„Anti-Occupy-Gesetz“ macht Protest in den USA zur Straftat

Damit schafft es Obama und die amerikanische Regierung, ihr Demonstrations- und Protestrecht derart zu verschärfen, dass sich Kundgebungen gegen die Regierung nun schwieriger realisieren lassen als beispielsweise in China, dem Iran oder Vietnam. Massendemonstrationen, wie sie in der Volksrepublik China jedes Jahr zu Hunderttausenden statttfinden, sind in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Frühjahr illegal und nicht mehr durchführbar. Durch die fehlende Berichterstattung in den amerikanischen und internationalen Medien bekamen nur wenige mit, dass dieses verschärfte Gesetz bereits im März den Kongress passierte. Dabei lag schon in der Abstimmung die Brisanz: Ledeglich drei der amerikanischen Volksvertreter stimmten gegen den Gesetzesentwurf. Es geschieht nicht oft im Zwei-Parteien-Staate Amerika, dass Republikaner und Demokraten geschlossen und zu nahezu 100% gemeinsam für eine Sache votieren.

Amerika hat eine Reihe von Protesten, große und kleine, in den letzten Jahren durchgestanden. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst im gesamten Land. Für die Masse der Amerikaner waren diese Demonstrationen aber nie wirklich relevant oder hatte einen Einfluss auf sie. Darin unterscheiden sich Chinesen und Amerikaner. Diese „Nicht-Interesse“ des Otto-Normal-Amerikaners an Demonstrationen in den USA  ist auch der Fall, wenn die Botschaft wichtig oder bedrohlich ist. Jüngstes Beispiel war ein Protest gegen die militärische Beerdigung von Elizabeth Edwards, Ehefrau des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Edwards, weil sie Homosexuelle unterstützte. Diese sehr kleine, faschistische Gruppe, ist der Meinung, dass Gott das Töten von US-Truppen im Irak und in Afghanistan nur zulässt, weil die amerikanische Regierung die Rechte von Homosexuellen fördert. Obwohl viele Amerikaner gegen diese Fanatiker sind, würden sie aber deswegen nie auf die Strasse gehen.

Der ausufernde „Occupy Bewegung“ machte der US-Regierung Angst. Am 8. März unterzeichnete Präsident Obama deshalb ein Gesetz, dass Protestaktionen schwieriger macht und kriminalisiert. Das Gesetz mit dem Namen „Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act“ macht jede Art von Demonstration unmöglich, weil es das Gebiet, in welcher die Demo stattfinden soll zur illegalen Fläche erklärt. Homeland Security kann nun Verhaftungen vornehmen und Proteste unterdrücken wenn sie illegalerweise auf „eingeschränkten Flächen und Gegenden“ stattfinden. Die Polizisten können ein Ereignis als „nationale Bedeutung“ bewerten, um so Proteste oder Demonstrationen in der Nähe der Veranstaltung im Keim zu ersticken. Dieses Gesetz fand seine erste Anwendung z.B. beim Parteitag der Republikaner (wir berichteten) als die gesamte Fläche drum herum kurz und knapp zur Sicherheitszone erklärt wurde.

Das Gesetz droht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren Gefängnis. Auch die Macht des Secret Services wurde erweitert. „Überall wo er ist oder vorübergehend eingesetzt wird“, oder wo immer er auftauchen könnte oder ein Politiker beschützt wird, ist eine Demonstration untersagt. Doch der „Secret“ Service kündigt seine Einsätze nur selten öffentlich an. Das Gesetz erlaubt auch eine Verurteilung wenn gar nicht demonstriert wird, es reicht der Verdacht auf „Undiszipliniertes Verhalten oder Störung“. Dieser Zusatz erlaubt also eine Festnahme, wenn die Regierungsgeschäfte oder der ordnungsgemäße Ablauf der Regierungsstellen behindert oder gestört werden. Ernüchternd ist die Tatsache, dass in der von Terror verschreckten amerikanischen Gesellschaft mittlerweile auch Sportveranstaltungen, Konzerte oder Straßenfeste durch den Secret Service beschützt und damit zum „National Special Security Event“ werden. Demonstrationen ausgeschlossen.

Auch die Einführung des Gesetzes war nicht zufällig. Der Gesetzentwurf wurde dem Senat vorgelegt, nachdem im Herbst 2011  intensive und landesweite Anstrengungen der Sicherheitskräfte zum Stoppen der Occupy-Proteste unternommen wurden. Zwei Tage zuvor haben hunderte schwerbewaffnete New Yorker Polizisten die zeltenden Demonstranten im Zucotti Park überfallen. Der Park wurde zur „Sicherheitszone“ erklärt und wer sich gewehrt oder weiter demonstriert hätte, wäre weggeschafft worden. Die Motivation des Gesetztes ist zu 100 Prozent politisch. Einige Politiker werden sich sicher auch freuen, Kritiker bei ihren Reden nun effektiv zum Schweigen bringen zu können. Sowohl Republikaner als auch Demokraten wollen keine Zwischenrufe mehr an ihren Kundgebungen. Wenn der Secret Service in der Nähe ist oder die Gegend zur Sperrzone erklärt wird, bleibt nur der Protest, der ausserhalb der Zone liegt.

Amerikaner haben sich immer auf ihre Verfassung und ihr Recht auf Straßen, in Gebäuden oder öffentlichen Parks zu protestieren, gestützt. Eine Regierung muss immer die öffentliche Ordnung gewährleisten, aber diese Macht muss dann begrenzt bzw. beschnitten werden, wenn sie nur dafür verwendet wird, um unpopuläre Meinung oder Massenbewegungen zu unterdrücken.

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~ von oyukidaruma - 21/09/2012.

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