Amerikas Umgang mit den Menschenrechten

Whistleblower oder Vaterlandsverräter? Demokratieverfechter oder Regimegegner? Für Bradley Manning beginnt nach drei Jahren brutaler U-Haft sein Prozess. Dort muss er seiner Verurteilung vor einem Militärgericht entgegensehen. Schon im Februar hatte er nach Folter die Weitergabe von gut 700.000 Dokumenten an WikiLeaks gestanden. Er wollte eine Debatte über amerikanische Außenpolitik und den Krieg allgemein auslösen. Doch das sehen die vom Staat beauftragten vier Staatsanwälten und Major Ashdon Fein anderst: Unterstützung des Feindes ist das Zentrum ihrer Anklage. Die Staatsanwälte sehen es als erwiesen an, dass Manning in Kauf genommen hat, dass Terrororganisationen wie AlQaida von seinen Enthüllungen profitieren und somit Amerikaner sterben. 22 Punkte zählt die Anklage. Sähe das Richterin Denise Lind ähnlich, könnte das für Manning mehr als 150 Jahre Haft als Vaterlandsverräter bedeuten.

Die harten Urteile gegen Regierungsgegner in Amerika zur Unterdrückung der öffentlichen Meinung haben bis jetzt wenig ergeben. Im Gegenteil: Angeklagte wie zum Beispiel Aaron Swartz haben sich das Leben genommen um einer Verurteilung zu entkommen. Dabei gibt es längst eine „Anti-Haltung“ in der Öffentlichkeit, zum Beispiel gegen Angriffskriege, welche der Staat führt. Im Koreakrieg war es Napalm, in Vietnam Agent Orange, in den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak wurde sogar Uranmunition eingesetzt. Das bestehende Völkerrecht wurde von Amerika mit Füßen getreten. Aber Washington hält an seiner Doktrin fest, erteilt allen anderen Ländern Lektionen über Menschenrechte und Demokratie. Viele Dissidenten in Russland oder China meinen, die USA seien das Paradies, in welchem alles ohne Konsequenz gesagt werden kann.

Berühmtester Regierungsgegner Chinas, noch vor Ai Weiwei und Liu Xiaobo, ist Chen Guangcheng, dem im April 2012 die Flucht aus seinem Hausarrest, anscheinend mit chinesischer Unterstützung, gelang und Schutz in der US-Botschaft in Beijing suchte. Die chinesischen Behörden stellten Chen frei, in China zu verweilen oder das Land ins ewige Exil zu verlassen. Er, seine Frau und seine Kinder bekamen am 19.05.2012 alle Reisedokumente und verließen China daraufhin mit einem Flug nach New York. Die westlichen Medien nutzen den Zwischenfall um aufzuzeigen, wie schlecht es doch um politisch Andersdenkende in China steht. Dabei konnte Chen nach nur wenigen Wochen in der US-Botschaft ohne Probleme in die USA ausreisen. Westlichen Politiker mahnen bei jeder Gelegenheit die Menschenrechte an, dabei verletzen sie diese selbst.

Jüngstes Beispiel ist WikiLeaks Gründer und Freund von Mannig: Julian Assange. Assange kritisierte die westlichen Regierungen und entblösste ihre Machenschaften auf der Seite WikiLeaks. Nachdem er jahrelang wie Chen unter Hausarrest in England stand, gelang auch ihm die Flucht. Juni 2012 rettete er sich in die Botschaft Ecuadors in London. Leider hilft ihm die englische Regierung aber nicht auf die Art und Weise wie die chinesische es bei Chen tat. Seit seiner Flucht ist bald ein Jahr vergangen und Assange muss weiter um sein Leben bangen. Die Anschuldigung gegen ihn sind, im Gegensatz zu Chen in China niemals vor einem Gericht verhandelt worden, sie sind konstruiert und fadenscheinig. Chen wurde wie Liu Xiabao im Westen als Held gefeiert, Assange ist aus den gleichen Gründen aber ein Verräter, der in die USA ausgeliefert werden muss, wo ihm wegen der Veröffentlichung von geheimen Diplomatendepeschen sogar die Todesstrafe droht.

Was Chen Guangcheng über seine neue Wahlheimat anscheinend nicht wusste ist, dass dort Bürger ohne Rechtsverfahren für unbegrenzte Zeit weggesperrt werden können, sie werden gefoltert bis sie gestehen was immer man ihnen vorwirft und die US-Regierung kann sie sogar eliminieren, wenn der Präsident es für notwendig hält. Die Verfassungsrechte sind durch neue Gesetze praktisch ausser Kraft gesetzt. Die US-Regierung erlaubt über ihre Beziehung nach London Assange seit bald einem Jahr keine Ausreise ins Ausland. Kanzlerin Merkel forderte von Li Keqiang während seiner Deutschlandvisite die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsordnung ein, setzt sich aber bei Obama nicht für politisch Verfolgte Elemente wie Julian Assange oder Bradley Manning ein. In den USA kritisiert sie weder das Foltergefängnis Guantanamo, noch setzt sie sich im eigenen Land für Herrn Gustl Mollath ein.

Die Beispiele Bradley Manning und Murat Kurnaz haben der Weltöffentlichkeit gezeigt, wie die USA ihre geheimen Foltergefängnisse einsetzt um Gefangene ohne jede Rechte jahrelang ohne Gerichtsverfahren verschwinden zu lassen. Washington setzt mittlerweile fast willkürlich fest wer Staatsfeind ist und wer nicht. Ed Snowden ist hier nur die Spitze des Eisberges. Seine Geschichte ist das jüngste und bisher dramatischste Kapitel der amerikanischen Tragödie. Snowden – das ist der junge Amerikaner, welcher das berüchtigte globale US-Spähprogramm Prism an die Weltpresse verraten hat. Auch Snowden fürchtet nun um seine Zukunft. Die US-Regierung sei „darauf erpicht, sich Kenntnis zu verschaffen über jede Unterhaltung und jede Art von Verhalten auf der Welt“. Es sind wieder die gleichen Themen: Auslieferung, Prozess, Bestrafung.

„Ich habe nur schlechte Optionen“, bekennt Snowden selbst. Er suche „Asyl bei jedem Land, welches an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern“, erzählte er der Washington Post. Snowdens Wissen ist brisant: „Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.“ Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch ausgewertet und gespeichert. „Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten und Kreditkarteninformationen bekommen.“ Snowden war zuerst in der US-Armee, dann wechselte er zur Spionagebehörde NSA, dann zur CIA. Dann kamen die ersten Zweifel am System: „Mir wurde klar, dass ich an etwas beteiligt bin, das mehr Schaden mit sich bringt, als es Gutes tut.“

Snowden rechnet fest mit einer Anklage vor einem Militärgericht. Seinen derzeitgen Zufluchtsort Hongkong wählte er, weil die Metropole immer noch eine „starke Tradition der freien Meinungsäußerung“ habe. Eine Auslieferung an die USA könnte für neue Spannungen zwischen China und Amerika sorgen und die chinesische Regierung könnte wohlwissend um dieses Ass, die Auslieferung um Monate oder sogar Jahre hinauszögern. Snowden sagte der Presse, er wolle sich um Asyl bemühen, vielleicht in Island: „Ich rechne nicht damit, meine Heimat wiederzusehen.“In der Zwischenzeit hat er aus Angst vor Spionen seine Türe mit Kissen abgedichtet. Raus kommt er so gut wie gar nicht mehr, und als das Hotel eine Feuerübung durchführte, war sein erster Gedanke: „Das ist eine Falle, die mich aus meinem Versteck locken soll“.

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~ von oyukidaruma - 10/06/2013.

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