China verurteilt Amerikas Drohnenkrieg

Seit fast zehn Jahren kämpfen die „Drohnenkrieger“ der US-Airforce nun schon gegen den Terrorismus in der pakistanischen Bergregion Waziristan. Die dort lebenden Zivilisten erleben dadurch ein fast jahrzehntelanges Martyrium. Um ihre Kinder zu schützen, drucken sie neuerdings metergrosse Plakate ihrer Familien und befestigen diese auf den Dächern ihrer Häuser. Die Drohnenpiloten auf der anderen Seite der Welt sollen sehen, wessen Haus und Familie sie auslöschen. Mit der wachsenden Kritik an den Lagern Guantanamo und Abu Ghraib stieg auch die Härte der Drohneneinsätze.

Mehrere tausend Menschen wurden seit 2004 durch Drohnen getötet. Die Zahl ist Teil einer Schätzung, die jetzt von Chinas Ministerium für Aussenpolitik veröffentlicht wurde. China verurteilt darin die Drohnenangriffe scharf und fordert von den USA die Einhaltung des Völkerrechtes. Wieviel Menschen wirklich durch Drohnen starben, lässt sich nicht nachvollziehen, die Einsätze der Drohnen unterstehen weltweit strikter Geheimhaltung seitens der Vereinigten Staaten. Erst 2012 bestätigte Obama Drohneneinsätze offiziell.

Auch diejenigen, die die Drohnen steuern und die Angriffe per Knopfdruck durchführen, bleiben unbekannt. Unschuldsvermutungen gelten nicht für eingestufte Terroristen. Offizielle Anklagen, Verhöre und Gerichtsverfahren finden nicht statt. Einige wenige Aussteiger berichteten von ihrem Job im Verborgenen, bereuen zutiefst und haben Albträume, verfolgt und gejagt von ihren ehemaligen Arbeitgebern. Brandon Bryant, einer dieser mutigen Whistleblower, gibt sich alleine die Schuld an 1.500 gezählten Tötungen.

Als einer der wenigen spricht der Soldat trotz Repressalien über seinen Beruf, welcher ihn psychisch krank gemacht hat. Dank ihm gibt es mittlerweile auch Gewissheit: Nicht die CIA steckt wie oftmals vermutet hinter dem Drohnenkrieg, sondern die Air Force. Als Grund sehen amerikanische Rechtsexperten die Geheimhaltungs- und Immunitätsprotokolle an, diese gelten für das Personal des US-Militärs nämlich nicht. China fragt nun im Namen des Völkerrechtes zurecht: Ist ein Krieg gegen ohne Kriegserklärung und Aufklärung überhaupt legal?

Update: Ein US-Berufungsgericht entschied nun für eine Offenlegung der Unterlagen zu Drohnenangriffen und gab damit einer Klage der New York Times statt. Vor allem interessiert sich das Gericht für die Rechtfertigung für die Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige und auch gegen US-Bürger. Die NYT und zwei ihrer regierungskritischen Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt. Diese müssen laut Gerichtsentscheidung nun zugänglich gemacht werden.

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~ von oyukidaruma - 09/05/2014.

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