Oberster Richter verlangt eine Reform der Arbeitslager

Chinas oberster Volksrichter rief vor dem Parteiplenum kommende Woche den Staatsrat, den NVK und das Politbüro dazu auf, das System der Arbeitslager endlich zu reformieren. Zhou Qiang, welcher auch Vorsitzender des obersten Volksgerichtshofes in Beijing ist, rief die Beamten aller Ebenen ebenfalls dazu auf, unwichtige und kleine Kriminalfälle schneller zu bearbeiten und abzuschliessen. Auch sei eine Reform der Wiedergutmachung von falsch Inhaftierten von Nöten.

Die Richter der Gerichte müssten sich darüber im Klaren sein, dass ihr Handeln gesetzliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben. Das gelte insbesondere für große bedeutende Fälle, sagte Zhou und verlangte mehr Effizenz beim Annehmen von Klagen. Er verlangte auch größeres Bemühen wenn es um Strafminderungen geht, um frühzeitige Entlassungen aus Lagern und Haftanstalten und der eigentlich nicht erlaubten Überwachung von entlassenen Häftlingen.

Das System der Arbeitslager, in China Laojiao genannt, sei eine „Schande für Chinas nationales Image und erfordere daher eine waghalsige Reform,“ weil es gegen die Grundsätze des Rechtsstaates stehe, sagte Yang Weicheng, Abgeordneter des nationalen Volkskongresses und Rechtsanwalt aus Shandong. Deng Hui, ein anderer NVK-Abgeordneter, ist der Meinung, dass das System der Arbeitslager diverse chinesische Gesetze verletze, vor allem unterlaufe es die Legislatur und das Verwaltungsgesetz. Deshalb sei das System auch eine Verletzung der UN-Menschenrechtskonvention, welche die chinesische Staatsführung unterzeichnet habe, erzählte Deng der Presse.

„Die Reform des Systemes der Arbeitslager ist daher unausweichlich und steht unmittelbar bevor,“ prophezeite Deng. Einige Provinzen wollen nicht auf eine Entscheidung des nationalen Volkskongresses warten und intervenierten bereits. Yunnan stoppte schon zu Beginn des Jahres die Verurteilung zu Feldarbeit durch seine Volksgerichte. Danach erstellte der Volkskongress von Guangdong konkrete Pläne, um das System bis Ende des Jahres komplett abzuschaffen.

Parlamentarier Yang Weicheng hält dagegen und sagte, eine endgültige Abschaffung des Systemes sei aus seiner Sicht im Moment schwierig. Er plädierte für eine Zwischenlösung, welche während des Übergangs zur Abschaffung eingesetzt werden könnte. Deng Hui hält dies allerdings für Unsinn. Auf seinem Blog schrieb er erneut, dass es die wichtigste Aufgabe des Plenums bei Reformen sei, das System der Lager abzuschaffen, die Rechte darüber an die Justiz zu übergeben und die Meinung der Öffentlichkeit in dieser Sache zu stärken.

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~ von oyukidaruma - 06/11/2013.

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