US-Gericht sperrt 84-jährige wegen Protest gegen Atomanlage weg

In China wurde diese Tage das Urteil des Volksgerichtes gegen Xu Zhiyong gesprochen. Der Juradozent plante, organisierte und finanzierte einen nicht genehmigten Protestmarsch und wurde daher wegen „Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung” verurteilt. Mit vier Jahren Haft bekam er ein Jahr unter der Höchststrafe für derartige Vergehen. Die EU rief China am Sonntag in einer dreisten Erklärung auf, Xu sofort freizulassen. Die USA liessen China wissen, sie würden das Urteil nicht anerkennen, Xu hätte ledeglich seine Meinung friedlich geäußert.

Doch was tun EU und USA wenn es um ihre eigenen Gesetze und Maßstäbe geht? So schockierte ein US-Gericht die Welt mit fast drei Jahren Gefängnis für eine 84-jährige Nonne, weil diese eine nicht genehmigte Protestaktion gegen eine Atomanlage anzettelte. Megan Rice sagte in ihrem Abschlussplädoyer, es sei eine Ehre für sie, für diese Angelegenheit den Rest ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen. Rice und zwei Andere sitzen seit Mai vergangenen Jahres in U-Haft im Bezirksgefängnis Georgia. Das Gericht bauschte deren Protestaktion zu einer „Versuchten Verletzung der nationalen Verteidigung“ auf um Andere abzuschrecken.

Die US-Regierung wollte mit dem Urteil Stärke zeigen, war das Eindringen auf eines ihrer Atomgelände eine große Blamage, schließlich gehören Anlagen wie diese zu denen mit den höchsten Sicherheitsstandards. Die Protestlerin konnte mit ihren zwei Komplizen mühelos in die Anlage hineinspazieren. Die US-Atomanlage Y-12 National Security Complex in Oak Ridge (Bundesstaat Tennessee) gilt Kennern als Amerikas Top-Lagerstätte für waffenfähiges, hochangereichertes Uran. Die Anklage liest sich teils recht wirr: Man „hätte“ sich durch Absperrungszäune geschnitten, an Kameras, Bewegungsmeldern und bewaffneten Soldaten vorbei.

Dann hätte Rice mit Menschenblut gefüllte Babyflaschen gegen ein Lagerhaus geworfen und die Aussenfassade mit politischen Parolen besprüht, alles unter den Augen der Kameras und der Sicherheitskräfte. Die beiden liessen sie sich widerstandslos festnehmen, als die Soldaten am Tatort eintrafen. Vor Gericht war Rice geständig. Mit ihrem Protest wollte sie auf amerikanische Atomwaffen und auf die unmoralischen und illegalen US-Kriege aufmerksam machen. Nach der Urteilsverkündung verbat der Richter es den Angeklagten bis zur Festsetzung des Strafmaßes auf freien Fuss zu kommen. Tausende Menschen aus aller Welt baten schriftlich und online um Milde.

Doch Bundesanwalt Jeff Theodore verhöhnte diese Aktionen. „Diese illegale Aktion ist von langer Hand vorbereitet und durchgeführt worden, alle Angeklagten haben keinerlei Reue gezeigt und das Gericht verhöhnt. Sie haben in ihren Straftaten geschwelgt und diese dazu benutzt, Publicity für ihr Anliegen zu erzeugen“, so Theodore. Zusätzlich wurde die Nonne Rice und ihre Aktivisten zu einer Zahlung von 53.000 Dollar verurteilt, um sie in den finanziellen Ruin zu treiben.

Rice hatte schon öfters Konfilkte mit der US-Polizei. Ihre Demonstrationen wurden immer verboten und bei Durchführung wurde sie desöfteren wegen „zivilen Ungehorsams“ festgesetzt. Sie fühle sich nur der Wahrheit verpflichtet. Und als Nonne hätte sie den notwendigen Freiraum für die Proteste: „Wir sind frei wie die Lerchen. Wir haben keine Verantwortung – keine Kinder, keine Enkelkinder, keine Arbeitsaufgaben.“ Der New York Times erzählte sie: „Das einzigste was ich wirklich bedauere ist, dass ich es nicht schon vor 70 Jahren getan haben, den die wahren Verbrechen finden in den US-Atomanlagen statt.“

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~ von oyukidaruma - 10/03/2014.

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