Gelingt Reformer Wang Yang der Sprung in den ständigen Ausschuss?

Er gilt als einer der grössten Fürsprecher für politische Reformen. Sein Guangdong-Modell ist in China populär und bekannt, die Provinz, in der die Chinesen am schnellsten reich wurden und die die die meiste Freiheit bietet. Kein zweiter steht in China mehr für Reformen als Wang Yang. Nun machen Gerüchte in Beijing den Umlauf, welche davon ausgehen, dass Wang die Wahl in den ständigen Ausschuss nicht schafft. Dies wär ein fataler Rückschritt für die Qinghua Fraktion.

Seitdem Deng Xiaoping vor 30 Jahren das erste mal den Begriff „politische Reform“ benutzte, hat diese nur langsam an Gestalt angenommen. Ein Durchbruch wie die „wirtschaftlichen Reformen“ blieb ihr verwehrt. In der Pro-Demokratischen Zeitschrift Yanhuang Chunqiu, schrieb Wang vor kurzem: „Wenn die politische Reform 100 Stufen hat, dann haben wir gerade einmal 10 Schritte erklommen. Die politische Neustrukturierung findet nur so langsam und qualvoll statt, weil das Politbüro noch nicht zu einer Einigung in dieser Frage gekommen ist“. So offen schrieb noch kein Politiker in China.

„Die Zeit ist jetzt reif für eine große politische Reform“, liess Chen Baosheng, Vize President der Parteischule, in einem Interview mit people.com.cn verlautbaren. „Wir bekommen die Erkenntnis, dass wir immer noch vor vielen Hindernissen für eine politische Reformen stehen“. Chen zeigte sich jedoch optimistisch: „Die Regierung berechnet noch die Risiken und die Vorteile. Sobald sie ihre Mathematik gemacht haben, wird die wirkliche Reform stattfinden“.

Ein wachsendes Problem ist die soziale Instabilität, eher ein Zeichen für Rückfall als für Fortschritt. Die Zahl der Proteste mit Umwelthintergrund stieg um 120 Prozent 2010 bis 2011. Unterdessen erreichte die Zahl der Aufstände und Massendemonstrationen dieses Jahr 180.000, vier Mal höher als im vorangegangenen Jahrzehnt. Wachsende soziale Probleme, Druck und Korruption lassen viele Chinesen besorgt in die Zukunft blicken, auch wenn sich jährliche Verbesserungen im Lebensunterhalt zeigen.

Wang Yang sagte bei einem Treffen zum 18. Kongress: „Ja, die Wirtschaft wächst, aber die Menschen fangen doch an zu fragen, warum damit eingehend auch ihre Sorgen wachsen. Und sie haben damit begonnen, zu realisieren das die wirtschaftliche Reform alleine keine Transparenz, Gerechtigkeit oder Bürgerrechte schafft. Die Menschen suchen deshalb nach anderen Wegen um sich ihrer Sorgen Gehör zu verschaffen.“ Erst vor wenigen Wochen marschierten tausende Demonstranten durch die östliche Hafenmetropole Ningbo (Provinz Zhejiang) um gegen den Multi-Milliarden-Ausbau einer petrochemischen Fabrik zu protestieren. Der Volkskongress der Provinz hat daraufhin beschlossen, das Projekt einzumotten, nachdem es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Volkspolizisten kam.

„Die wachsende Forderung nach einer Reform könnte zu einer Schwächung der Partei führen“, warnte jüngst Shaun Breslin, Leiter des Zentrumes für Studien der Globalisierung und Regionalisierung an der University of Warwick, in einem Interview mit der Global Times. Chinesische Zeitungen weisen darauf hin, dass politische Reformen in China keine westlichen Modelle, wie beispielsweise konkurrierende politische Parteien, kopieren müssten, sondern eine neue chinesische „Demokratie“ schaffen könnten.

Der Begriff „Demokratie“  ist IN in China. Wen Jiabao hat am meisten über Demokratie gesprochen, gefolgt von einigen Politikern aus den Provinzen wie Wang Yang. Eine demokratische Reform zu fördern, steht nun wieder fest auf der Tagesordnung. „Demokratie ist ein wichtiger Garant für die Stärkung der Partei und Festigung der Einheit und der Solidarität“, schrieb Regent Hu in seinem Wahlprogramm von  2007. Viele Chinesen sind der Meinung, dass die Trennung der Regierung von der Partei der wichtigste Aspekt einer politischen Reform sei.

„Die Trennung von Partei und Regierung wird ein großer Durchbruch“, erzählte Xu Yaotong, Direktor des Scientific Research Department der Chinese Academy of Governance, der Global Times. Trotz der Enttäuschungen und Hindernisse, haben Wen und Hu aber ein gewisses Maß an politischer Veränderung eingeführt. Seit den 80er Jahren haben Dorfwahlen die Ernennung von Beamten ersetzt. Später kamen Landkreise und Städte hinzu, nun wählen ganze Provinzen ihre Volkskongresse demokratisch. Allerdings haben Bestechung und Korruption diese Politik geschwächt. Im März diesen Jahres gingen Tausende aus dem Fischerdorf Wukan (Guangdong Provinz), auf die Strassen, um ein neues Dorfkomitee zu wählen.

Der Bürgermeister, der die Wahl gewann, war korrupt und hatte sich seine Stimmen zusammen gekauft. Das „Wukan Modell“ wurde von demokratischen Aktivisten gelobt. Zhang Xixian, Professor an der Parteischule, schrieb auf seinem Blog, dass ein Mehrparteiensystem nicht der effektivste Weg zu Demokratie in China sei. Der Ausbau der Demokratie unter der Führung einer Partei, sei aber eine sichere und zuverlässige Art und Weise das System zu reformieren. Davon profitiere China als Ganzes. Er fügte auch hinzu, dass der bevorstehende Führungswechsel die eingeschlagene Richtung der politischen Reform nicht mehr ändern könne.

Korruption bleibt eine große Gefahr für den Anspruch der Partei auf alleinige Herrschaft. Die chinesiche Öffentlichkeit wird zunehmend kritischer und fordert härtere Strafen für Vergehen. Ein Beamter aus Guangdong, dessen Familie 22 Immobilien besaß, wurde am 18. Oktober, durch Bekanntmachung eines Internetnutzer der Justiz übergeben. Nach dem Fall kündigte Wang Yang an, Offenheit sei ein wesentliches Merkmal der politischen Reform in China.

„Ein offenes politisches System führt allmählich zu begrenztem politischem Wettbewerb. Wenn Demokratie nicht an Substanz gewinnt, ist die Zukunft unserer Partei unsicher.“ Es gibt viele Experten, die Reformern wie Wang widersprechen. Sie behaupten, dass so bald keine radikale Veränderung stattfinden würde, da das Land noch nicht reif dafür sei. Fang Ning, leitender Forscher an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagte in Staatsfernsehen CCTV, dass Chinas politische Reform nach Deng Xiaopings Philosophie der „Gehe Stein für Stein, um den Fluss zu überqueren“ stattfinden müsse.

Mit Auszügen aus dem Global Times Artikel: Reform dilemma

Advertisements

~ von oyukidaruma - 09/11/2012.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: