China – Das Land der Proteste und Demonstrationen

Hiermit ist es offiziell: Nirgendwo gehen mehr Menschen auf die Strasse, um ihren Unmut über Missstände in Staat und Gesellschaft zu äussern, als in der Volksrepublik China. Annähernd 200.000 Märsche in den Provinzen und Metropolen des Landes, diese Zahlen sind jedoch nicht offiziell. Bei der letzten Erhebung vom Sommer 2012 wurden 187.000 Aufmärsche gezählt. 2009 zählte der rote Bambus landesweit 150.000 Aufmärsche. Zum Vergleich noch die Zahlen aus 2005: 87.000 lokale Aufmärsche. Unter diesen Mass Events werden geplante Protestaktionen, genehmigte Demonstrationen und auch spontane Eskalationen zusammengefasst.

Bemerkenswert ist, dass sich fast keiner der Märsche gegen die Zentralregierung in Beijing stellt. Wenn man der Erhebung glauben will, geht es meist um lokale Konflikte. Die Ärmeren lehnen sich auf, wenn ihr Land für Investitionsprojekte requiriert wird oder sie nur unzureichend oder gar nicht entschädigt werden. In den Metropolen protestieren Studenten und Akademiker gegen Umwelt verschmutzende Fabriken, korrupte Kader und gefälschte Wahlausgänge. Es geht um persönliche Interessen, nicht um eine politische Agenda und diese Proteste erregen nur landesweites Aufsehen wenn deutlich mehr als 10.000 Menschen zusammen kommen.

Erstaunlicherweise sind diese Demonstrationen in mehr als 80 Prozent erfolgreich und in 95 Prozent der Fälle konfilktfrei, sprich unblutig zu Ende gegangen (offizielle Zahlen). In Konflikten mit den Machthaber sind diese gezwungen immer häufiger einzulenken. Ein Grund ist sicher auch, dass Provinzführer um ihre Posten bangen müssen, falls die Zentralregierung sich in den Protest einmischen muss. So schaffen es Demonstranten immer wieder Baustopps zu erzwingen oder korrupte Kader in die Wüste zu schicken. In der Provinz Guangdong schafften es Wanderarbeiter, deren Fabrik über Nacht geschlossen wurde sogar, dass die Provinzregierung ihre ausstehende Löhne und Abfindungen bezahlte, um die Situation zu beruhigen.

Seit dem Tianamenzwischenfall haben Proteste zu- und nicht abgenommen. Durch die Vernetzung nehmen Menschen auch an lokalen Vorkommnissen im Rest des Landes teil. Auch die Solidarisierung mit echten und vermeintlichen Opfern von Behördenwillkür beschäftigt das ganze Volk. Eine Schlüsselrolle spielen dabei vor allem die „staatlichen“ Medien und das Internet. Chinas soziale Medien, vor allem RenRen, WeChat und QQ bringen Geschehnisse aus dem letzten Winkel Chinas auf die Bildschirme der 650 Millionen starken Onlinegemeinde.

Die Akademie der Sozialwissenschaften ist sich sicher, dass es bei mittlerweile 8 Prozent aller Proteste nicht mehr um das Eintreten für persönliche Interessen geht. In den Fällen, die die Akademie untersucht hat, reicht ein winziger Funke, der den Volkszorn gänzlich Unbeteiligter entfacht und zu Aufruhr führt. Laut Akademie zeigt dies von einer besorgniserregenden Unzufriedenheit einiger, die kein Vertrauen mehr in ihre lokalen Machthaber besitzen oder ein Ventil suchen, um persönliche Frustration Luft zu lassen. Menschen solidarisieren sich im ganzen Land und fordern bei Beamtenmissbrauch in Bürgerkampagnen Aufklärung. Über Blogs und Netzwerke finden die Berichte über Skandale innerhalb Tagen ein landesweites Echo. Stimmen die Anschuldigungen lässt Beijing sie gewähren.

Mit der weltweit einmaligen Verbreitung des Internets in China können lokale Vorkommnisse, wie einst bei Mao, nicht mehr verheimlicht werden. Die aber immer noch fehlende Transparenz einiger Provinzbehörden verärgert vor allem junge und gut ausgebildete Chinesen. Zweifelsfrei wird in Chinas Internet zensiert, was das Zeug hält. Viele Themen sind dabei Hochsensibel, wie die Kulturrevolution, der Tiananmenzwischenfall oder der Dalai Lama. Erst im Mai 2008 trat ein Transparenzgesetz in Kraft, welches alle Behörden verpflichtet, den Bürgern über öffentliche Budgets und Planungen Aufschluss zu geben.

Gerade die liberalen Kräfte innerhalb der Partei benötigen zur Umsetzung ihres Reformkurses eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Angesichts der boomenden Wirtschaft, der stetigen Verbesserung und des radikalen Lebenswandels fühlt sich aber gerade die junge Elite nicht zuständig für die politische Entwicklung ihres Landes. In den Blogs und Diskussionsforen im Internet findet sich zwar viel Kritik, aber kaum Vorschläge, wie den Problemen zu begegnen sei. Die Diskussion um demokratische Reformen wird deshalb weiter innerhalb der Partei, in akademischen Zirkeln und den Think Tanks des Landes abgehalten.

Den von Deng Xiaoping in den Vier Grundprinzipien für die Entwicklung Chinas festgelegte Führungsanspruch der Partei bestreitet keiner (Mit Ausnahme der Charta 08) der heute auf der Strasse für sein Recht kämpft. Diese Menschen fordern eher Gleichheit vor dem Gesetz, ein Ende der Korruption und mehr Transparenz. Auch politische Aktivisten setzen auf schrittweise Reformen, die zunächst unter der Führung der Partei umgesetzt werden müssen. Viele Experten sind sich einig, dass eine grosse politische Reform nur durch die Partei selbst durchgesetzt werden kann. Wohlwissend, dass ein Zusammenbruch der Zentralregierung und ihrer funktionierenden Administration eine globale Katastrophe wäre.

Die Regierungen Chinas seit dem Tiananmenzwischenfall haben sich immer wieder zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen bekannt. In den vielen Menschenrechtsaktionsplänen wurden diese auch wirksam umgesetzt. Xi Jinping und Li Keqiang schafften es innerhalb eines Jahres, das System der Arbeitslager abzuschaffen, das Hukou System zu kippen und wollen sich an einer Verdopplung der Gehälter bis 2021 messen lassen. Tiefgreifende Demokratische Reformen sind nur mit einer sozial entwickelten gesellschaftlichen Basis möglich, das wissen Xi und Li. Medien, Anwälte und NGOs nehmen bereits ihre Funktion als gesellschaftliches Kontrollorgan wahr, nun muss nur noch sichergestellt werden, dass sie dies landesweit und ohne Repressalien tun können.

Selbst westliche Untersuchungen ergeben immer wieder eine konstant hohe Aktzeptanz der Chinesen mit ihrer Zentralregierung. Das Leben aller Chinesen hat sich unter der Führung der Partei stetig verbessert. Mehr Transparenz und mehr Offenheit kann das Vertrauen der Bürger in Partei und Regierung weiter stärken. Das müssen vor allem die Parteikader in den Provinzen lernen und ihre Landsleute hinter sich bringen. Nur so wird es in den Provinzen gelingen, gesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren, die sich dann an der Lösung der dort drängenden Probleme beteiligen.

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~ von oyukidaruma - 14/08/2014.

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