NVK beschliesst Umstrukturierung des Staatsrates und der Ministerien

Xi Jinping versprach im Falle eines Wahlsieges eine Umstrukturierung der Ministerien (wir berichteten). Nun hat Chinas oberstes Machtorgan, der NVK, am 10. März die „Erklärung über die institutionelle Reform und Funktionsänderung des Staatsrates“ angenommen, welche der Staatskommissar und gleichzeitige Generalsekretär des Staatsrates, Ma Kai, im Rahmen der 1. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Abstimmung vorgelegt hatte. Laut ersten Medienberichten soll die Zahl der Ministerien von 27 auf 25 reduziert und mehrere Behörden neu ausgerichtet werden.

Ma Kai sagte, dass die seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik durchgeführten sechs Umstrukturierungen den Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft zum Ziel gehabt hätten. Es existierten jedoch noch viele Probleme – beispielsweise würden häufig Befugnisse überschritten. Ungeklärte Zuständigkeiten, Rivalitäten unter Behörden und die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen – diese Phänomene seien immer noch oft verbreitet. Die Beschränkungs- und Kontrollmechanismen der Verwaltungsbefugnisse seien noch unvollständig. Korruption werde nicht effektiv genug verhindert.

Der Schwerpunkt der neuen Reform liege darin, einige gigantische Ministerien zu „entmachten“ sowie Zuständigkeiten und Befugnisse neu zu verteilen. Die wesentlichen Inhalte des Reformplanes lauten wie folgt:

• Das Ministerium für Eisenbahn, lange von Korruptionsaffären geplagt, wird in einen administrativen und einen kommerziellen Bereich aufgeteilt.

• Die „Staatliche Gesundheits- und Familienplanungskommission“ soll die Funktionen des Ministeriums für Gesundheit und der Familienplanungsbehörde unter einem Dach vereinen.

• Die Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht wird zu einer Behörde zusammengelegt.

• Das Staatliche Büro für Presse und Publikation sowie das Staatliche Amt für Rundfunk, Film und Fernsehen werden aufgelöst und zu einer neuen Medienregulierungsbehörde zusammengeschlossen.

• Es wird geplant, das Staatliche Büro für Ozeanologie so umzubauen, dass die „maritimen Seekräfte“, die derzeit auf verschiedene Ministerien verteilt sind, unter einem Dach und einer einheitliche Leitung zusammengeführt werden.

• Das Staatliche Amt für Energie wird aufgelöst und untersteht ab sofort der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform. Dadurch soll die staatliche Aufsicht des Energiesektors gestrafft werden.

Wang Shengjun, Präsident des Obersten Volksgerichtshofes und Cao Jianming, Präsident der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, legten ihren jeweiligen Tätigkeitsbericht vor.

Laut Wang habe der Oberste Volksgerichtshof in den vergangenen fünf Jahren bei Todesstrafverfahren gemäß geltendem Recht sehr umsichtig gehandelt und die Überprüfung der Todesurteile streng kontrolliert. Es müsse auch in Zukunft sichergestellt werden, dass die Todesstrafe nur bei Verbrechen von „großer Härte“ verhängt werde, sagte der Präsident des Obersten Volksgerichtshofes.

Wang forderte, dass Opfern von Verbrechen besser geholfen und die legitimen Interessen der Opfer gewissenhaft geschützt werden müssten. Das Rechte der Angeklagten müssten ebenfalls besser geschützt werden, um sicherzustellen, dass keine Unschuldigen verurteilt werden.

In Bezug auf die gerichtlichen Entscheidungen über minderjährige Straftäter (in China unter 20 Jahren) betonte Wang, nach der Richtlinie „Schulung, Erziehung, Rettung“ zu handeln und die Berichte über kleinere Straftaten unter Verschluss zu halten, damit die Zukunft der Jugend nicht verbaut werde.

Die Strafminderung und die Entlassung auf Bewährung solle besser reguliert werden. Der Oberste Volksgerichtshof solle aktiv an der Resozialisierung und Integration vorbestrafter Menschen in die Gesellschaft mitwirken, damit die Harmonie und Stabilität nicht gefährdet werde.

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~ von oyukidaruma - 11/03/2013.

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