Das Demokratisch-Kapitalistische System von Indien hat versagt

Laut einer neuen UN-Studie schafft es Indien nicht seine Probleme in den Griff zu bekommen. Im direkten Vergleich muss man deswegen von einem Versagen des indischen Entwicklungsmodelles sprechen: Über 30 Prozent der weltweiten Armut gibt es demnach in Indien. Damit hat Indien abermals seine eigenen sozialen Entwicklungsziele verfehlt. In Indien müssen 32.9 Prozent aller Berustätigen mit weniger als 1.25 US-Dollar auskommen. Zudem hat Indien die höchste Rate an Sterblichkeit von unter 5-jährigen, insgesamt sterben jährlich 1.4 Millionen Kinder vor ihrem 6. Geburtstag. Die UNO stellte klar: Indien hat beim Erreichen des Millennium Development Goals (MDGs) kläglichst versagt.

Ministerin Najma Heptulla sagte der Presse, die Milleniums Ziele blieben eine schwere Herausforderung. Aber die neue Regierung unter Narendra Modi wäre in der Lage, Schwierigkeiten zu überwinden. „Wir sind nicht Stolz darauf, so wenig erreicht zu haben. Armut ist und bleibt unsere grösste Herausforderung. Wir wollen uns bis zum nächsten Bericht merklich verbessern“.  Immer wieder versuchen Bessergestellte ihre Ziele auf Kosten der Schwachen durchzusetzen. In diesem Konfliktfeld entladen sich politische und soziale Spannungen oft in blutigen Gewalttaten.

Indien hat daher grosse Probleme mit seinen Menschenrechten, trotz seiner Demokratie. Immer noch herrscht das Kastensystem vor: Soziale Randgruppen teilen sich eine Stufe mit Frauen, Dalits (Unberührbaren), Adivasis (Stammesangehörigen) und religiösen Minderheiten. Diese Gruppen werden bedroht, ausgegrenzt und benachteiligt. Der 2012 eingesetzte Mindestlohn (Von 118 Rupien bis 185 Rupien am Tag) wurde mehrmals von neoliberalen Kräften nach unten korrigiert. Über 300 Millionen Menschen haben es daher seit 2000 nicht geschafft, sich aus ihrer Armut zu befreien. Die, die mehr dazu verdienen, leiden unter der extrem hohen Inflation von 8 Prozent. Die Menschenrechte nach UN-Standard konnten daher ebenfalls nicht erreicht werden.

Menschenrechtsverteidiger sind immer wieder Schikanen, Folter und Misshandlungen durch Milizen ausgesetzt. Zum Beispiel der Anwalt Parvez Imroz, Begründer eines Vereines zur Aufklärung des Schicksals von „Verschwundenen“ in Kaschmir, ist ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Binayak Sen, ein Arzt und Verteidiger der Rechte der Adivasis im Bundesstaat Chhattisgarh, ist seit Mai 2007 aufgrund des neuen Chhattisgarh Special Public Security Act (2006) inhaftiert. Auch Menschen, die sich für die Landrechte von Kleinbauern und für Umweltschutz einsetzen, werden immer wieder Opfer von Misshandlungen durch private Milizen. Die Polizei schreitet nicht ein oder stoppt diese.

Menschenrechtsverletzungen werden dort begünstigt, wo sie nicht gerichtlich verfolgt werden. Die Strafverfolgung der nachweislichen Tötung in der Provinz Gujarat von 2002, in denen Tausende von Muslimen attackiert und mehr als 2.000 brutal ermordert wurden, wurden von der Polizei nicht verhindert. 150.000 Muslime wurden vertrieben. In Indien musste auch mehrmals mit einer Änderung des Sexualstrafrechtes auf die landesweiten Massenvergewaltigungen reagieren. Aktuell kann für Vergewaltigungen, wenn das Opfer dauerhaft ins Koma fällt oder stirbt, wieder die Todesstrafe verhängt werden.In Indien grassiert allerortens die Korruption.

Das Land hat zuletzt im Corruption Perceptions Index von Transparency International wieder Rückschritte gemacht. Eine UN-Auswertung (UNCAC) von 2008 ergab, dass 120 von 523 indische Parlamentarier in ein Verbrechen verwickelt sind oder es waren. Laut UNCAC bekommt Indiens Justiz die ausufernde Korruption nicht in den Griff, da es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen kommt, private Milizen Ermittlungen behindern, ein starker Mangel an geschulten Richtern herrscht und neue und effektive Gesetze im Parlament blockiert werden.

Auch in Sachen Umweltschutz geht nichts voran in Indien: Die Luft in Indiens Großstädten ist weit stärker verschmutzt als in China. Das Land hat die höchste Todesrate aufgrund chronischer Atemwegserkrankungen. Vergleicht man Neu Delhi (Tagesdurchschnitt 483 Mikrogramm Feinstaub) mit Beijing (Durchschnittswert 227 Mikrogramm) zeigen sich die Unterschiede. Immer wieder kommt es zu radikalen Umweltkatastrophen mit unfassbar vielen Toten: Wie 1984 in der amerikanischen Union Carbide Anlage als hochgiftige Gase austraten, die in weiterer Folge zur Katastrophe von Bhopal führten. Innerhalb von Tagen verstarben 7.000 Menschen, 15.000 weitere im Laufe der Jahre an den Folgen. Tausende leiden unter chronischen und lähmenden Krankheiten. 20 Jahre später steht das Werk noch immer unter Quarantäne, die von den Amerikanern zugesagten Schadenersatzzahlungen wurden nie vollständig an die Opfer überwiesen.

Lob gab es für Südostasien: Die Mehrzahl der Staaten würden die Milleniumsziele bis 2015 erreichen. Grösste Fortschritte machten Malaysia, Vietnam und Thailand. Vor allem in der Einschulungsrate hätten sich diese Länder verbessert: Von 80 Prozent 2000 auf 94 Prozent 2012. Der Millennium Development Goals Report 2014, von Ban Ki-moon am 7. Juli präsentiert, fordert alle UN-Länder dazu auf, Armut mit allen Mitteln zu bekämpfen, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu schaffen und das Leben derer zu verbessern, die nichts besitzen.

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~ von oyukidaruma - 24/07/2014.

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