Vor der Wahl: Staatsmedien wünschen sich eine politische Reform

Kurz vor dem Machtwechsel im November schüren die Staatsmedien die Rufe nach einer politischen Reform. Dazu äusserte sich nun auch der hochrangigste Beamte der Parteischule in Beijing. Vor dem 18. Kongress sei er voller Hoffnung, dass alleine der Wechsel zu einer neuen, jüngeren Führung, welche meist im Ausland studiert und die Kulturrevolution verurteilt hat, ausreicht, um politischen Reformen neuen Schub zu verleihen. In einem Chat auf people.com.cn schrieb Chen Baosheng, Vizepresident der Parteischule, dass in den letzten drei Jahrzehnten viel getan wurde aber noch mehr getan werden müsste.

Zudem schrieb er einem User: „Wir Chinesen haben die ernüchternde Erkenntniss bekommen, dass die Probleme des Landes zwar bewältigt werden können, aber in der Masse nicht weniger werden. Eine grosse politische Reform könnte Abhilfe schaffen, deshalb hoffe ich das der 18. Kongress der Sache neue Impulse verleihen könnte“. Chens Worte wurden von den Medien und Internetportalen wie sina.com und sohu.com zu Top News erklärt, und wurden in den sozialen Medien zu den meistkommentierten Themen.

Nun kann man als Beobachter behaupten, dass bis zu den Wahlen am 8. November nichts heisser und heftiger diskutiert wird als die politische Reform. Eine Zensur scheint wie aufgehoben, überall scheint die Reform das Kernthema des gesamten Kongresses geworden zu sein. Wie will die Partei nun noch verhindern, dass es keine Enttäuschung unter den Chinesen gibt? Auf der Website der Volkszeitung, dem Flagschiff der Partei, wurde vergangene Woche ein Leitartikel veröfffentlicht, welcher aussagte, dass die Partei keine politische Reform fürchten würde. Wichtige Reformen könnten die Herrschaft der Partei nicht bedrohen. Ein Hinweis darauf, dass das Herauszögern der herbei gewünschten Prozesse bedeutet, dass kein neuer politischer Weg zurzeit in Sicht ist? Oder zumindest keinen den die gesamten Partei mittragen würde?

Während einer Rede im Juli, nahm sich Regent Hu Jintao viel Zeit, um über politischen Reformen zu sprechen (wir berichteten). Neben anderen Bemerkungen von Politikern und den Aussagen der offiziellen Medien, nahmen auch bekannte Persönlichkeiten wie Wu Jinglian und Hu Shuli an der Diskussion teil. Huang Weiping, Direktor des Contemporary Chinese Politics Research Institute an der Shenzhen University, erzählte der Global Times, dass die Öffentlichkeit nicht den Führungsanspruch der Partei kritisiere, sondern die ungleichmäßige Verteilung des Wohlstandes gepaart mit der Unzufriedenheit über Korruption.

Wang Yukai, Professor an der Chinese Academy of Governance, ist der Meinung das Reformen dringend benötigt werden. Deren Fehlen sei an den wachsenden sozialen Spannungen und dem Missbrauch der öffentlichen Macht in den Provinzen zu erkennen. Gefragt nach konkreten Zielen einer Reform erzählte er, dass er hoffe, es gebe mehr Wahlen zu den obersten Ebenen des Staates und eine unabhängige Justiz. Dies sei wichtiger als die westliche Forderung nach einem Mehrparteiensystem und Präsidentschaftswahlen.

Nach dem Tiananmen Zwischenfall kritisierte Deng Xiaoping auf seiner Reise in den Süden die übermäßge Konzentration der Macht in den Händen der Partei, die schleppende Bürokratie, das Fehlen von Kontrollmechanismen und das Alter der politischen Führung. Zhang Xixian, Professor an der Parteischule, sagte der Global Times, dass er deshalb auf die Stärkung der Demokratie und der Überwachungsmechanismen hoffe.

Ein Bericht der Zeitung Xinhua welcher sich mit einer Sitzung des Politbüros am Montag beschäftigte, enthüllte, dass die Parteiführung einen Entwurf zur Änderung der Verfassung diskutierte und auch annahm. Interessant ist hierbei, dass in der neuen Formulierung die Passagen der „Mao Zedong Gedanken“ und des „Marxismus-Leninismus“ vollständig fehlten, was direkt zu erheblichen Spekulationen in der chinesischen Öffentlichkeit führte. Einige, auch wir, berichteten auch davon, dass die Partei ihren Führungsanspruch fallen lassen wollte, allerdings widerlegte ein Sprecher des Politbüros diese Spekulationen als unbegründet, und sagte, es hätte sich um eine Überinterpretation der Medien gehandelt.

Quellen:
http://www.globaltimes.cn/content/740290.shtml
http://news.xinhuanet.com/english/indepth/2012-10/18/c_131914993.htm
http://news.xinhuanet.com/english/china/2012-10/21/c_131920315.htm

Advertisements

~ von oyukidaruma - 28/10/2012.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: