Die Volksgerichte gehen hart gegen die Verbreitung von Internetgerüchten vor

Die Zeitung New Express aus Guangzhou sorgte vergangene Woche für einen Skandal, als sie auf ihrer ersten Seite einen Aufruf zur Freilassung eines Journalisten abdruckte. Diese wurde Tags zuvor von der Volkspolizei in Changsha (Hunan Provinz) festgenommen, weil ihm vorgeworfen wurde, mit negativer Berichterstattung und Lügen sogenannte „Massevents“ provoziert zu haben.

Der Reporter Chen wurde von der Internetpolizei mit folgenden Punkten konfrontiert: Die Stimmung des Volkes anzuheizen mit Berichten über unsachgemäße Ausgaben aus Staatsvermögen, zu teuren Marketingausgaben und Bilanzfälschungen. Die Vorwürfe betrafen immer den chinesischen Staatskonzern Zoomlion. Im Juli stellte sich ein Sprecher des Vorstandes, Gao Hui, der Presse und schrieb auf dem Weibo Blog des Unternehmens, dass Journalist Chen von einem privaten Rivalen des Konzerns für seine negative Berichterstattung bezahlt wurde.

In ihrer Sonntagsausgabe bekräftigte New Express nun ernsthafte Korrekturen. Reporter Chen Yongzhou entschuldigte sich im Staatsfernsehen persönlich für seine inszinierten Artikel. Nach der Festnahme Chens habe die Zeitung mit „unangemessenen Maßnahmen das öffentliche Vertrauen in die Medien verletzt“, schrieben die Journalisten über sich selbst. Der Staatskonzern war Thema von ca. einem Dutzend negativer Artikel. Für diese, so Chen, habe er Bestechungsgelder entgegengenommen. „Bei allen, die von meinem Fall betroffen sind – Zoomlion, die Glaubwürdigkeit der Medien, meine Familie -, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen.“

Ein Zoomlion Sprecher mit dem namen Du Feng erklärte in einem Interview, dass Chen niemals im Unternehmen anrief, nachhakte oder nach einem Interview fragte. Nach den ersten kritischen Berichten über das Unternehmen seien Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit zu den Redaktionsräumen von New Express Daily aufgebrochen um die Sachfragen zu diskutieren. Du Feng bestätigte, dass nach diesem Besuch die Attacken nicht nachließen, sondern verstärkt wurden. Deshalb entschied sich Zoomlion seine Rechtsabteilung mit dem Fall zu beauftragen.

Das es sich bei den Artikeln von Chen um Hetze handelte, wollte die Rechtsabteilung an folgenden Beispiel beweisen: So schrieb Chen: „Werbung und Geschäftsbewirtung belaufen sich auf 513 Million Yuan,“ statt „Ausgaben für Werbung und Reklame belaufen sich auf 513 Millionen Yuan.“ Doch dies ist nicht der einzigste Fall dieser Art. Ein Volksgericht in Beijing verdonnerte diese Woche zwei Online Magazine wegen des selben Themas zu einer Geldbuße.

Demnach müssen Txinwen.com und china.com der Managerin des staatlichen Ölunternehmens SINOPEC wegen Rufschädigung eine Widergutmachung bezahlen und sich öffentlich bei ihr entschuldigen. Beide Seiten verbreiteten Artikel, in denen behauptet wurde, dass Zhang einem Unternehmen geholfen habe, einen Deal zu machen, nachdem das Unternehmen einen afrikanischen Mann beauftragt hatte, sie sexuell zu bestechen.

Die Strafen belaufen sich auf 30.000 Yuan, beziehungsweise 15.000 Yuan. Zhangs Rechtsanwälte hatten ursprünglich 100.000 Yuan gefordert. Die beiden Websites konnten den Inhalt der Artikel während des Prozesses nicht beweisen. “Sensationssprache“ und obszöne Details hätten damit Zhangs Ruf geschädigt, so das Gericht. Es stellte sich heraus, dass die Lügen von Fu Xuesheng, dem Chef einer Firma, welche einen staatlichen Zuschlag verfehlte, erfunden und der Presse zugespielt wurden. Die Volkspolizei nahm Fu daraufhin fest.

Von dem neuen Gesetz gegen die Verbreitung von Lügen im Internet berichteten wir hier: https://oyukidaruma.wordpress.com/2013/10/11/china-will-gegen-internetlugen-vorgehen-welche-in-zusammenhang-mit-massevents-stehen/

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~ von oyukidaruma - 29/10/2013.

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