China will gegen Internetlügen vorgehen, welche in Zusammenhang mit Massevents stehen

Als Reaktion auf die öffentliche Besorgnis über die Inhaftierung mehrerer Personen, Internetgerüchte gestreut zu haben, verteidigte ein Sprecher des Staatsrates, dass die Niederschlagung von Internetgerüchten helfe, gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. Mehrere Personen, darunter auch einige prominente und beliebte Blogger, wurden in den letzten 4- 8 Wochen  festgenommen. Sie werden beschuldigt, Gerüchte über das Internet verbreiten zu haben und hätten damit Massenproteste riskiert. Der Staatsrat will das Internet nicht weiter als rechtsfreien Raum bestehen  lassen. Und zur Aufrechterhaltung einer geordneten Onlineumgebung gehöre es, das Verbreiter von Gerüchten mit Strafen zu rechnen hätten, wenn ihre Lügen Auswirkungen auf die Gesellschaft hätten.

Der Sprecher sagte anschliessend, die Verhaftung von Xue Manzi, bzw. Charles Xue Biqun aufgrund seiner politischen Äusserungen auf seinem Blog sei selbst eine Internetlüge. „Xue wurde unter dem Vorwurf der Anstiftung seiner Angestellten zum Gruppensex und anderen rechtswidrigen Handlungen verhaftet“. Die neuen Richtlinien des Staatsrates erlauben es den Einheiten der Volkspolizei und der Internetüberwachung Personen unter dem Vorwurf der Verleumdung festzunehmen, wenn sie Internetgerüchte verbreiten, welche von mindestens 5.000 Usern gelesen oder mindestens 500 mal weitergeleitet , bzw. geteilt wurden.

„Dabei unterscheiden wir selbstverständlich zwischen Menschen, die mit Absicht Gerüchte streuen um soziale Unordnung hervorzurufen, und denen, die das unbeabsichtigt tun“, bestätigte der Sprecher auf Anfrage. Selbst für Anbieter von Netzwerkdiensten bestehe nun eine Mithaftung, wenn von der Regierung befunden wird, dass sie Online-Verletzungen entdeckt haben, dem illegalen Treiben aber nicht Einhalt geboten haben.

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~ von oyukidaruma - 11/10/2013.

Eine Antwort to “China will gegen Internetlügen vorgehen, welche in Zusammenhang mit Massevents stehen”

  1. […] Von dem neuen Gesetz gegen die Verbreitung von Lügen im Internet berichteten wir hier: https://oyukidaruma.wordpress.com/2013/10/11/china-will-gegen-internetlugen-vorgehen-welche-in-zusamm… […]

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