschaffen, um Straffreiheit für ihren im Exil lebenden und in Thailand wegen Korruption angeklagten Bruder und Ex Premier Thaksin Shinawatra zu gewähren.

Als direkte Reaktion darauf versammelten sich Tausende aus dem ganzen Land unter dem Motto Shutdown Bangkok im Regierungsviertel und legten dort den öffentlichen Verkehr lahm. Die Monate verstrichen, Demonstranten weigerten sich ihre Versammlung aufzulösen und hielten die Blockade aufrecht. Im Mai 2014 enthob dann das oberste Gericht die Premierministerin und mehrere Kabinettsmitglieder ihrer Ämter. Nach der Auflösung des Parlamentes verkündete General Prayuth Chanocha das Kriegsrecht über das Land.

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~ von oyukidaruma - 29/08/2014.

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