Das erfolgreiche chinesische System

In Chinas Hauptstadt geht gerade das alljährliche Treffen des nationalen Volkskongresses zu Ende. Die 2.987 Delegierten (2.157 aus der kommunistischen Partei und 830 aus den demokratischen Parteien) trafen sich für mehrere Wochen in der Grossen Halle des Volkes am Tiananmen. Der chinesischen Regierung gelang in den letzten Jahrzehnten eine Politik, die mehr Menschen in kürzerster Zeit Wohlstand zuteilen liess, als jemals in der Menschheitsgeschichte zuvor. Damit ist, zumindest wirtschaftlich gesehen, das chinesische System weitaus erfolgreicher als das seiner demokratischen Partner Indien und Brasilien.

Das System der Volkskongresse wird von unten nach oben gewählt und dirigiert von oben nach unten. Es trägt die Bezeichnung „demokratischer Zentralismus“. Das System schafft Wohlstand, Stabilität und Rechtsschaffenheit und dafür lässt die Bevölkerung die Regierung gewähren und in Ruhe arbeiten. Dabei ist es den Chinesen aber wichtig, dass politische und wirtschaftliche Reformen Schritt miteinander halten. Rechtssicherheit, Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz sind grosse Themen, welche die neue Regierung unter Xi bewältigen muss.

Da die Herrschenden fürchten müssen, dass sich das Volk gegen sie erhebt, gab es die Anweisungen an alle Ebenen heraus, sich anzustrengen. Das hat auch den Vorteil, dass die chinesische Regierung ihre langfristige Planung in Fünf- und Zehn-Jahresplänen umsetzen kann. Zudem zeigt sich Chinas Regierung sehr verantwortungsbewusst im Umgang mit Geld. Die massiven Devisenreserven verprasst die Führung nicht, sie sammelt alle Einnahmen für schlechte Zeiten und verschuldet sich international so wenig wie möglich. Abhängig vom Ausland, soweit soll es in China nie wieder kommen. Hu Jintao und Xi Jinping sind zudem noch Verfechter eines wachsenden Binnenkonsumes. Sollte es wirtschaftlich mal auf Talfahrt gehen, würde China nicht allzu sehr unter Schwankungen leiden.

Chinas nationaler Volkskongress ist ein mächtiges Parlament, Entscheidungen werden nicht wochenlang diskutiert. Grossprojekte wie der neue Flughafen Beijing sollen mit 130 Millionen Passagieren jährlich doppelt so viele Passagiere wie Europas Heathrow abfertigen. Dazu braucht die Regierung von der Planung bis zur Eröffnung kaum länger als vier Jahre. Die Delegierten  investieren Unmengen an Geld  in Bildung. Es herrscht Schulpflicht bis zur Oberschule und über 80 Prozent der dann 18-jährigen setzen ihre Ausbildung danach fort. Die Analphabetenrate ist mit 9,4 Prozent für ein Vielvölkerstaat extrem niedrig, Indien schafft sich an seinen 32 Prozent ab.

Obwohl im nationalen Volkskongress viele Parteien und Strömungen zusammenkommen, gilt eine seltsame politische Einheit. Diese ist der chinesischen Kultur der politischen Stabilität geschuldet. Dieses vorausschauende Denken, vereint in dem Glauben an ein neues, starkes und harmonisches China entspringt der klassischen chinesischen Philosophie von Konfuzius. Es geht um Ziele, die durch sorgfältige Planung vielleicht erst in mehreren Jahren oder noch später erreicht werden. In China denkt man auch gerne mal in Jahrzehnte. Auch kurzfristige Entscheidungen müssen stets im Einklang mit den langfristigen Zielen stehen.

Dass es dabei auch Verlierer gibt und nicht alle gleichermaßen von der Politik profitieren können, versteht sich in einem Land wie China von selbst. Aber auch in einem stark regierten Land wie der Volksrepublik muss die Regierung früher oder später, auch ohne Wahlen, dem Druck aus sozialen Medien oder dem Druck der Strasse nachgeben. Chinesen verlangen nach mehr Mitentscheidung und mehr Mitspracherecht. Die westliche Vorstellung, dass die Führung ihr Volk durch Polizei und Militär unterdrückt und geißelt ist naiv und der medialen Verblödung geschuldet. Eines ist in China so sicher wie nirgends sonst: Hat die Bevölkerung die Schnauze von ihrer Regierung voll, dann wars das für die Herrschenden.

Das kommunistische System ist daher sehr erfolgreich: Die Staatsbetriebe werden modernisiert, kommen an ausländische Technik, werden zu Global Playern. Dabei bleiben Schlüsselindustrien und Finanzmärkte immer in staatlicher Hand. Eine typisch chinesische Win-Win-Situation. Die Wirtschaft ist deshalb so erfolgreich, weil die Politik so langfristig angelegt ist. Dadurch können sich die Delegierten der Volkskongresse es sich auch weiterhin leisten, langfristig zu denken, was wiederum dem Wirtschaftswachstum zu Gute kommt. Chinas System, impliziert von Deng Xiaoping ist daher ganz speziell und abgesehen von der Volksrepublik Vietnam, die das System erfolgreich kopiert, einmalig.

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~ von oyukidaruma - 28/03/2014.

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