Die Erfolge der Partei würden ihr in jeder Demokratie die Wiederwahl sichern

Am Dienstag wurde die erste Tagung des 12. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) eröffnet. Dabei werden u.a. ein neuer Staatsrat und eine neue Militärführung gewählt. Premier Wen Jiabao hat auf der Tagung in seiner letzten politischen Rede vor den Abgeordneten betont, dass nur eine politische Reform einhergehend mit einer wirtschaftlichen Öffnung die grundlegenden Impulse der weiteren Entwicklung sichern könnten. Mit größerer politischer Kühnheit und Weisheit müsse die neue Regierung Reform und Öffnung kontinuierlich vorantreiben.

„Chinas Prozess der Reform und Öffnung ist jetzt in eine Schlüsselphase eingetreten. Mit frischen Ideen muss die Reform im ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Bereich umfassend erneuert werden.“ In einer emotionalen Rede hat Wen Jiabao vor den knapp 3.000 Abgeordneten die Arbeit der Regierung der letzten fünf Jahre zusammengefasst und wichtige Aufgaben, Hauptziele sowie die makroökonomische Politik für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr vorgelegt. Zudem verteilte er Vorschläge und Anregungen für die neue Regierung. Nach über 30 Jahren Reform und Öffnung gilt die weitere Entwicklung als Arbeitsschwerpunkt der Regierung. Dazu sagte Wen Jiabao:

„Wir betrachten die Beschäftigung als die wichtigste Aufgabe zur Gewährleistung bzw. Verbesserung des Lebens der Bevölkerung. In den letzten fünf Jahren sind dafür insgesamt 197,3 Milliarden Yuan eingesetzt worden. 28 Millionen Hochschulabsolventen und 8,3 Millionen Arbeitslose in den Städten haben wieder eine Beschäftigung. Alle Bürger, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt, sind in die grundlegende Altersversicherung aufgenommen worden. Das System der Krankenversicherung für die Gesamtbevölkerung ist im Wesentlichen etabliert worden. Mehr als 1 Milliarde Menschen profitieren jetzt schon davon. Zudem wurde das System des städtischen Sozialwohnungsbaus errichtet, vervollständigt und allmählich verstärkt umgesetzt.“

In den letzten fünf Jahren hat China mehrere schwere Herausforderungen bewältigt, darunter die globale Finanzkrise und das verheerende Erdbeben von Wenchuan. Inzwischen ist Chinas BIP auf den zweiten Platz weltweit angegestiegen. Trotz der negativen ökonomischen Situation, global gesehen, konnte China im letzten Jahr Rezessionstendenzen beseitigen, so dass eine gute Basis für die Zukunft geschaffen wurde.

Wen Jiabao hat der neuen Regierung die Lösung bekannter Probleme nahe gelegt. Er nannte u.a. eine beschleunigte Umwandlung des Entwicklungsmodelles, die Förderung der integrierten städtischen und ländlichen Entwicklung und die Gewährleistung bzw. Optimierung des Lebensstandards der Bevölkerung. Zur Vertiefung der Reform und Öffnung betonte Wen:

„Das System der Sozialistischen Marktwirtschaft muss kontinuierlich vervollständigt werden. Verschiedenste Eigentumssysteme sollen gesetzmäßig und gleichberechtigt Produktionsfaktoren nutzen, sich gleichberechtigt an der Marktkonkurrenz beteiligen und gleich rechtsmäßig geschützt werden. Wir haben bereits Vorschläge zur Vertiefung der Reform der Eigentumsverteilung erarbeitet. Konkrete Maßnahmen müssen schnell ins Leben gerufen werden, um die soziale Kluft zu verkleinern. Die Bevölkerung muss noch besser von den Entwicklungserfolgen profitieren können. Korruption muss entschieden mit allen Mitteln auf allen Ebenen bekämpft und die Rechtssicherheit verstärkt werden. Die jetzige Situation, in der sich Macht konzentriert und nicht begrenzt ist, muss verändert werden. An der grundlegenden Staatspolitik zur Öffnung nach muss festgehalten werden.“

Angesichts der kritischen wirtschaftlichen Situation prognostizierte Wen Jiabao Chinas Wachstum im laufenden Jahr auf zirka 7,5 Prozent. Dafür soll weiterhin eine aktive Finanzpolitik bzw. eine besonnene Geldpolitik betrieben werden. Nur dann könne eine gesunde Entwicklung der Wirtschaft verwirklicht werden. Dafür soll die Inlandsnachfrage ausgebaut werden. Regierungsinvestitionen sollen gesenkt werden, um private Investitionen zu stimulieren. Wen Jiabao räumte ein, dass „die gesellschaftlichen Widersprüche größer geworden“ seien. Er bekräftigte aber, dass bei der Regierungsarbeit im laufenden Jahr die Gewährleistung bzw. Verbesserung des Volkslebens nach wie vor Ausgangspunkt und Ziel sein müssten.

„Die Beschäftigung muss nach allen Kräften ausgebaut werden. Durch die Stabilisierung des Wachstums und ökonomische Ordnungsprinzipien sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erst dann kann das Einkommen der städtischen und ländlichen Bewohner stabil wachsen. Im vergangen Jahr konnten beispielsweise die Pensionen für Rentner um 10 Prozent erhöht werden. Im Rahmen des Krankenversicherungssystemes soll der Gewährleistungsmechanismus für Schwerstkranke verbessert werden. Die staatliche Regulierung des Immobilienmarkts und der Aufbau von Sozialwohnungen muss intensiviert werden. Spekulationen in diesem Bereich müssen entschieden mit Härte bekämpft werden. Erst dann kann sich bei den Bürgern eine zufriedenstellende Wohnsituation in den Metropolen einstellen.“

Das BIP Chinas hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Der Hu-Wen-Administration ist es gelungen, 60 Millionen Jobs neu zu schaffen, 18 Millionen Sozialwohnungen wurden in den Metropolen errichtet, 12 Millionen auf dem Land modernisiert. Desweiteren wurden 19.000 neue Kilometer Schienennetz erbaut. Die Regierung hat bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Taifunen und Erdbeben schnell und entschieden reagiert und sie erfolgreich beseitigt, China hat die Olympischen Spiele durchgeführt, ist mit Menschen in das Weltall vorgestoßen und zur größten Wasser- und Windkraftnation der Welt aufgestiegen.

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~ von oyukidaruma - 08/03/2013.

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