Japans Abe setzt sein „Staatssicherheitsgesetz“ durch

Mehr und Mehr Japaner schließen sich Straßenprotesten gegen das neue und heftig umstrittene „Staatssicherheitsgesetz“ an. Japans mächtiges Unterhaus hatte dieses bereits am 26. November durchgewunken, da die rechtskonservative Regierungskoalition derzeit über eine komfortable Mehrheit in beiden Häusern verfügt. Sogar die staatliche Presse warf dem Parlament daraufhin vor, seine Pflicht als eine von drei Gewalten sträflich vernachlässigt zu haben.

Premier Shinzo Abe behauptete, das Gesetz sei unerlässlich für die neue japanische Sicherheitspolitik. Auch hätte das bestehende Gesetz verschärft werden müssen, damit es den USA leichter fällt, mehr Regierungsgeheimnisse mit Japan zu teilen. Das Gesetz wird die Definition dessen, was ein Staatsgeheimnis ist, deutlich ausdehnen. Es ermöglicht Leitern von Ministerien und Regierungsagenturen, Informationen im Zusammenhang mit Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung nach 23 vage formulierten Klassifikationen einzuordnen.

Zudem werden mit Inkrafttreten des Gesetzes alle Mitarbeiter in Japans öffentlichem Dienst und in den Polizeiabteilungen, als auch Zivilisten, die per Vertrag für Ministerien und Behörden tätig sind, alle fünf Jahre einer Eignungsprüfung unterworfen, um sicherzustellen, dass sie keine Missstände publizieren. Kritiker sind angesichts dieser „energischen Methoden“ der Abe Regierung zur Verschleierung besorgt. Das Gesetz wurde im Eilverfahren genehmigt.

Rechts- und Medienexperten sind der Meinung, das Gesetz ginge in seiner jetzigen Form zu weit. Da ein kein unabhängiger Überprüfungsprozess stattfand, biete sich nun ein großer Spielraum für Machtmissbrauch an, fügten sie hinzu. Jake Adelstein, ein in Tokyo ansässiger Blogger, nannte es in seiner Kolumne „ein unheilvolles, neues Gesetz“, das „der Regierung erweiterte Befugnisse gibt, fast alles als Staatsgeheimnis zu klassifizieren oder die Presse einzuschüchtern.“

Das Gesetz droht mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren für Regierungsbeamte, die „Geheimnisse“ weitertragen. Journalisten, die in einer „unangemessen“ oder „falschen“ Weise an Informationen kommen und diese publizieren, können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Gesetz verbietet defacto auch Wikileaks Japan, regierungsfeindliche Berichterstattung, und das Ersuchen von verbotenen Informationen. Kritiker sind sich einig, dass das Gesetz Journalisten zukünftig daran hindern wird, Fehlverhalten der Regierung effektiv aufzudecken oder zu kritisieren.

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~ von oyukidaruma - 13/01/2014.

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