UN warnt Westen vor staatlicher Überwachung

Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, warnt in einem neuen Bericht vor dem massiven Ausbau der perfektionierten Überwachung im Netz. So mahnt La Rue, die Gesetzgebung halte mit den technischen Möglichkeiten der Datenausspähung und -sammlung nicht mehr Schritt. Gleichzeitig gestatte sich vor allem der Westen unter dem Vorwand schwammiger Normen wie dem „Kampf gegen den internationalen Terror“ nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte der Bürger.

„Staaten bauen ihre Möglichkeiten zur gleichzeitigen, tiefgreifenden, gezielten und massiven Überwachung im Netz aus“. Aktuelle Beispiele (Prism Skandal) zeigen, dass eine vollständige Überwachung der Telekommunikation und Onlinekommunikation technisch möglich und bezahlbar sei. Internetverbindungen komplett zu kappen hält La Rue in jedem Fall für eine unverhältnismäßig. Der Bericht forderte Staaten wie Frankreich, die Systeme zur abgestuften Erwiderung auf Copyrightverstöße eingeführt haben, auf, ihre Gesetze anzupassen.

Zwar gelte auch für den Datenschutz und das Recht auf unbeobachtete und anonyme Kommunikation, dass sie im Notfall eingeschränkt werden können. Aber sie dürfen nur in „absoluten Ausnahmefällen und ausschließlich unter der Aufsicht einer unabhängigen Justiz“ stattfinden. Der Bericht sieht allerdings die Justiz gerade in westlichen Demokratien wie etwa den Vereinigten Staaten oder dem Königreich England geschwächt, wo ein Staatsekretär Überwachungsmaßnahmen anordnen kann und wo sich über 200 Behörden Zugriffe auf die Kommunikationsdaten der Bürger gleich selbst genehmigen.

Das gelte auch für das Abgreifen von Daten außerhalb der eigenen Staatsgrenzen. Ob die Niederlande, Deutschland oder der Überwachungsspezialist USA – das Ausspähen von Daten außerhalb der eigenen Grenzen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Warnung der UNO zielt somit vor allem auf den Westen: Clouddienste von US-Anbietern wie Google werden von den USA ausgespäht und in der EU bereitet die Standardisierungsorgansiation ETSI einen „Cloud-Abhörstandard“ vor.

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~ von oyukidaruma - 20/06/2013.

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