NVK stärkt die Rechte von psychisch kranken Menschen

Der ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses verabschiedete letzte Woche ein Vorschlag des Staatsrates zur Verbesserung der Rechte von psychisch kranken Menschen. Das Gesetz soll auch Missbrauch vorbeugen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für psychische Krankheiten stärken. Das neue Gesetz stellt jede Verletzung der Würde, der persönlichen Sicherheit oder das missbrauchen von psychisch kranken Menschen unter Strafe.

Das Gesetz besagt außerdem, dass Institutionen und Individuen die Privatsphäre von psychisch kranken Menschen schützen müssen, indem sie keine privaten Informationen wie deren Namen, Adressen und Beschäftigungsstand weitergeben, es sei denn, dass diese Daten für Institutionen und Individuen notwendig für die Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten sind.

In China gibt es laut dem Ministerium für Gesundheit rund 16 Millionen Menschen, die an schwerer psychischer Krankheit leiden. In der Öffentlichkeit wird schon länger über Vorfälle diskutiert, nach denen Menschen fälschlicherweise in Heime eingewiesen wurden. Am 10. Oktober, dem Internationalen Tag der psychischen Gesundheit, sendeten vier Personen, die nach eigenen Angaben fälschlicherweise in ein Heim eingewiesen worden waren, Petitionsschreiben an Gerichtshöfe, um genauere Diagnosen bei psychischen Krankheiten zu fordern.

Unter ihnen ist Chen Guoming, der Besitzer eines Juweliergeschäfts, der im Februar 2011 von seiner Frau zwangsweise in ein Heim abgeschoben und 56 Tage lang eingesperrt wurde, nachdem er sich geweigert hatte, der Familie seiner Ehefrau auf deren Aufforderung Geld zu leihen. Als er entlassen wurde, entdeckte er, dass seine Frau knapp 800.000 Yuan von seinem Konto geholt und den gesamten Schmuck aus seinem Geschäft gestohlen hatte. Der Schaden belief sich auf insgesamt sechs Millionen Yuan.

Das Gesetz soll Missbrauch bei der Behandlung von psychischen Krankheiten eindämmen und die Bürger davor schützen, unnötigerweise behandelt oder illegal eingewiesen zu werden. Das Gesetz verbietet die Untersuchung auf psychische Krankheiten gegen den eigenen Willen der Person. Nur wenn eine Person, bei der eine psychische Krankheit vermutet wird, eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellt, dürfen enge Verwandte, der Arbeitgeber oder die Volkspolizei diese Person für eine Diagnose in ein Krankenhaus schicken.

Psychisch kranke Personen sollen auf freiwilliger Basis stationär behandelt werden, mit Ausnahme von Personen, bei denen schwere psychische Krankheit diagnostiziert wird und bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich oder andere gefährden. Patienten und ihre Verwandten können eine zweite Diagnose fordern, und sich, falls sie weiterhin der Diagnose nicht zustimmen, an eine andere medizinische Institution zur Bewertung der Diagnose wenden.

Wang Shaoli, der Vize Direktor des Beijing Huilongguan Hospital, erklärt, das Gesetz erläutere mehrere Regelungen in Bezug darauf, wer einen potentiell psychisch Kranken zur Diagnose einweisen darf und wie ein Streit über die Diagnose geregelt werden soll. Insofern werde es Missbrauch vorbeugen. „Dennoch ist es unmöglich, dass das Gesetz allein Missbrauch ausmerzt“, meint er. „Neben dem Gesetz braucht es gute medizinische Protokolle und eine strenge Durchsetzung der Gesetze.”

Quelle: CIIC

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~ von oyukidaruma - 13/11/2012.

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