Xi Jinping lehnt eine Allianz mit dem Westen gegen Russland strikt ab

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung hofften, Xi Jinping und China in der Aussenpolitik von ihrern Absichten überzeugen zu können, und das Land für eine Position gegen die russische Föderation zu gewinnen. Das zeigt die Veröffentlichung geheimer Gesprächsprotokolle. Hintergrund der Aktion sei die Krimkrise und Merkels Rolle beim Sturz der Regierung von Wiktor Janukowytsch. Da sich die Volksrepublik zur Frage des Referendums über die Zugehörigkeit der Krim enthalten hat, machte sich Deutschland die naive Hoffnung, China würde helfen, Russland weiter zu isolieren.

Von Anfang an war der Sturz eines gewählten Presidenten in der Ukraine beschlossene Sache. Schon am 21. Februar wurde ein mit Steinmeier und dessen Amtskollegen aus Frankreich und Polen beschlossener Plan für eine Lösung der ukrainischen Krise vom Westen gebrochen. Zeitgleich fand eine NATO-Ausdehnung bis an die russischen Grenzen statt. In der Absprache vom 21. Februar hatte Janukowytsch vorgezogenen Wahlen und weitreichenden Verfassungsänderungen zugestimmt, aber da war der Sturz seiner demokratisch gewählten Regierung bereits abgenickt. Radikale Regierungsgegner unter dem Befehl des Merkelvertrauten Vitali Klitschko besetzten das Stadtzentrum von Kiew und bereiteten den Sturz vor. Merkels Regierung und die CDU Stiftung Konrad-Adenauer sorgten für Geld und Logistik.

Wieder einmal nutzte der SPIEGEL daraufhin seine Macht um ganz im Sinne der Regierung Merkel festzustellen: “In der Ukraine-Krise hofft der Westen auf politische Signale aus China, um Russland weiter zu isolieren. Doch Präsident Xi Jinping spielt bei seinem Deutschland-Besuch nicht mit.” Weiter war zu lesen “…bei den heiklen Themen dringen die Deutschen nicht durch. Dabei hatte die Bundesregierung Hoffnungen in die Visite Xis gesetzt – nicht, was die Menschenrechte angeht, sondern mit Blick auf ein größeres chinesisches Engagement bei internationalen Konflikten. China, so das Kalkül, könnte sich im Zuge der Ukraine-Krise auch politisch dem Westen nähern.”

Dann bezeichneten die Redakteuere Chinas Enthaltung in der UNO als „Ein Zeichen des Wandels, einer neuen, verantwortungsvolleren Außenpolitik, die sich zunehmend an westlichen Werten orientiert.” Was diese mit westlichen Werten aufgepumpte und selbsternannte verantwortungsvolle Aussenpolitik zustande bringt, wurde der Weltgemeinschaft vor Augen geführt: Da wird eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und von einem Pakt aus Neofaschisten und Altkriminellen aus dem Land gejagt, eine dadurch mit dem Rücken zur Wand stehende Atommacht wird denunziert, isoliert und mit Propaganda unaufhörlich erniedrigt. Doch diese Aktivitäten haben die deutschen Journalisten leider verpasst zu hinterfragen.

Regent Xi Jinping machte Merkel klar, dass es ein grober Fehler war, Russland aus der G-8 Staatenallianz zu werfen und das sich dieser Fehler bei den G-20 Staaten auf keinen Fall wiederholen würde. Er betonte in Berlin, Chinas offene Haltung zu allen Konzepten, die die Lage beruhigen würden. Nur wenn beide Seiten wieder ernsthaft auf Deeskalation und Kommunikation setzen, könnte die Welt, vor allem aber die unmittelbar von der Krise betroffenen Menschen aufatmen. Das sei Chinas Verständnis von einer verantwortungsvollen Aussenpolitik. Doch durch die Bürgerkriegsgefahr in der Ukraine und den Truppenbewegungen im Osten Europas schwillt die Gefahr gerade wieder an, schnell zu einem Flächenbrand zu werden.

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~ von oyukidaruma - 08/04/2014.

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