Regent Hu Jintao legt seinen Rechenschaftsbericht dem 18. Kongress vor

Regent Hu Jintao startete seine mehrstündige Rede mit dem Banner des chinesisch-sozialistischen Systemes. „Vor der globalen und nationalen Entwicklung muss unserer Partei Bedingungen fest- und fortsetzen und Mut für tiefgreifende Veränderungen zeigen, welche ungeahnte Möglichkeiten für die Entwicklung, aber auch Risiken und Herausforderungen mit sich bringen“, sagte Hu und betonte, dass die ganze Partei das Vertrauen und die große Erwartung des Volkes erfüllen müsse. „Wir Chinesen müssen unsere Ziele noch klarer verfolgen, noch härter arbeiten um die Entwicklung des Landes vorantreiben, die soziale Harmonie zu fördern und das Leben der Menschen noch angenehmer zu machen“. Hu Jintao forderte die Delegierten und das Volk dazu auf, die Gelegenheit zu ergreifen und das Ziel, den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, auf jedenfall bis 2020 zu realisieren.

„Für den Aufbau des chinesischen Sozialismuses stützen wir uns auf die grundlegende Realität, dass sich China im Anfangsstadium des Kommunismus befindet. Unser allgemeiner Ansatz besteht darin, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu fördern, aber unser endgültiges Ziel bleibt es, eine Modernisierung und die große Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen.“ Um das Ziel des „Beautiful China“ zu erreichen, ist es laut Hu ein Muss, folgende Anforderungen zu gewährleisten: Das Wohlbefinden des Menschen als das wichtigste Gut im Land zu sehen; weiterhin die produktiven Kräfte zu entwickeln, beharrlich an Reform und Öffnung zu arbeiten, Staatsbetriebe zu fördern, Schlüsselindustrie und Energieversorung zu regulieren, die staatliche Banken- und Finanzaufsicht beizubehalten, die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit perfektionieren und das Streben nach gemeinsamem Wohlstand, die Förderung der sozialen Harmonie sowie die friedliche Entwicklung des Landes.

Hu ist der Meinung, die Partei müsse sich bewusst machen, dass sich China noch im Anfangsstadium des Kommunismus befindet und dort noch lange bleibt. Diese Grundbedingung hätten sich aber nicht geändert, das Hauptproblem der Gesellschaft sei, das China noch immer das größte Entwicklungsland der Welt sei. „Solange wir aber unsere Ideale wahren und in unserer Überzeugung niemals schwanken, werden wir sicherlich den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand pünktlich zum hundertjährigen Bestehen der Partei feiern können. Dann wird China ein modernes kommunistisches Land, wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten und harmonisch. Das ganze Volk muss vollstes Vertrauen in unseren Weg, in unsere Theorien und in unser System haben“.

Hu Jintao sagte, die neue Regierung dürfe auf keinen Fall die Durchführung einer großen politischen Reform scheuen. „Die Reform der politischen Struktur darf nicht aufgehalten oder aufgeschoben werden. Wir müssen weiter alle Bemühungen zur Durchführung der Reform der politischen Struktur verstärken, die Demokratie erweitern, transparenter in unserer Arbeit werden und die Herrschaft des Volkes im Bezug auf das Rechtssystem verstärken“, forderte Hu. „Aber wir sollten niemals westliche politische Systeme blind übernehmen. Wir sollten mehr Wert auf die Verbesserung der Demokratie legen und sicherstellen, dass die Menschen demokratische Wahlen durchführen können. Verwaltung und Aufsicht sollte immer in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgen“. Hu warnte davor Rechtsstaatlichkeit einzuschränken, im Gegenteil, der Justiz sollte mehr Freiheit und Unabhängigkeit gegeben werden, um sicherzustellen, dass die Menschen umfassende Rechte und Freiheiten genießen, genau wie gesetzlich in der Verfassung verankert.

Hu sagte weiter: „Wir müssen die Prioritäten neu verteilen, den ökologischen Fortschritt vorantreiben um ein wunderschönes Land erschaffen, dazu bedarf es einer dauerhaft nachhaltigeren Entwicklung der Nation“. Damit nahm der Regent interessanterweise Bezug auf das „Beautiful China Concept“ von Anwärter Xi Jinping. Xi beschreibt in diesem Konzept die drei großen Feinde einer rosigen Zukunft: Unausgewogenheit, Unkoordinierung und Unnachhaltige Entwicklung.“ Hu mahnte die Förderung von ressourcenschonenden Maßnahmen an, ein intensivierer Schutz des Ökosystemes und mehr Einsicht beim Umweltschutz. Durch wachsenden Wohlstand könnten sich die Einkommen bis 2020 verdoppeln. Der Mindestlohn müsse weiterhin mit 15% – 20% jährlich wachsen, die Einkommensunterschiede zwischen Land und Stadt sinken und die Wanderarbeiter sozial gleich gestellt werden.

Hu warnte die Delegierten eindringlich vor Korruption, welche auf allen Ebenen wuchern würde. „Wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, könnte es sich als fatal für die Partei erweisen und zum Zusammenbruch der Partei und des Staates führen“. Hu empfahl der neuen Regierung eine härtere Position in der Bekämpfung der Korruption. Noch gründlichere Untersuchungen seien notwendig und noch härtere Arbeit beim aufdecken, vor allem bei den Korruptionsfällen, welche sich direkt auf die Menschen auswirken. „All diejenigen, die die Parteidisziplin und das geltende Recht unseres Staates verletzen, gleich welche Macht sie besitzen oder ausüben und gleich welche Position sie bekleiden, alle müssen vor Gericht ohne Gnade verurteilt werden“. Hu sagte, auch führende Funktionäre der Partei sollten sich in Selbstdisziplin üben und ein wachsames Auge auf ihre Familien und Mitarbeiter haben. „Unser Führungsanspruch leitet sich aus unserer Stärke und der grundlegenden Garantie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, ethnischer Einheit und dauerhaftem Frieden und Stabilität ab“, sagte Hu.

„Schafft mehr Demokratische Strukturen in den Metropolen und dem Lande. Schafft mehr Wahlen, mehr Debatten und sorgt für mehr unabhängige Kandidaten. Schafft mehr Rechte für die acht demokratischen Parteien und stärkt die Zusammenarbeit mit ihnen“, erklärte Hu.“Das Volk erwartet, dass jene erfolgreichen Erfahrungen, welche wir an der Basis sammeln konnten, auf den oberen Ebenen angewendet wird. Die Bekämpfung der Korruption sollte ein Schwerpunkt der politischen Reformen werden. Bo Xilai und Liu Zhijun haben ernsthafte Probleme und Verunsicherung im Volke ausgelöst, sie waren führende Kadern der Partei und sie haben versagt. Die Lehren, welche wir aus der Sache ziehen müssen, sollten tiefgründig sein“.

Hu legte seinen Nachfolgern nahe, der Zentralen Kommission für Disziplin mehr Macht zu verleihen, härter zu bestrafen und somit die Korruption zwischen 2013 und 2017 weiter einzudämmen. Bo Xilai erwartet ein Prozess aufgrund seiner schweren disziplinarischen Verstöße, wegen Bestechung und Machtmissbrauch. Liu, der ehemalige Minister der Eisenbahn, wurde bereits 2011 von seinem Posten entfernt. Auch ihn erwartet ein Prozess. Hu begrüsste die Überwachung der Kader durch das Volk und wünscht sich die Ausweitung der öffentlichen Aufsicht um bessere Kontrollen gegen Missbrauch der Macht zu schaffen. Das bestehende Überwachungssystem, und das sei auch eine Lehre aus der Bo und Liu Affäre, habe seine Schwächen offenbart.

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~ von oyukidaruma - 08/11/2012.

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