BRICS: Südafrika steht vor massiven Problemen

Innerhalb der BRICS Staaten galt Südafrika lange als Musterbeispiel für die positive Entwicklung eines afrikansichen Staates, so gelang dem Land der friedliche Wechsel vom Apartheidsregime (trotz nur teils aufgearbeiteteter Geschichte der Rassentrennung) zur Demokratie, und darüberhinaus zu einem international anerkannten und stabilen Wirtschaftsstandort. Doch jetzt, kurz nach den Wahlen, wird deutlich, wie sehr es in Südafrika brodelt: Monatelange Arbeitskämpfe um Lohnanpassungen in den Bergbaubetrieben, brutale Industriebosse und korrupte Bürgermeister, dazu militante Gewerkschaften, wachsende Arbeitslosenzahlen und stagnierendes Wirtschaftswachstum.

Der Frust wächst überall und spürbar. Fast täglich werden Südafrikas Städte von Protestaktionen lahmgelegt. Grundversorgungen wie Wasser und Strom sind oftmals nicht gewährleistet. Grosse Korruptionsskandale sind keine Seltenheit und die Justiz durch ihre Vetternwirtschaft nicht handlungsfähig. Dennoch behielt die Mandela Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei den Wahlen 2014 mit rund 62 Prozent seine absolute Mehrheit. Offizielle Oppositionspartei wurde erneut die Democratic Alliance (DA), welche gleichzeitig die zweitstärksten Zugewinne aller Parteien aufwies. Drittstärkste Partei wurden die erstmals zur Wahl angetretenen Economic Freedom Fighters (EFF), die über sechs Prozent der Stimmen erhielten.

Die neue Partei Economic Freedom Fighters ordnete sich links von der sozialdemokratischen ANC ein. Sie befürwortet eine panafrikanische und antikapitalistische Politik. Sie fordert die Verstaatlichung von Bergwerksgesellschaften und die Enteignung von Großgrundbesitzern. Deren Vorsitzender Malema bezeichnete sich nach dem Massaker von Marikana als Gegner des ANC und kritisierte die Verbindungen der Regierungspartei zur Wirtschaft.

Die Fortschritte Südafrikas blieben leider hinter den Erwartungen der BRICS Staaten zurück. Der ANC wirbt zwar mit Statistiken über neue Sozialbauten für die Armen und den gestiegenen Sozialhilfezahlungen. das Wachstum kam aber vor allem der weissen Elite zugute. Südafrika gelang es im Gegensatz zu China leider nicht den Gini Koeffizient zu senken. Die Arbeitslosenquote stagniert bei unerträglichen 24 %. Mit einem Wirtschaftswachstum von 2 % enttäuschte der Staat als Schwellenland. Sogar der alte Rivale Nigeria weiste ein höheres Wachstum auf. Die Regierung des Landes versäumte es schmerzhaft, Mindestlöhne anzupassen und seine Mittelschicht zu festigen. Noch kurz vor den Wahlen brachte der ANC mehrere Gesetzesinitiativen vor das Parlament, um der Regierung mehr Einfluss auf das Wirtschaftsleben zu sichern und der schwarzen Bevölkerung schneller zu mehr Wohlstand zu verhelfen.

Ein ideologischer Wechsel würde der Regierungspartei gut tun. Der ANC regierte noch vor den Wahlen mit dem Gewerkschaftsbund Cosatu und der Kommunistischen Partei. Alle drei hatten das Apartheidsregime zu Fall gebracht. Dann aber beschloss Zumas Vorgänger Thabo Mbeki eine neoliberale Kurswende. Zuletzt machte sich der Präseident mit seinem Staatsanwesen lächerlich. Da wurde ein Löschbecken zum Schwimmbad umfunktioniert und ein Schutzwall zum privaten Amphitheater. Zuma hatte es bei den Schwarzen verscherzt. Jetzt nach der Wahl solle wieder der nationale Entwicklungsplan in den Fokus gerückt werden. Dieser befasst sich mit der massiven Bekämpfung von Armut und Ungleichheit bis zum Jahr 2030. Kritiker von Links und Rechts sind sich allerdings einig, dass bald Schluss sein müsse mit immer neuen Plänen, sie fordern eine konsequentere Umsetzung.

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~ von oyukidaruma - 30/05/2014.

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