NVK beschliesst nur eine „kleine“ Reform der Familienplanungspolitik


Hier wird daran erinnert, dass es verboten ist, weibliche Baby zu misshandeln oder auszusetzen

Das Pressezentrum des 12. NVK gab gestern eine Pressekonferenz ab. Dabei nahm Wang Feng, Vizepräsident der Staatlichen Kommission für Reformen im Öffentlichen Sektor, zur Abstimmung über die zukünftige Familienplanungspolitik und dem Zusammenschluss der Kommission für Familienplanung und des Ministeriums für Gesundheit Stellung. Die Journalisten und die Öffentlichkeit  interessierte natürlich nur die Frage, ob der NVK die Ein-Kind-Politik lockern würde.

Darauf antwortete Wang Feng, China werde seine Familienplanungspolitik nicht ändern. China sei ein bevölkerungsdichtes Land und es gebe wachsenden Druck zwischen Bevölkerungszahl und Ressourcen, deshalb werde China seine grundlegende Staatspolitik in den kommenden 5 Jahren nicht ändern. Nichtsdestotrotz seien lokalen Partei- und Regierungschefs zuständig für die Durchführung der Familienplanungspolitik in den jeweiligen Provinzen.

Die vorgenommen Änderungen der letzten Jahre hätten aber weiterhin ihre Gültigkeit: Ehepaare, welche als Einzelkinder aufgewachsen sind, dürfen zwei Kinder bekommen, ebenso Paare aller ethnischer Minderheiten sowie Paare in ländlichen Gegenden. In der Diskussion im NVK zeigte sich, dass die Ein-Kind-Politik nur in den Metropolen durchgesetzt werden konnte, während sie in den ländlichen Regionen nur bedingt erfolgreich war. Die umstrittene Regelung hat nach Angaben der chinesischen Regierung in den Jahren von 1994 bis 2004 die Zahl der Geburten um 300 Millionen verringert. Das Ziel, die Bevölkerungszahl Chinas auf maximal 1,2 Mrd. Menschen zu begrenzen, schlug allerdings fehl.

Vorreiter von Reformen und Lockerungen ist Shanghai: Hier dürfen Geschiedene und wiederverheiratete Partner Nachwuchs bekommen, auch wenn sie schon ein Kind aus einer früheren Ehe haben. Weitere Lockerungen der Ein-Kind-Politik werden von den Volkskongressen der Ostprovinzen erwogen, da sich vermehrt in der dortigen Wirtschaft der Mangel an Nachwuchs jetzt schon niederschlägt. Pressesprecher Wang betonte aber, dass die Delegierten des NVK die Arbeit im Bereich der Familienplanung nicht schwächen wollen, sondern eher verstärken werden.

Vergünstigungen für Ein-Kind-Familien Sanktionen bei mehr als einem Kind
kostenloser Kindergartenplatz Benachteiligung bei Kindergarten- und Schulplätzen
kostenlose Arztbesuche kein Zuschuss zu Arztkosten
Wohnungszuteilung eventuell Räumung der Wohnung
Zuschläge zur Rente keine Zuschüsse, evtl. Rückzahlung alter Zuschläge
Gratisausbildung bis zum 14. Lebensjahr
Arbeitsplatzgarantie
mehr Urlaub
mehr Land für Bauern
Kindergeld kein Kindergeld

Quelle: CIIC, Radio China und Wikipedia

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~ von oyukidaruma - 13/03/2013.

Eine Antwort to “NVK beschliesst nur eine „kleine“ Reform der Familienplanungspolitik”

  1. […] Für mehr Informationen rund um das Thema: https://oyukidaruma.wordpress.com/2013/03/13/nvk-beschliesst-nur-eine-kleine-reform-der-familienplanu… […]

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