Internetpolizist bekommt 10 Jahre Haft für illegale Löschungen

Ein Volkspolizist der Internetüberwachung aus Chinas Südprovinz Hainan wurde von einem mittleren Volksgericht zu 10 Jahren Haft verurteilt. Er löschte Onlineposts und Blogeinträge und bekam im Gegenzug dafür 700,000 Yuan ($112,770) ausbezahlt. Der Offizier mit den Namen Wei löschte diverse Beiträge im Zeitraum von 2011 bis 2012, wie die Hainan Special Zone News herausfand.

Das Gericht verurteilte ihn daher auch wegen der Annahme von Bestechungsgeldern. Wei trat der Internetpolizei von Haikou 2007 bei. Sein Job bestand darin, die öffentliche Meinung im Internet zu beobachten, Geheimdienstinformationen zusammenzufassen und Beiträgen zu löschen, welche die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Volkspolizisten der Provinz Hainan müssen Löschungen über die Internetpolizei von Haikou durchführen lassen. Wei nutze seine Stellung deswegen dazu, für seine Kollegen aus anderen Städten gegen Bestechungsgeld illegale Löschungen vorzunehmen. 11 Volkspolizisten aus Hainan liessen von Wei unliebsame Beiträge auf tianya.cn und kdnet.net beseitigen.

China bedient sich tausender Firmen, welche berechtigt sind, Onlineposts zu löschen, wie China News Service berichtete. Aufgabe dieser Firmen sei es, Portale, Websitenbetreiber oder soziale Medien anzuweisen, bestimmte Posts oder Niederschriften zu löschen, wenn diese nicht im Einklang mit den Internetgesetzen der Volksrepublik stehen. Als letztes Mittel bleibt den Firmen, die zuständige Internetpolizei zu informieren, welche dann darüber entscheidet, bestimmte Artikel zu entfernen oder nicht.

Chinas Gesetze im Internet seien klar, für jeden einsehbar und transparent, beurteilte der Volksgerichtshof. Chinas Gerichte gehen unter der neuen Regierung härter gegen illegale Löschungen aller Art vor: So wurde erst vor kurzem ein Baidu Mitarbeiter bestraft, da er 1 Million Yuan an einen Internetpolizisten zahlte, um für Baidu unliebsame Posts entfernen zu lassen. Zudem kam während des Prozesses heraus, dass der Mitarbeiter, welcher u.a. für Suchergebnisse verantwortlich war, Firmen unterstütze, in dem er deren Adresse in die Ergebnissuche einbaute. Der Volksgerichtshof von Haikou mahnte, solange Firmen keine Polizisten bestechen, damit diese ihre Macht missbrauchen, sollten Löschungsvorschläge von Firmen als legal betrachtet werden.

Advertisements

~ von oyukidaruma - 09/04/2014.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: