Politbüro will Macht der Regierung beschränken

Die ersten Zeichen einer leichten politischen Reform verdichten sich. So kam das Politbüro während des 18. Plenums zum Beschluss, seine eigene Macht sowie die des Staatsrates und der Provinzvolkskongresse, welche zunehmend zu einem Hindernis für die Effizienz werden, zu beschränken. Ein Sprecher des Politbüros bestätigte Pressevertretern, dass spätestens Beginn 2014 Pläne zur Umwandlung der staatlichen Funktionen bekannt gegeben werden. Der Staatsrat und seine Kommissionen gelten als Wegbereiter für zahlreiche wirtschaftliche Reformen.

„In einer Zeit, als in China die Wirtschaft und die private Produktion stark unterentwickelten waren, brachte es Vorteile, dass Regierung und Volkskongresse alles hierarchiesch verwalteten“, sagte Chi Fulin, Leiter des Instituts für Reform und Entwicklung. „Aber in den heutigen Zeiten müssen wir umdenken“. Insbesondere die lokalen Volkskongresse, welche die Rolle von Entscheidungsträgern, Investoren, Wirtschaftsreglern und Überwachern in einer Stelle vereinen, hätten dem Wirtschaftswachstum, das in den vergangenen dreißig Jahren mit einer zweistelligen Expansion beeindruckte, ihre Handschrift verpasst.

Doch die Unmut mit den teils korrupten Parteikadern, der unbeweglichen und starren Bürokratie und der lähmenden Justiz bringt die Bürger auf die Strasse. Das Vorgehen einiger Volkskongresse führten zu Überkapazitäten bei den Staatsunternehmen, zu schweren Umweltverschmutzungen, sozialen Unruhen und Verschuldung. Vor dem Hintergrund des rasanten Wachstums, der überall im heutigen China stattfindet, unterlaufe ein hierarchiesches System zunehmend die Bemühungen zu einem Strukturwandel, sowie der Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch, wie Chi feststellte.

Daher ließe das alte Modell kaum eine andere Wahl, als die politischen und wirtschaftlichen Reformen weiterzuführen, die die Regierung selber angestoßen hat, schreibt Wang Xiaoguang, ein Wissenschaftler der Chinesischen Akademie für Gouvernanz, auf seinem Blog. Eine Beschränkung der Macht, so schreibt er, von lokalen und zentralen Entscheidern führe zu einer größeren Mitbestimmung des Volkes und mehr Transparenz auf allen Ebenen.

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~ von oyukidaruma - 14/11/2013.

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