Rechte übernehmen in der Ukraine wichtige Ressorts

Arsenij Jazenjuk ist Führer der neuen ukrainischen Übergangsregierung. In dieser finden sich fünf Mitglieder seiner rechtskonservativen Partei Vaterland von Tymoschenko und drei der neofaschistischen Allukrainischen Vereinigung. Wie erwartet bekam Klitschkos neoliberale demokratische Allianz für Reformen keinen Sitz. Damit erhielten drei Maidanaktivisten ein Minsteramt: Oleg Musij, Dmitrij Bulatow und Andrij Parubij (Sicherheit und Verteidigung!). Unfassbar: Der Faschist Dmitrij Jarosch wird Parubijs Vize und soll das neue Sicherheitsministerium führen.

Seit Beginn der gewalttätigen Machtübernahme in der Ukraine bildete Vaterland gemeinsam mit der Allukrainischen Vereinigung und den Neoliberalen von der UDAR ein Dreierbündnis, welche eine demokratisch gewählte Regierung stürzte. Die Neofaschisten des Rechten Blocks agieren dabei sehr gerissen. Wie konnte der Antisemit Jarosch innerhalb kürzerster Zeit die Ressorts Inneres, Staatssicherheit, Justiz und Verteidigung an sich reissen? Auch sein Freund Oleg Machnitzki hat sich bereichert: Er schnappte sich das Ressort der Generalstaatsanwaltschaft und rief direkt zu einer Begnadigung der gewaltbereiten Demonstranten auf.

Mit parlamentarischer Unterstützung der Vaterlandspartei bekommen „ehrenwerte Vertreter des Maidan“, in allen Ministerien Staatssekretärsposten. Keine guten Anzeichen für die kommende Korruptionsbekämpfung. Vaterlands Übergangsregierungschef Jazenjuk handelte auch strategisch, indem er seine Bekanntheit als einer der „Drei Großen“ vom Maidan in eine neue politische Machtbasis verwandelte, war seine Stellung durch die Amnestie von Tymoschenko zuletzt geschwächt worden.

Den neuen Führern weht medial ein eisiger Wind entgegen. Die russische Prawda schrieb von „Byzantinismus in Reinkultur“. Die DK Zviazok schrieb, die Oligarchencliquen der Orangen Koalition der Jahre 2005 bis 2010 kämen zurück. Es wird auch gemutmaßt, dass Vaterland keineswegs eine so schnelle Rückkehr Tymoschenko auf dem Radar hatte. Diese hat inzwischen führende Posten im Land mit persönlichen Vertrauten, unter anderem Olexandr Turtschynow, neu besetzt.

Komischerweise mehren sich die Anzeichen, dass die Franzosen bald einen pro russischen Kurs einschlagen könnten. Rußlands Sergej Lawrow sagte die Tage in Moskau, es sei im russischen Interesse, daß die Ukraine Teil der europäischen Familie sei und bleibe. Russland warne jedoch davor, dass die illegale Führung in Kiew von Nationalisten und Radikalen unterwandert wird. Frankreichs Laurent Fabius liess kurz danach offiziell verlauten, die Ukraine gehöre zu Europa, aber Frankreich sehe sie weder in der EU, noch in der NATO. Bekannterweise hatte Frankreich bereits in der Vergangenheit versucht, deutsch-polnische Vorstösse gen Osten auszubremsen. Zuletzt schockte Paris Berlin, als es im EU-Rat die Zusage einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine durch ein Veto verhinderte.

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~ von oyukidaruma - 12/03/2014.

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