Liu Zhijun erhält Todesstrafe auf Bewährung

Das mittlere Volksgericht Nummer 2 in Beijing verurteilte den ehemaligen Minister Liu in einem öffentlichen Prozess zum Tode mit zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil folgt einem zweiwöchigen Prozess, welcher seinem Ausschluss aus der Partei vor fast 30 Monaten folgte. Die monatelangen Ermittlungen der Disziplinarkontrolle bewiesen, dass Liu zwischen 1986 bis 2011 seine Positionen mehrmals zu seinem eigenen Vorteil nutzte um 11 Personen zu bestechen, er selbst verteilte u.a. Aufträge für Großprojekte, Werbeaufträge und Cargotransporte an Freunde und Verwandte. Er aktzeptierte in dieser Zeit Bestechungsgelder in Höhe von 64.6 Million Yuan. Während seiner Zeit als Minister für Eisenbahn betrieb er vor allem Vetternwirtschaft mit Ding Shumiao.

Diese war ihm behilflich beim Erwerb von Aktien für einen Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen über einen dubiosen Finanzdienstleister. Bai Shanyun, einer der drei Richter erzählte Xinhua von den 64.6 Million Bestechungsgeldern kamen 49 Million von Ding Shumiao um Liu zu begünstigen und die Auswirkungen in anderen Korruptionsfällen zu vertuschen um damit seine Position weiter zu fördern. Bai sagte die Höhe der Strafe verlange die Todesstrafe, aber man sei gnädig gewesen, da Liu seine Verbrechen früh gestand, einige andere unbekannte Fälle aufdeckte und mit seiner Familie vollständig kooperierte um die illegalen Einnahmen, soweit noch vorhanden, zurückzugeben.

Während der Urteilsverkündung weinte Liu und sagte, er würde jede Strafe aktzeptieren, die ihm das Gericht auferlege. Lius Rechtsbeistand Qian Lieyang bestätigte gegenüber der China News Service, sein Mandant würde keine Berufung einlegen wollen. China News Service schrieb in diesem Zusammenhang, das Urteil sei für das Volk keine Überraschung. Für Korruption sei die letzten Jahre fast niemand mehr hingerichtet worden, die Urteile gingen mehr in Richtung lebenslange Haft, Feldarbeit oder Hausarrest.

Cao Yisun, Juraprofessor an der China University of Political Science and Law, gab ein Interview in der Global Times, wo er daraufhin wies, dass die Volksgerichte die Todesstrafe in der  Wirtschaftskriminalität auslaufen lassen. „Aber dies bedeutet nicht, dass wir sie nicht mehr brauchen. Die Todesstrafe ist immer noch die beste Abschreckung für korrupte Beamte.“ Jedoch ging die relativ milde Bestrafung vielen Chinesen nicht weit genug. Im Netz kam es zu heftiger öffentlicher Empörung und nicht wenige drückten ihre Enttäuschung darüber aus. Mao Liqun, ein Rechtsanwalt aus Beijing, schrieb auf seinem Blog, dass die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit deren Frustration über die wild wuchernde Korruption wiederspiegle.

„Viele Chinesen fordern eine harte Bestrafung bei Korruptionsdeliketen, vor allem dann, wenn es sich um öffentliche Gelder handelt. Daher kann eine vergleichsweise milde Strafe zu Verwirrung führen und Frust der Menschen über die Regierung entstehen lassen“, schrieb Mao weiter. Obwohl die Verhandlung damit geschlossen ist, bleiben die Probleme für das zerschlagene Ministerium für Eisenbahn trotz Lius Sturz bestehen. Unter seiner Führung und den massiven Investitionen beendete das Ministerium seine Tätigkeit mit 2,66 Billionen Yuan Schulden.

Zhao Jian, Professor an der School of Economics and Management in Beijing und ein langjähriger Kritiker von Liu, erzählte der Global Times, dass die Schulden und die Verweigerung einer Reform größere Probleme entstehen lassen könnten als Lius Korruption. „Liu setzte mehr auf Entwicklung statt auf Reformen, das führte zu Stagnation im Schienenverkehr. Aber er ist nicht der einzige, der Schuld trägt“, sagte Zhao und fügte hinzu, dass die Behörden weiter einer Reform im Wege stehen. Im März wurde das mächtige Ministerium zerschlagen, um die Bürokratie zu verringern und die Effizienz zu verbessern.

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~ von oyukidaruma - 11/07/2013.

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