Unter Merkel wird Deutschland weiter an Neoliberalismus und Austerität in Europa festhalten

Bundeskanzlerin Merkel will, gestärkt durch ihren Sieg bei den letzten Wahlen, an ihren Reformforderungen festhalten. Das bedeutet, Risiko und Kosten tragen weiter die sozial schwächsten und die Geringverdiener, nicht die Banken und Kapitaleigner. Dagegen stemmt sich jetzt nicht nur Europas Süden sondern auch England und Frankreich. Spätestens im Mai zu den Wahlen des Marionettenparlamentes könnte es krachen. „Optimistische“ Schätzungen geben den EU-Nationalisten und Gegnern jetzt schon annähernd 25 Prozent der Stimmen.

Überall wachsen Anti Bewegungen, die radikalsten sind die „wahren Finnen“, Italiens „Bewegung der fünf Sterne“, die britische „UK Independence Party“ und die „Freiheitspartei“ des niederländischers Geert Wilders sowie die bekannte „Front National“ der französischen Marine Le Pen. Derzeit sind 45 Prozent der EU-Bürger der Meinung, die EU schaffe sich ab. Gallup führte seine Umfrage in 28 Ländern durch. Dank Austerität und einer Verarmung des europäischen Südens droht nun ein neuer europäischer Nationalismus.

Wie man auch an das Problem rangeht, früher oder später landet man bei Deutschland. Merkels neuestes Projekt, das Paket zu mehr Wettbewerbsfähigkeit ist ein weiterer  Beweis für die Unterwerfung des Staates unter die Interessen der Großbanken. Deren Ruf nach weiteren neoliberalen Reformen ist Berlin hörig. Weit fort von einer im Süden der EU geforderten Reform der Großbanken, um nach weiteren Fehlspekulation weitere Rettungen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern und weit fort von einer gemeinsamen europäischen Steuereintreibung, um Steuerflucht der Großunternehmen zu unterbinden.

Merkels alte Regierung hat schon nichts anbrennen lassen, um diese Südforderungen im Keim zu ersticken. Dafür wird die neue Regierung solche Reformen vorantreiben, die weiter Renten, Gehälter und Sozialleistungen kürzen und Arbeitnehmerrechte beschränken werden. Auf bekanntem Wege wurden damit schon einmal erfolgreich eine Krise umgangen, geringverdienende Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwache mussten mit Kürzungen herhalten, während wirtschaftlichen Eliten, Banken und Großunternehmen schnell und unkompliziert geholfen wurde. Um diese Perversion auf die Spitze zu treiben, unterlässt Deutschland keine Gelegenheit, von Frankreich, England und Italien eine Agenda 2010 zu verlangen.

Pervers ist deshalb, weil Merkel und ihre Handlanger nachweislich für den sozialen Abstieg von Millionen EU-Bürger verantwortlich sind, nur um das Kurzfristkalkül der Akteure auf den Kapitalmärkten zu bedienen, und das auch noch im Namen der europäischen Integration. Deshalb wird es nicht verwundern, wenn die Wähler diese Entwicklung als Bedrohung erkennen. Leider beweist die Geschichte, vor allem die europäische, dass sich diejenigen, die von sozialem Abstieg bedroht sind, denen gegenüber leicht hörig sind, die noch Schwächere, beziehungsweise alles Fremde allgemein, ausgrenzen wollen. Im Mai wird das Ausland deswegen ein wachsames Auge auf den Ausgang der europäischen Wahlen legen, ein Ereignis, welches annähernd 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges stattfindet.

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~ von oyukidaruma - 20/01/2014.

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