Kaiserreich Japan nutzt Krim Krise um seine defensive Verfassung abzuschaffen

Japans Abe schliesst sich also dem Russland Bashing der sogenannten „internationalen Staatengemeinschaft“ an. Warum gibt das krisengeplagte Japan seine jahrzehntelange Neutralität gerade jetzt auf, um meilenweit entfernt auf der Krim politisch mitzumischen? Diese Krim Krise ist zwar weit weg von den Grenzen Japans, die Motivation dahinter aber ziemlich nahe: Abes politische Ideale haben schon das Handeln seines Großvaters Premier Nobusuke Kishi Ende der Fünfziger geleitet: Durch äussere Krisen den Pazifismus der von den Siegermächten diktierten Verfassung abschaffen, dann das Verbot der kollektiven Selbstverteidigung aufheben, internationale Militärbündnisse schwächen und die Jugend patriotisch erziehen.

Kishi, der von den USA wegen seines Amtes als Industrieminister im Kriegskabinett von Kaiser Hirohito als Kriegsverbrecher der A-Klasse verdächtigt wurde, scheiterte zu Lebenszeiten mit seinem grössten Wunsch: Der Revidierung des Sicherheitsvertrages mit den Siegermächten, allem voran der USA. Nun wünscht sich Abe natürlich nichts sehnlicher als genau das: „Ich möchte seinen Wunsch vollenden, Japan wieder wahrhaftig unabhängig zu machen.“

Nach der Stärkung seiner Armee durch Schaffung eines Sicherheitsrates, der Verabschiedung eines Gesetzes zum Geheimnisschutz um die Medien an die Leine zu nehmen, bereitet Abe nun die Neuinterpretation der japanischen Nachkriegsverfassung vor. Und die Krim Krise kommt ihm da wie gerufen. „Ohne unser göttliches Recht auf kollektive Selbstverteidigung haben wir in Krisensituationen mit enormen Nachteilen zu kämpfen“, donnerte Abe jüngst im Oberhaus. Noch im April soll sein „nationales Expertengremium“ konkrete Vorschläge machen. Dann folgt die Abstimmung in den rechts dominierten Ober- und Unterhäusern.

Der Kopf dieses Think Tanks, Shunji Yanai, Ex-Botschafter Japans in den Staaten, hat nur eine Aufgabe auferlegt bekommen: Er sucht nach allen Möglichkeiten, Restriktionen für Japans Armee zu auf legalem Wege zu entfernen. Darüber war er schon einmal äussert erfolgreich: Er ist für Japans Flugzeugträgerprogramm verantwortlich, welches eigentlich gar nicht existieren dürfte, da die Nachkriegsverfassung Japan den Bau eben dieser verbietet. Nun geht Shunji weiter, sein Ziel ist die Legalisierung von Angriffskriegen. Dieses will er darüber erreichen, dass er argumentiert, Japan müsse logistische Hilfe für verbündete Truppen im Falle eines Krieges, zum Beispiel in Korea zur Verfügung stellen können. Auch dann, wenn Japan gar nicht angegriffen wird. Die Nachkriegsverfassung verbietet Japanischen Soldaten derzeit sogar an UN-Missionen den Gebrauch der Waffe, wenn dieser zum Selbstschutz dient.

Eine direkte Abschaffung dieses Artikel 9 in der Verfassung hat Abe wegen der hohen Hürden offenbar aufgegeben. Dafür sind eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern sowie ein Volksentscheid notwendig. Eine Änderung oder „andere Auslegung“ der Verfassung ist leichter zu bewerkstelligen. Auf diese Art und Weise kam Japan zu seinen „Selbstverteidigungskräften“, obwohl der „Unterhalt von Streitkräften und jedem Kriegspotenzial“ ausdrücklich untersagt ist. National sind diese Streitkräfte jedoch längst wieder eine Kaiserliche Armee die sogar wieder unter der kaiserlichen Flagge mit der aufgehenden Sonne dient.

Einige Kritiker befürchten nun schon das schlimmste, dass die Expertengruppe empfehlen könnte, einen gesetzlichen Rahmen für die Sicherung von beanspruchten Inseln zu schaffen, die ABC-Waffen Forschung aufzunehmen, sowie den Waffenexport zu erleichtern. Spannungen mit den Nachbarn China, Korea, Taiwan und den Philippinen nutzt Abe, da eine aufgebauschte Bedrohung das Volk eher auf seine Linie schwenken lässt. Umfragen zufolge sind mehr als die Hälfte der Japaner gegen eine Verfassungsänderung. Dabei macht sich Abe auch wieder für eine Rehabilitierung des Kaiserreiches stark. Es hätte keinen „Angriffskrieg“ gegeben, Japan handelte zum Wohle aller Asiaten, die Existenz der Trostfrauen sei erlogen und die Massaker in Korea und China übertrieben.

Nebenbei bringt die Regierung die staatliche Rundfunkgesellschaft NHK auf nationalistischen Kurs. Vier von zwölf Mitglieder des Verwaltungsrates wurden in den letzten Monaten durch loyale Akademiker ersetzt. Der vor wenigen Monaten neue eingesetzte Generaldirektor von NHK, Katsuto Momii, verkündete bei seinem Einstand, NHK könne nicht „links“ senden, wenn die Regierung „rechts“ ausgerichtet sei. Dann behauptete er auch noch, alle am zweiten Weltkrieg beteiligten Länder hätten im Krieg für ihre Soldaten Zwangsprostituierte gehalten. Unabhängige Beobachter sehen schon seit Jahren Veränderungen bei NHK. Zuletzt wurde dies bei der Fukushima Krise deutlich, als Radio-Kommentatoren untersagt wurde, über Atomenergie zu sprechen.

In diesem Klima gedeihen rechtsradikale und teils faschistische Äußerungen. Als Abe seine Nachbarn mit einem Besuch im Yasukuni Schrein brüskierte, sendete NHK einen Bericht, welcher beweisen sollte, dass es das japanische Massaker im chinesischen Nanjing  nie gegeben habe. Desweiteren wurde behauptet, dass das Kriegstribunal der Alliierten nur dazu gedient habe, von den Massakern der Amerikaner auf den pazifischen Inseln und den Atombombenabwürfen abzulenken. Regierungssprecher Yoshihide Suga fiel bisher international nur durch seine Forderung an die Russen auf, „unverzüglich Sachalin und die Kurilen an Japan abzutreten“. Kulturministerin Michiko Hasegawa erklärt in jedem öffentlichen Statement, wer Karrierechancen für Frauen vermehre, senke die Geburtenrate. Der göttliche Platz für Frauen sei zu Hause.

Auch bei den Schulen macht die Abe Administration bedenkliche Fortschritte. Eine neue Bildungsreform soll die lokale Selbstverwaltung der Schulen schwächen. Die Regierung will künftig die Leiter der lokalen Bildungsausschüsse direkt ernennen, statt sie lokal wählen zu lassen. Auch das Unterrichtsmaterial, dass ohnehin Massaker und Greultaten leugnet, soll weiter verschärft werden. Danach soll der Einfluss linksgerichteter Lehrergewerkschaften verringert werden. Im Januar legte die Regierung bereits fest, dass die Schulen zu kommunizieren hätten, alle umstrittenen Inselgruppen von China über Südkorea bis nach Russland müssten als „integraler Bestandteil von Japans göttlichem Kaiserreich“ dargestellt werden.

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~ von oyukidaruma - 26/03/2014.

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