Liu Xiaobo wollte das politische System in China beseitigen


Auch in China selbst gab es Proteste, insgesamt geht man von 10.000 Unterschriften für die Charta 08 aus

Liu Xiaobo bleibt ein heikles Thema zwischen China und dem Westen. Angela Merkel forderte wieder mal seine Freilassung bei ihrem Besuch und die US-Republikaner machen sich in Washington zum Affen mit ihrem Vorschlag, den Platz vor der chinesischen Botschaft in der selbigen Stadt in Liu Xiaobo Plaza umzubennen. Woher kommt diese Zuneigung für einen verurteilten Kriminellen, der mit seiner Charta 08 zu nicht weniger als dem gewalttätigen Umsturz der Regierung und der Staatsform aufrief? Und wie wäre es Liu gegangen, wenn er diese Forderungen in Deutschland oder den Staaten in die Wahrheit umgesetzt hätte?

Obwohl einige Forderungen dieser Charta richtig erscheinen, sind andere total überzogen: Mit dem Aufruf zum gewalttätigen Umsturz, dem Ruf nach einer neuen Verfassung und der Niederschlagung der regierenden Partei und dem Einsetzen einer föderativen Republik ging er eindeutig zu weit. Ebenso wurden mit der Forderung nach einem Staats- und Wahrheitsunterricht nationalistische Lager bedient. Mit den Forderungen nach Privatisierung (Der Landbevölkerung drohte durch die geforderte Privatisierung des Grund- und Bodenbesitzes der Verlust der Existenzgrundlage) und einer grossen Finanz- und Steuerreform sollte die kommunistische Ideologie durch einen marktradikalen und neoliberalen Kapitalismus abgelöst werden.

Andere Forderungen, wie die nach einer Sozialversicherung sind schlichtweg Unsinn, nirgends gibt es mehr Fortschritt in diesem Bereich als in China. Der Gleichheit von Stadt und Land hat sich auch die Partei verschrieben, der Gini Koeffizient sinkt, die Mindestlöhne werden angehoben, die Arbeitslosenquote ist niedrig und mehr und mehr Menschen werden aus Armut befreit und rücken in den Mittelstand auf. Selbst bei Dissidenten kam die Charta im allgemeinen nicht gut an. Linke sahen in ihr „ein explizites Programm für die kapitalistische Konterrevolution“. Der in die USA geflüchtete Dissident Zheng Zhao Xi schrieb über sie: „Was die Charta08 in dieser Hinsicht vorschlägt, bedeutet nicht, eine demokratische Zivilgesellschaft für die Menschen aufzubauen, sondern die Errichtung einer Dschungelgesellschaft mit dem Recht des Stärkeren als Gesetz.“

Wie hätte Deutschland auf Liu reagieren müssen? Es gib in Deutschland verschiedene Gesetze die einen politischen Umsturz verhindern sollen: Das Anti-Terror-Gesetz macht es seit seiner Einführung leichter, beispielsweise Religionsgemeinschaften zu verbieten, wenn diese das politische System beseitigen wollen. Nach mehr als zehn Jahren aber ist Kritikern nun klar, dass das Gesetz Bürgern und politisch andersdenkenden Gruppierungen schadete, während es gegen Terroristen selbst wirkungslos war. Auch das Gesetz gegen kriminelle Vereinigung hätte angewendet werden können gegen Liu, wurden damit in Deutschland ja gerne Andersdenkende verfolgt. Opfer des Gesetzes waren in den ersten Jahren der Bundesrepublik vor allem Gegner der Wiederaufrüstung und Kommunisten. Zwischen 1950 bis 1968 gab es über 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 10.000 Verurteilungen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.

Zu guter Letzt gibt es aber noch den Hochverrat: Den dieser greift den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates an. § 81 Abs. 1 StGB sagt: Wer es unternimmt, mit Gewalt oder „durch Drohung mit Gewalt“ den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Mit diesem Gesetz wäre man hier ganz sicher gegen Liu vorgegangen, hätte er seine Forderungen an die deutsche Regierung gestellt. Liu wurde für genau diesen klar bewiesen Tatbestand in China zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Chinas Rechtssystem entwickelt sich auch ohne Liu schnell weiter. In den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren wurden in China erhebliche Anstrengungen zur Verrechtlichung des öffentlichen Lebens unternommen. Zahlreiche neue Gesetze und Verwaltungsbestimmungen wurden erlassen. Ein Defizit bleibt hier aber leider der aus rechtswissenschaftlicher Perspektive absurde Zustand, dass sich Gerichte in China bei Klagen gegen öffentliche Verwaltungsorgane nach Gesetzen und Bestimmungen richten müssen, die meist von der beschuldigten Behörde selbst erlassen wurden. Welche Rolle einzelne Verwaltungsorgane bei der Gesetzgebung spielen und wie stark sie dabei ihre Interessen vertreten, sieht man aktuell bei den Bemühungen um die Abschaffung des Systems „Umerziehung durch Arbeit“ (laojiao). Der Einfluss und Widerstand des davon betroffenen roten Bambus verhinderte jahrelang jede Reform der zugrundeliegenden Bestimmung.

Diese Gesetzgebungspraxis muss unbedingt reformiert und Chinesen bereits bei der Gesetzgebung systematisch mit einbezogen werden. Die vom Volk gewählten Volkskongresse dürfen die gesetzgebende Gewalt nicht an die öffentliche Verwaltung abgeben. Außerdem muss ein Kontrollmechanismus geschaffen werden, mit dem die Legalität von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften überprüft werden kann. Gemäss dem Gesetzgebungsgesetz dürfen Gesetze und Bestimmungen nicht hierarchisch höhergestellten Gesetzen oder gar der Verfassung widersprechen. Leider gibt es in China imm noch keinen Mechanismus, um bestehende Gesetze und Bestimmungen prüfen zu können und für widersprüchlich befundene Gesetze zu ändern. Hier hatte die Charta 08 mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Justiz Recht.

Chinas Herrschenden wissen aber von den Problemen und wollen diese auch anpacken. Wirtschaftliche Stabilität hat aber immer Vorang vor politischen Reformen. Im offiziellen Bericht des 18. Parteitages heisst es dazu: „Erst wenn das Korruptionsproblem gelöst wurde, können politische Reformen Einzug halten. Wenn das Korruptionsproblem nicht gelöst wird, ist dies der Untergang von Partei und Staat”. An Xi Jinpings Kurs seit seiner Wahl lässt sich beweisen, dass dies keine leeren Worthülsen sind. Mehrere hohe Beamte gingen sogar so weit, ihre eigenen Vermögensverhältnisse offenzulegen, falls der nationale Volkskongress so entscheide. Die Gesetzgebung zur „Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Partei- und Regierungsfunktionären“ ist immer noch eines der meist diskutierten Themen in Chinas Internet.

Als im Januar der Ruf nach einer Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Beamten immer lauter wurde, erregte der Vorschlag eines Volkskongressabgeordneten der Provinz Guangdong landesweit Aufmerksamkeit: „Für die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Beamten gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage“. Der Beamte schlug vor, mithilfe eines Losverfahrens einzelne Beamte zu identifizieren, die dann durchleuchtet würden. Aber vor allem vertrat er die Ansicht: „Beamte sind auch Menschen, sie brauchen Persönlichkeitsrechte. Beamte sind Diener der Öffentlichkeit, aber nicht die Lakaien des Volkes.“

Kritiker wie Befürworter der Charta 08 sind sich wenigstens also in einem einig: Politische Reformen (Ausweitung von Wahlen, eine unabhängige Justiz, mehr Mitbestimmung) müssen Schritt für Schritt ein- und fortgeführt werden. Han Deyun, Wissenschaftler an der Akademie der Sozialwissenschaften betont, dass dies ein langwieriger Prozess werden könne. Er gehe von einem Zeitraum von zehn Jahren aus, vielleicht werden es auch zwanzig. Dann erst, so Han, sei Chinas Zustand so stabil, dass eine Reform auf der allerhöchsten Ebene durchgeführt werden könne.

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~ von oyukidaruma - 11/07/2014.

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