Analyse: Reformer gehen gestärkt aus den Wahlen hervor

Der Nationale Volkskongress ging Ende März zu Ende und die Machtübergabe an eine neue Parteiführung ist somit abgeschlossen. Obwohl Reformer wie Wang Yang den Sprung in das höchste Gremium nicht schafften, gelang anderen Politikern wie z.B. Li Yuanchao der Sprung ganz nach oben, wenn auch über Umwege. Li schaffte, genau wie Wang, nicht die Wahl in den ständigen Ausschuss des Politbüros. Allerdings gewann Li die Wahl zum Vizeregenten. Insider mutmaßen, dass Li Yuanchao die volle Unterstützung von Xi Jinping und Li Keqiang hatte. Lis Rivale Liu Yunshan scheiterte mit seiner Wahl. Somit ist Li Yuanchao seit 1998 der erste Vizeregent, der nicht dem Ständigen Ausschuss des Politbüros angehört.

Li Keqiang machte die Bekämpfung der Korruption zur Chefsache. Beamte müssten aufhören darüber nachzudenken, wie sie Geld machen und die Aufsicht der Öffentlichkeit und der Medien akzeptieren. Als Premier ist Lis Hauptverantwortung die Entwicklung der Wirtschaft. Insider sind sich einig darin, dass er mächtigen Personen auf die Füße treten müsse, wenn er wirkliche Veränderungen erreichen wolle. Vielen Skeptikern ist noch bewusst, dass Wen Jiabao auch nur ein Bruchteil dessen erreicht hat, was er an Reformen versprach.

Liu Yingquan, Ehemaliger Geschichtsprofessor schrieb auf seinem Blog: „Wenn Li fürchtet die Leute zu verärgern, wird er nichts an der Situation ändern. Es gibt eine Gruppe von Leuten in China, denen begegnet werden muss. Die Interessensgruppen wachsen in unserem Land.“ Sun Wenguang, ehemaliger Professor der Shandong Universität schrieb: „Solange die Partei die Medien kontrolliert, können die Medien die Korruption nicht aktiv verhindern.“ Li Keqiang versprach auch gegen Umweltverschmutzung vorzugehen. Dieses Problem führt mittlerweile zu den meisten Protesten im Land.

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~ von oyukidaruma - 03/04/2013.

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