Justiz geht gegen schwarze Gefängnisse vor

Zehn Betreiber eines schwarzen Gefängnisses in Beijing, welche illegal 10 Petitionseinreicher aus der Provinz in der Hauptstadt eingesperrt und zurückgehalten haben im vergangenen Jahr erhielten jetzt Lagerhaft von sechs Monaten bis zwei Jahren. Wang Gaowei und seine neun Komplizen aus Yuzhou (Provinz Henan)  haben die 10 Bittsteller aus Henan im April 2012 in einem Hotel festgesetzt. Das mittlere Volksgericht des Beijing Chaoyang Districtes fällte das Urteil.

Das Gericht entschied, dass Wang und die anderen die persönlichen Rechte der Antragsteller verletzt und ihrer Freiheitsrechte beraubt hätten. Zu den Haftstrafen kommen noch Entschädigungszahlungen. In China gibt es seit Langem die Tradition, dass Bittsteller sich in Beijing bei der Zentralregierung über Behördenwillkür, illegale Enteignungen, Korruption oder andere Ungerechtigkeiten beschweren und ihr Recht suchen können. Um aber zu verhindern, dass die Zentralregierung auf diesem Weg von solchen Missständen erfährt, zahlen lokale Regierungen Honorare dafür, die jeweiligen Klageführer vorher einzufangen und festzuhalten.

Die schwarzen Gefängnisse sind oft in Hotels, Pflegeheimen oder auch Krankenhäusern untergebracht. Auch der laut Medienberichten nun festgenommene Manager der Anyuanding Security Services Company, Zhang Jun, soll eine derartige Einrichtung betrieben haben. Gegen ihn bestehe der Verdacht „illegaler Inhaftierung von Personen und rechtswidriger Geschäfte“. In alten Hotels oder gemieteten Häusern seien die Bittsteller gegen ihren Willen festgehalten worden. Ihnen seien Personalausweise und Handys abgenommen worden, bis die Behörden ihrer Heimatorte die Anweisung gegeben hätten, sie zurückzuschicken. Die Firma hatte vor ihrer Zerschlagung 3.000 Mitarbeiter. Allein 2008 habe der Umsatz 21 Millionen Yuan (2,3 Millionen Euro) betragen, schrieb das Magazin Caijing.

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~ von oyukidaruma - 08/02/2013.

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