Situation in Thailand bleibt angespannt

Nach dem das oberste Gericht des Landes die jüngsten Wahlen vom Februar für ungültig erklärt hat, herrscht eine angespannte Atmosphäre über der Millionenmetropole. In einer knappen Presseerklärung hiess es, da nicht gleichzeitig in allen Provinzen gewählt wurde, sei die Wahl ungültig. Oppositionelle hatten Kandidatenaufstellungen verhindert und am Wahltag Wähler eingeschüchtert. Premier Yingluck Shinawatra setzte die Wahl an, um die Gemüter zu beruhigen, doch Millionen von Thais konnten ihre Stimmen nicht abgeben.

Die Opposition fordert nun die Einsetzung eines Rates des Volkes. Seit ihrem Amtsantritt wird Yingluck beschuldigt, die Politik ihres Bruders Thaksin fortzuführen. Der Familie des im Exil lebenden Thaksin wird Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Thailand leidet seit Monaten unter Massenprotesten. Als Kopf der Gegner gilt Suthep Thaugsuban, ein ehemaliger Vizepremier. „Thaksin und seine Bande sollen wissen, dass wir genug von ihr haben“. Der thailändische Amtssitz kann aufgrund der Proteste seit Monaten nicht mehr genutzt werden.

Yingluck muss sich daher erneut der Befragung durch die nationale Anti-Korruptions-Behörde stellen. Ihr wird die Vernachlässigung ihres Amtes im Zusammenhang mit einem von ihr eingeführten System von Reissubventionen vorgeworfen. Warnungen vor finanziellen Verlusten seien durch sie ignoriert worden. Im Falle eines Schuldspruches droht Yingluck im schlimmsten Falle die Todesstrafe, auf jedenfall würde sie aber ihres Amtes enthoben.

Wie dem auch sei, die Regierungsgegner kommen ihrem Ziel nicht näher. Yingluck und ihr Clan sind beliebt, besonders bei der armen Landbevölkerung. Weil sich Suthep bewusst ist, dass der Yingluck Clan bei Neuwahlen gewinnen würde, setzt er auf einen vom König eingesetzten Rat des Volkes oder einer Übergangsrregierung. Nach der Aberkennung des Wahlausganges müssen Regierung und Wahlkommission nun einen neuen Termin für eine nationale Wahl bestimmen. Suthep hat allerdings schon angekündigt, seine Blockadeaktionen fortzuführen und den Wahlausgang nicht anzuerkennen.

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~ von oyukidaruma - 01/04/2014.

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