Ist Xi Jinping ein politischer Reformer?

Viele Chinesen im In- und Ausland fragen sich wie Xi gegenüber politischen Reformen eingestellt ist. In manchen Reden von ihm sind viele interessante Antworten darauf zu finden. In der Volksrepublik haben Phrasen wie „Demokratieausbau“, „Erneuerung des poltischen Systemes“ und natürlich „Reform“ nicht nur bei Politikern Hochkonjunktur. Wenn diese Slogans dann auch noch vom höchsten Mann im Staate benutzt werden, sieht die chinesische Öffentlichkeit darin einen Aufruf zu Reformen.

Wie wir berichtet haben, stellte Xi in einem Interview mit der China Daily (https://oyukidaruma.wordpress.com/2010/12/17/xi-jinping-im-interview-mit-der-china-daily/) klar, dass er einen Vorstoß für mehr “demokratische Politik” plane. Durch Äusserungen wurden auch immer wieder Gerüchte geschürt, Xi plane eine große politische Reform. (https://oyukidaruma.wordpress.com/2012/10/19/xi-jinping-und-li-keqiang-sollen-sich-auf-eine-politische-reform-geeinigt-haben/). Xi plant laut Insidern die innerparteiliche Demokratie auszubauen und anderen Parteien mehr Geltung zu verschaffen. Auch zeigte er Interesse daran, die Macht der Parteiorgane gegenüber den Staatsorganen zu beschränken. Zudem mache sich Xi für eine unabhängige Justiz stark. Andere Reformen wie z.B. eine unabhängige Armee, die Aufgabe der Ein-Parteien-Herrschaft und einer freien Medienlandschaft erkennt Xi zwar an, aber es wären keine Punkte für die kommenden 5 Jahre.

Einige liberale Medien wie Caijing oder Ifeng übernahmen die Aufrufe sofort in ihre Ausgaben. So war in der Ifeng zu lesen, dass „Die Reform des Regierungssystems resolut fortgeführt werden muss“. Auch bei seiner Antrittsrede betont Xi zentrale Werte wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Herrschaft des Rechtes, Unparteilichkeit sowie Freiheit und Gleichheit sind Ideale und Ziele, die von der gesamten Menschheit gleichermaßen verfolgt werden. In unterschiedlichen Ländern und unterschiedlichen Völkern sowie auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen sind ihr Inhalt, ihre Form und ihre Mittel vollkommen gleich. „Wir Chinesen entwickeln die Demokratie weiter, indem wir ein sozialistisches Rechtssystem aufbauen“.

Xi betonte, den Aufbau einer innerparteilichen Demokratie voranzutreiben und die Demokratie des staatlichen politischen Systemes weiter fortzuführen und zu reglementieren. „Außerdem müssen wir die dem Volk durch unsere Verfassung zugeschriebenen demokratischen Rechte garantieren und darüber hinaus ein System errichten, das eine effektive Machtbalance und Bedingungen schafft, welche die Bevölkerung dazu befähigen eine Überwachungsfunktion auszuüben“.

Zuletzt machte Xi Jinping Hoffnungen auf eine großangelegte politische Reform, allerdings ohne eine reine Übernahme des westlichen Mehrparteiensystemes. „In einem so bevölkerungsstarken Land wie China verschiedenste Reformen durchzuführen und gleichzeitig Demokratie und Herrschaft des Rechtes, Unparteilichkeit und Gerechtigkeit sowie Freiheit und Gleichheit zu verwirklichen, ist bei weitem kein leicht zu bewerkstelligendes Unterfangen. Unter der Leitung der Partei, in richtiger Reihenfolge und Schritt für Schritt, muss ein Weg der Demokratisierung gegangen werden, der zur gegenwärtigen Situation Chinas passt“.

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~ von oyukidaruma - 26/03/2013.

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