Xi Jinping und Li Keqiang sollen sich auf eine politische Reform geeinigt haben

Vor den im November stattfindenden Wahlen zu den höchsten Gremien der Volksrepublik wurde jetzt bekannt, dass sich Xi Jinping und Li Keqiang während eines Geheimtreffens und im Falle eines gemeinsamen Wahlsieges über tiefgehende politische Reformen geeinigt hätten. Zuvor war Xi als ein Befürworter der innerlichen Parteidemokratie aufgefallen. Die Verbesserung dieser Demokratieabläufe innerhalb der Staats- und Regierungsebenen sind Teil des demokratischen Zentralismus und wurden seit dem 17. Kongress von 2007 verstärkt angewandt. So wurden schon während des Jahres Erneuerungen in Politbüro, Staatsrat und zentraler Militärkommission bekannt. Auch die Wahlen zum nationalen Volkskongress und seinem ständigen Ausschuss sollen transparenter werden. Zudem soll den kleinen Parteien mehr Chancen gegeben werden eigene Kandidaten in hohe Gremien wählen zu lassen.

Auf dem 18. Kongress, welcher auf den 08.11. gelegt worden ist, haben Xi und Li die aussichtsreichsten Wahlchancen. Viele dieser Politiker wurden in der Nachkriegszeit zwischen 1945 bis 1955 geboren, waren Opfer der Kulturrevolution und bekamen ihre Ausbildung an den chinesischen Top Universitäten. Andere Aussichtsreiche Kandidaten sind: US-Experte Wang Qishan, Chongqings Parteisekretär und Bo Xilai Stürzer Zhang Dejiang, Shanghais erfolgreicher Parteisekretär Yu Zhengsheng, Guangdongs Reformer Wang Yang, Tianjins liberaler Parteisekretär Zhang Gaoli, Liu Yunshan und, falls er will, Liu Yandong. Das neue Politbüro soll von 25 auf 22 Sitze, der ständige Ausschuss von 9 auf 7 Sitze schrumpfen.

Xi plant laut Insidern die Wahlen zu den Volkskongressen, welche in den Provinzen, autonomen Gebieten und Metropolen stattfinden auszubauen und auch den kleinen Parteien sowie den Parteiunabhängigen Kandidaten mehr Spielraum zu verschaffen. So sollen zur Wahl aufgestellte mehr Rechte bekommen ihr Wahlprogramm publik zu machen. Angehörige der Partei müssten vor den Wahlen ihr Vermögen bekannt machen, hiess es. Ergänzend dazu soll die Macht der Parteiorgane gegenüber den Staatsorganen reduziert werden. Zudem mache sich Xi für eine unabhängige Justiz stark. Andere Reformen wie z.B. eine unabhängige Armee, die Aufgabe der Ein-Parteien-Herrschaft und einer freien Medienlandschaft erkennt Xi zwar an, aber es wären keine Punkte für die kommenden 5 Jahre. Spekulationen entstanden als sich Xi mit dem Reformer Hu Deping traf und General Liu Yazhou die Wahl in die zentrale Militärkommission schaffte.

Xi’s wünscht eine politische Reform, aber im Angesicht des Zusammenbruches der Sowjet Union, soll diese nicht zu schnell voranschreiten. Seine Reform soll politisch bewusst, vom Inneren der Partei, aber auch von äusseren Konstanten beeinflusst und von der Zentrale bis zu den Volkskongressen stattfinden. Xi glaubt, dass wenn sich die Partei zum 18. Kongress keiner politischen Reform öffnet oder die bestehende nicht schneller voranbringt, die Partei im Stillstand verharren und das Volk den Glauben an sie verlieren würde. Xi und Li hoffen deswegen, bei den anstehenden Wahlen die Aufmerksamkeit von lokalen Politikern, Reformern und denjenigen die bisher enttäuscht wurden von der Partei, zu erlangen. Auf diese Art und Weise sollen alle die Zuversicht bekommen, dass er eine politische Reform umsetzen wird, erzählte die Quelle.

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~ von oyukidaruma - 19/10/2012.

Eine Antwort to “Xi Jinping und Li Keqiang sollen sich auf eine politische Reform geeinigt haben”

  1. […] Äusserungen wurden auch immer wieder Gerüchte geschürt, Xi plane eine große politische Reform. (https://oyukidaruma.wordpress.com/2012/10/19/xi-jinping-und-li-keqiang-sollen-sich-auf-eine-politisch…). Xi plant laut Insidern die innerparteiliche Demokratie auszubauen und anderen Parteien mehr […]

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