Maoming Proteste waren erfolgreich, Stadt kämpft gegen Gerüchte an

Ein Massenprotest erschütterte letzte Woche Chinas Südmetropole Maoming (6 Millionen Einwohner). Grund des Aufruhrs in der Provinz Guangdong war der bekannt gewordene Plan des Baus einer chemischen Anlage zur Erzeugung von PX (Paraxylene). Schon kurz nach dem Bekanntwerden des Baus beteuerte die Volksregierung der Metropole ihre Absicht, zuerst eine Volksbefragung durchzuführen. Die besorgten Einwohner Maomings planten allerdings zu der Zeit schon einen friedlichen Marsch durch die Stadt zum Sitz des städtischen Volkskongresses. Auch die Einwohner Guangzhous, Guangdongs Hauptstadt, planten solidarisch ein friedliches Sit-in zur gleichen Zeit.

Der städtische Volkskongress von Maoming erlaubte den Protestmarsch unter der Voraussetzung, dass die Teilnehmer sich mit Vor- und Zunamen einschreiben, keine Plakate mit politischen Slogans verwenden, der Gewalt abschwören und keine Masken, wie die von Anonymous tragen. Zudem mussten die Organisatoren einwilligen, den Protestzug abzusagen, falls weniger als 300 Menschen erscheinen würden. Als die Demonstration schliesslich am Sonntag mit knapp über 1.500 Teilnehmern loszog, kippte die Stimmung gegen Nachmittag und einige Chaoten und Randalierer liessen Glasflaschen und Steine gegen Ordnungshüter fliegen, verprügelten Zivilisten und stellten brennende Strassenbarrikaden an Kreuzungen auf.

Gegen Einbruch der Dunkelheit kam es zu den ersten Onlinegerüchten im chinesischen Internet. So sei es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu heftigen Strassenkämpfen zwischen Zivilisten und Einheiten der Volksarmee gekommen, auch Schüsse sollen gefallen sein. Apple Daily berichtete in seinem Breakingnews Blog von 15 Ermordeten in dieser Nacht. Auf dem Blog von Maoming City konnte man kurz danach lesen, ledeglich zwei Studenten seien in dieser Nacht verletzt worden. Die beiden hätten gewaltsam entfernt werden müssen, nachdem sie sich weigerten, Anweisungen der bewaffneten Volkspolizei zu folgen. Später verurteilte der Intendant der Stadt, Liang Luoyue, zusammen mit dem Parteisekretär die Berichterstattung von Apple Daily. Jedoch gingen beide nicht näher auf die nächtlichen Geschehnisse ein.

Erst am kommenden Tag stellte sich ein Sprecher der Presse: „Einige verantwortungslose Medienanstalten haben die Wahrheit derart verdreht, dass sie durch gefälschte Berichterstattung nicht mehr erkennbar für die Öffentlichkeit ist. Wir haben uns heute getroffen, um zu verdeutlichen, dass es im heutigen vernetzen China unmöglich für eine Stadtregierung ist, Zivilisten auf offener Strasse zu erschiessen.“ Der Volkskongress von Maoming liess am Mittwoch in der ganzen Stadt Plakate aufhängen, die besagten, dass das Projekt nicht ohne Volksbefragung in Auftrag gegeben wird. „Wir richten eine tägliche Pressekonferenz ein und wünschen uns, mit den Einwohnern auf offene und rationale Weise zu kommunizieren“, sagte der Sprecher.

Intendant Liang Luoyue spricht seit Dienstag mit Betroffenen. Der Vorsitzende des roten Bambus, Zhou Peizhou gab bekannt, dass kein Beamter einen Zivilisten erschossen oder tot geschlagen hätte. Sehr wohl kam es allerdings zu Verletzten, darunter auch Unbeteiligte, die zwischen die Fronten geraten waren, als die bewaffnete Volkspolizei Randalierer auseinander treiben wollte. Er rief die Bewohner dazu auf, Ruhe zu bewahren und den Gerüchten keinen Glauben zu schenken.

Zhou Peizhou gab bekannt, dass keine weiteren Proteste erlaubt werden würden und nannte Gewaltmärsche dieser Art einen ernsthaften Verstoss gegen geltendes Recht. Randalierern dürfe man keine weitere Plattform geben, Chaos zu stiften. Er bestätigte auch nochmal, dass es keinen zeitlichen Plan für den Werksbau gebe und nichts unternommen werde, bevor nicht eine Volksbefragung für Klarheit gesorgt habe.

Zhou sprach von 15 Schwerverletzten, darunter vier Beamten. Alle seien aktuell noch in medizinischer Behandlung. Sieben seien in kritischem Zustand. 16 Unruhestifer seien verhaftet worden und müssten sich vor einem Volksgericht verantworten. Liang Luoyue sagte, er plane sich mit allen Bevölkerungsschichten treffen zu wollen um sich deren Einsprüche anzuhören. Diese Woche gab der Volkskongress von Maoming einen Flyer in Auftrag, welcher an 100.000 Haushalte verschickt werden soll. In dem Flyer macht sich die Regierung für den Bau stark und will mit Vorurteilen aufräumen:

„Das neue PX Projekt bringt unserer schönen Stadt 10.000 hochbezahlte Arbeitsplätze. Hinzukommen zusätzliche Steuereinnahmen von 674 Million Yuan (110 Million Dollars) pro Jahr.“ Weiter beschreibt der Flyer PX als eine entflammbare Chemikalie mit geringem Giftgehalt. Es gebe keine Beweise für eine Verbindung zu Krebserkrankungen. Die Sicherheit des Werkes und der Bürger könne jederzeit garantiert werden. Umweltgründe gehören mittlerweile zu den Hauptgründen für Chinesen, auf die Strassen zu gehen und zu protestieren. Über das Internet verabreden sie sich und zwingen ihre Stadt- oder Provinzregierungen Projekte zu verzögern oder ganz zu annulieren.

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~ von oyukidaruma - 10/04/2014.

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