Obamas Regierung bringt US-Journalist James Risen zu Fall

James Risen machte einen Fehler den laut unseren Medien nur Blogger und Journalisten in Diktaturen machen können: Er nahm es mit seinem preisgekrönten Buch State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration mit der Staatsmacht auf! Für die Recherche seines Buches konnte Risen von vielen CIA-Kontakten profitieren. Besonders ein Name fiel dabei immer: Jeffrey Alexander Sterling. Der ranghohe CIA-Beamte übersandte Risen dabei extrem brisantes Material, unter anderem über weltweite False-Flag-Aktionen, dem Irak Krieg und Geheimaktionen im Iran und Syrien. Alle Dokumente wurden im Laufe der Jahre von Risen in Zeitungen oder auf Blogs veröffentlicht und brachten die jeweiligen US-Regierungen zur Weissglut.

Als Homeland Security anfing den E-Mail- und Postverkehr sowie Telefonate von Risen abzufangen, wurde es kritisch. Zuerst wurde Sterling 2008 einfach aus seinem Haus entführt und in Untersuchungshaft überführt. Erst Wochen später kam die offizielle Anklage: Geheimnisverrat. Der Prozess soll vor einem Militärgericht stattfinden. Doch bis heute im Jahre 2014 liegt noch kein Urteil vor, Sterling sitzt aber weiter ein. Dann machte Homeland Security Risen ein unmoralisches Angebot: Risen könne den Kontakt zwischen ihm und Sterling vor Gericht bestätigen und bekäme dafür Amnestie. Doch Risen ist sich sicher, hilft er der Staatssicherheit, ist er seines Lebens nicht mehr sicher, zudem habe er seine Quellen nie verraten.

Nun ist plötzlich eine Kursänderung der Obama Administration bekannt geworden. CIA und Homeland drohen Risen nun offen mit Haft. Wie bekannt wurde, soll Risen nachgewiesen werden mit Terroristen kooperiert zu haben, und das er Ermittlungen behindere, die die nationale Sicherheit bedrohen. Risen beruft sich auf die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit, die ihn als Journalist davor schütze, die Identität seiner Quellen offenlegen zu müssen, auch wenn der Staat dies verlange. Der Strafgerichtshof in Richmond im US-Bundesstaat Virginia lehnte diese Argumentation wenig überraschend ab.

Danach wandte sich Risen hoffnungsvoll an den US-Supreme Court, dem obersten amerikanischen Verfassungsgericht. Doch auch dort erhielt Risen eine Absage. Amerikas oberste Demokratiewächter könnten sich leider nicht um seinen Fall kümmern. Eine Begründung wurde dabei nicht genannt. Journalisten und Blogger sind von der Absage des Gerichtes schockiert: „Das Verfassungsgericht hat beim Schutz der Rechte von Journalisten endgültig versagt“, schrieb beispielsweise Myron Belkind, Vorsitzender des National Press Clubs auf seinem Blog. Ähnlich äusserte sich auch Dean Baquet, Chefredakteur der New York Times.

Bei einer Anhörung vor Gericht stellte Risen klar, er würde eher ins Gefängnis gehen, als seine Quellen zu verraten. Das oberste Strafgericht verwarf seinen Einspruch und forderte im Juni 2014 die Staatsanwaltschaft auf, gegen Risen Anklage zu erheben. Ihm drohen bei einer Verurteilung 10 Jahre Haft. Mit dem CIA-Agenten Jeffrey Sterling soll nun durch das bekannt werden des Falles zuvor und endgültig abgerechnet werden, mit oder ohne Aussage von Risen. Damit erwartet ihn ein ähnliche hartes Schicksal wie Chelsea Manning. Wie Manning soll auch Sterling mit einem Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahre 1917 der Prozess gemacht werden. Ein Militärgericht hatte Manning im vergangen Jahr zu 35 Jahren Einzelhaft verurteilt.

Hinzu kamen 100.000 US-$ Strafe und der Verlust aller Pensionsansprüche. Eine traurige Wahrheit ist, dass der als Hoffnungsträger angetretene Obama sich als Hardliner herauskristallisierte.   Obama scheint nur ein Regierungsziel zu haben: Den Erhalt der amerikanischen Plutokratie. Deswegen geht er auch so erbarmungslos mit Whistleblowern, Bloggern und Journalisten ins Gericht, welche nicht auf Regierungslinie berichten. Trauriger Fakt: Seit seinem Amtsantritt wurden mehr Publizisten unter dem Espionage Act von 1917 verfolgt und weggesperrt als in allen anderen Administrationen zusammen. Leider liest man darüber in den deutschen Medien erschreckend wenig. Der Fall James Risen ist nur das jüngste Beispiel eines Angriffes auf die demokratischen Rechte der Vereinigten Staaten.

Im Mai 2013 wurde durch Wikileaks bekannt, in welchem Umfang Homeland heimlich Telefonate und Mailverkehr von Redakteuren und Journalisten abhört und mitliest. Diese Informationen wurden an das US-Justizministerium weitergeleitet um etwaige Ermittlungen zu prüfen, alles auf Anordnung von Obama. 20 Telefonleitungen der Nachrichtenagentur AP (Associated Press) wurden sogar täglich abgehört. Nur wenige Monate zuvor wurde der ehemalige US-Agent und Whistleblower John Kiriakou weggesperrt. Sein Vergehen war, dass er in einem Fernsehinterview zugab, dass die US-Regierung und das ehemalige private Sicherheitsunternehmen Black Water Terrorverdächtige gefoltert hatte.

Advertisements

~ von oyukidaruma - 25/06/2014.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: