Einige US-Staaten wollen keine Einmischung seitens der OSZE

OSZE Beobachter berichten allzu oft von Bedrohungen oder Abgrenzungen aus Ländern wie Weissrussland, der Ukraine oder Somalia. Doch im Land der Rechtsanwälte legt sich nun ein republikanischer Generalstaatsanwalt mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, und schrieb in einem Brief, dass sich die Wahlbeobachter strafbar machen, wenn sie sich US-amerikanischen Wahllokalen nähern. „Gruppen und oder Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in interne Wahlprozesse in Texas oder anderen Staaten der USA eingreifen oder sie beeinflussen“.

„Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren“, sagte der Chef der Unterorganisation, Janez Lenarcic. Auch die Staaten hätten wie allen anderen Mitglieder der Organisation die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen. „Falls diese Mitglieder mehr über unseren Wahlvorgang lernen möchten, um ihre eigenen demokratischen Systeme zu verbessern, begrüßen wir die Möglichkeit, die Regeln, die Texas implementiert hat, um die Integrität von Wahlen zu schützen, zu diskutieren,“ antwortete Anwalt Abbott.

Dieses Thema wird zusammen mit der US-Staaten Foto-Identifikation derzeit heftig diskutiert. Zivilrechtsorganisationen sehen darin vor allem eine Benachteiligung von Menschen mit geringem Einkommen oder Migrationshintergrund. „Es muss sichergestellt sein, dass jede gültige Stimme auch zählt“, so ein Sprecher. Wie US-Staaten diesen Standard einhalten, sei aber ihre Sache. „In anderen Ländern wird deshalb Tinte an den Fingern eingesetzt, egal also ob Tinte oder Ausweis: Wichtig ist, dass die Spielregeln eingehalten werden.“

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~ von oyukidaruma - 30/10/2012.

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