Goodbye Wen Jiabao!

Nach seiner Amtszeit verabschiedete sich Wen mit den Worten: „Wir treten jetzt zusammen ein, in eine bessere Zukunft unseres Landes.“

Am 18. März 2003 endete die seit dem Tiananmen Zwischenfall regierende Jiang Zemin Administration, und neue liberale Kräfte übernahmen das Land. Wen gab in seiner ersten Presseansprache bekannt, „sein Leben der Aufgabe zu widmen bis zu seinem Tode.“ 2008 gelang ihm die Wiederwahl. Wen betonte immer die Notwendigkeit von Reformen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Wen sagte während der letzten zehn Jahre kam es zu einer „aussergewöhnlich raschen Periode der Entwicklung.“ In seinem letzten Regierungsbericht sprach er immer wieder von der Reform. „Reform ist immer noch der Schlüssel zur Lösung aller Probleme des Landes.“ Und fügte hinzu: „Ohne politische Reform wird bald Stillstand herrschen!“

In Wens Regierungszeit überholte China England, Frankreich, Deutschland und schliesslich Japan, gemessen an der Wirtschaftsleistung und wurde zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. China exportiert weltweit am meisten Güter. Unter seiner Leitung schaffte der Staatsrat eine uralte Belastung ab, eine Landnutzungssteuer, es wurde eine Renten- und Krankenversicherung geschaffen und durchgesetzt. Fast eine Milliarde Chinesen sind mittlerweile in ihr verankert. Es war Wens größtes Anliegen.

China meisterte Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt, plante seine Mondmission, es entwickelte einen Supercomputer und schaffte binnen einem Jahrzehnt ein Hochgeschwindigkeitszugnetz. Das Land war Gastgeber der Olympischen Spiele und der EXPO. Jedoch blieb das Problem einer „unausgewogenen, teils unkoordinierten und nicht nachhaltigen Entwicklung“ auch während seiner Amtszeit ein grosses Problem. China tritt jetzt in eine wichtige Periode ein, bei der viel erreicht werden muss, und das in kurzer Zeit. China benötigt mindestens 7,5 Prozent Wirtschaftswachstum um die Inflation auf 3,5 Prozent zu halten, 9 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und sein Haushaltsdefizit niedrig zu halten.

Das selbst ein Reformer wie Wen Jiabao nicht über Nacht Menschenrechte in China verankern konnte, mit dieser Hoffnung hat sich der Westen in die Tasche gelogen. Wen Jiabao schaffte es aber, im Gegensatz zu seinen Vorgängern ein kosmopolitischeres, moderneres China zu schaffen. Die Führung in Beijing wollte weniger der Welt, mehr den Menschen im eigenen Land zeigen, dass sie großen Herausforderungen gewachsen ist. Umsiedlungen fanden weiter statt und werden auch nicht aufhören. „Die Minderheit beugt sich der Mehrheit“. Jedoch gingen die Sicherheitsbehörden unter Wen nicht mehr so skrupellos wie bei Jiang Zemin vor, damals verhinderten sie Demonstrationen, sperrten Kritiker weg oder vertuschten Skandale. Eien Internetzensur wird auch weiterhin Schritt halten mit kontinuierlich öffnenden Informationskanälen und der vielfältigen Medienlandschaft in China.

In China gibt es längst Debatten über Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte. Juristen und Akademiker fordern die Abschaffung der Todesstrafe und der Umerziehungslager und sie treten für eine wachsende Pressefreiheit ein. Dass in China heute öffentlich diskutiert und demonstriert werden kann, zeigt, dass eine Zivilgesellschaft herangereift ist, die mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen und Rechenschaft von ihrer Regierung fordert. Unter Wen wurden all diese Entwicklungen vorangetrieben. Die Partei ringt um den Konsens darüber, wie weitere politische Reformen aussehen und wie schnell sie umgesetzt werden können.

Dabei gibt es erhebliche Interessenskonflikte und weit auseinander klaffende Meinungen. Radikale politische Reformen und eine Übernahme des westlichen Mehrparteiensystemes sind nicht zu erwarten, und Rückschläge nicht auszuschließen. Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und neues Denken auf allen politischen Ebenen des Riesenreichs zu verankern, das erfordert Zeit. Trotzdem ist die Entwicklung, welche Hu und Wen in Gang gesetzt haben, nicht mehr aufzuhalten. Bereits jetzt organisieren sich immer mehr Menschen in Bürgerbewegungen. Jeden Tag gehen irgendwo in China Bauern, Arbeiter oder Hausbesitzer zu tausenden auf die Straße, um für ihre Rechte einzutreten und auf Missstände aufmerksam zu machen. Und immer häufiger sind ihre Aktionen erfolgreich. Immer mehr Bürgerproteste führten zum Stopp einiger umweltschädlicher Fabriken und sogar der Bau eines Atomkraftwerkes wurde durch Protest verhindert.

Wanderarbeiter in den Metropolen konnten ausstehende Löhne eintreiben, Bauern auf lokale Korruption aufmerksam machen und liberale Provinzen politische Reformen vorantreiben. Bürger können gegen Regierung und Ministerien klagen und haben das allein im vergangenen Jahr 120.000 mal getan. China ist auf dem Weg zu einer offeneren und demokratischeren Gesellschaft. Westliche Kritiker und Medien übersehen diese Entwicklungen – in ihrem Eifern gegen ein sozialistisches System im Aufbau, das vieles mischt aber doch ganz anders funktioniert als unsere Demokratie. Sie übersehen auch die enormen Leistungen der chinesischen Regierung, die in weniger als 30 Jahren mehr als 300 Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt hat. Der Großteil der Menschen in China führt heute ein menschenwürdiges Leben, mit Chancen auf sozialen Aufstieg und Zugang zu Bildung, auch für Frauen und Mädchen, was in Asien alles andere als selbstverständlich ist.

Dreißig Jahre nach dem Chaos und der Anarchie der Kulturrevolution, als es weder Gesetze noch funktionierende Institutionen gab und das Vertrauen der Menschen in den Staat schwer erschüttert war, sagen heute mehr als 80 Prozent der Chinesen, dass sie zufrieden sind mit ihrer Regierung und der Entwicklung des Landes. Trotzdem würde niemand in China leugnen, dass es erhebliche Missstände gibt. Es sind vor allem strukturelle Defizite, Behördenwillkür in den Provinzen zum Beispiel. Eine systematische Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkenden, wie es im Westen gerne propagiert wird, gibt es nicht. Die neue Regierung Xi Jinping und Li Keqiang steht jetzt vor gewaltigen Herausforderungen. Sie muss Wohlstand für alle bringen und die dafür nötige Infrastruktur für hunderte Millionen Menschen schaffen, gleichzeitig aber für Nachhaltigkeit sorgen und lokale Umweltprobleme endlich in den Griff bekommen.

Sie muss die Folgen von Modernisierung und Globalisierung für das Riesenreich abfedern, sozialen Ausgleich schaffen und dabei die Bedürfnisse so unterschiedlicher Regionen wie Tibet, dem moslemischen Xinjiang und der reichen Küstenregionen berücksichtigen. Und China muss sich neben all den nationalen Herausforderungen in der Weltgemeinschaft positionieren und mehr Verantwortung übernehmen, um seiner neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Macht gerecht zu werden.

China braucht dabei Beratung und Unterstützung aus dem Westen und es ist bereit zuzuhören und zu lernen wie kaum ein anderes Land. Allerdings nur dann, wenn wir uns im Westen bemühen, Zusammenhänge und Sichtweisen der anderen zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Doch hier liegt unser Defizit. Es scheint, als verurteilten wir lieber vom moralisch hohen Ross aus, anstatt uns in einem oft schwierigen Dialog zu engagieren.

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~ von oyukidaruma - 22/03/2013.

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