Hintergründe zum Handelsabkommen zwischen Taiwan und China

Die heisse Phase der Proteste begann vor zwei Wochen: 200 Demonstranten, vor allem Jugendliche und Studenten, erstürmten das Parlamentsgebäude in Taibei. Premier Jiang Yi-huah verurteilte die Erstürmung des Regierungssitzes. „Die Studentenbewegung ist selbst für eine Demokratie zu weit gegangen.“ Auch Präsident Ma Ying Jeou warf den Aktivisten kurz danach einen „Gesetzesverstoss“ vor. Ma sieht in dem neuen Handelsabkommen viele Vorteile für seine Landsleute, die Gegner rechnen eher mit vielen Problemen. Die jungen Taiwanesen befürchten zudem, dass ihre Freiheiten in Gefahr geraten könnten. Danach rief Ma die Verantwortlichen zu einer Krisensitzung zusammen, um darüber zu beraten, wie mit den Protesten umgegangen werden soll.

Kurz darauf ging die Polizei gegen die Besetzer vor. Nach offiziellen Angaben waren tausende Beamten im Einsatz. 60 Menschen wurden festgenommen. Medien meldeten 160 Verletzte. Die nahe dem Regierungssitz gelegene Universitätsklinik sprach von 57 Verletzten, darunter auch viele Polizisten. Seit dem Amtsantritt von Hu und Wen, aber vor allem seit der Machtübernahme von Xi Jinping verbessern sich die Beziehungen deutlich. Auch Ma setzte seit 2008 auf einen Entspannungskurs. Taiwan sprach nicht mehr von Unabhängigkeit und China stampfte das unbeliebte „Anti-Abspaltungs-Gesetz“ aus den radikalen Zeiten von Jiang Zemin ein.

Doch wer demonstrierte in Taibei und warum? Das Bündnis aus Studenten und Bürgerrechtlern, das zu der Kundgebung aufgerufen hatte, sprach von 500.000 Teilnehmern. Dagegen sprach die Polizei von 116.000 Protestlern. Die Guomindang schickte 3500 Polizisten. Um weitere Übergriffe zu verhindern, errichteten Sicherheitskräfte Absperrungen vor Regierungsgebäuden. Die Protestwelle führte zur grössten Krise in den sechs Amtsjahren von Präsident Ma. Das Bündnis kritisierte vor allem, dass die Guomindang das Abkommen im Ratifizierungsverfahren zu schnell und ohne Diskussion durch die parlamentarischen Ausschüsse peitschte. Dabei ist das Abkommen ledeglich eine Nachfolgevereinbarung zum bestehenden wirtschaftlichen Rahmenabkommen (ECFA) von 2010 und soll Taiwans Dienstleistungssektor für Unternehmen aus der VR öffnen.

Präsident Ma Ying-jeou lud daher Vertreter der Studenten zu Gesprächen in den Präsidentensitz ein. Ma willigte wohl ein, dass die Bestimmungen des Abkommenes über die gegenseitige Öffnung der Dienstleistungssektoren in Taiwan und China einzeln im Parlament diskutiert werden sollen. Ma lehnte aber die Forderung ab, einen gesetzlichen Mechanismus zur Überprüfung aller künftigen Abkommen zwischen der VR China und Taiwan zu schaffen. Dann warnte er die Studenten: „Taiwan darf nicht den Trend zu regionalen und bilateralen Freihandelsabkommen verpassen.“ Bis vor kurzem hatte Taiwan nur Freihandelsabkommen mit fünf Staaten unterhalten, 2013 kamen endlich Neuseeland und Singapur dazu.

In dem Abkommen über die gegenseitige Öffnung der Dienstleistungssektoren in Taiwan und China geht es darum, dass die Volksrepublik 80 Dienstleistungsbereiche für die Taiwanesen und Taiwan umgekehrt 64 Dienstleistungsbereiche für die Chinesen öffnet. Dabei willigten die Chinesen sogar einigen Beschränkungen ein, wie zum Beispiel Obergrenzen bei Investitionen in Theater und Konzerthäuser. Die Chinesen verlangten von den Taiwanesen keine Obergrenzen. Eine endgültige Entscheidung über das Inkrafttreten des Abkommens steht noch aus.

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~ von oyukidaruma - 04/04/2014.

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