Der Umgang mit Assange und Manning entlarvt westliche Menschenrechtspolitik

Nach der Asyl Zusage von Ecuador für Julian Assange entwickelt sich seine Flucht in die Botschaft des südamerikanischen Staates zum diplomatischen Konflikt und offenbart damit auch das verachtenswerte Katz und Maus Spiel des Westens mit dem WikiLeaks Gründer. Trauriger Höhepunkt ist die Bekanntgabe von Ecuadors Aussenminister, dass Großbritannien mit einer Erstürmung der  Botschaft gedroht habe.

Minister Patiño bestätigte der Presse in Quito, dass die britische Regierung sogar schriftlich mit der Erstürmung der Botschaft in London gedroht habe. „Wir sind keine britische Kolonie“, schloss Patiño seine Ansprache. Assange, dem ein politischer Schauprozess in Schweden und in den USA die Todesstrafe droht, versteckt sich seit dem 19. Juni in der Botschaft. In Schweden will ihn die Staatsanwaltschaft zu Vorwürfen befragen, wonach er eine Frau vergewaltigt haben soll. Assange und seine Anhänger bestreitet das. Für sie handelt es sich, aufgrund der vielen gegensätzlichen Aussagen und einigen Ungereimtheiten, nur um eine Möglichkeit ihn legal in die USA abzuschieben.

Einen Tag, nachdem Sommer 2010 die schwedische Piratenpartei WikiLeaks ihre Server zur Verfügung stellte, wurde ein Haftbefehl gegen Assange wegen Vergewaltigung erlassen, am Tag darauf aber wieder aufgehoben, da die Ermittlungsbehörde den Vorwurf der Vergewaltigung als „unbegründet“ ansah. Nachdem bekannt geworden war, dass Assange bei der schwedischen Zuwanderungsbehörde eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantragt hatte, nahm die schwedische Ermittlungsbehörde – unter neuer Führung – am 1. September ihre Ermittlungen gegen Assange wieder auf, nun wegen „sexueller Nötigung und sexueller Belästigung“. Assange selbst bestritt die Vorwürfe und sprach von „schmutzigen Tricks“. Im Gefolge der gegen ihn geführten Ermittlungen der schwedischen Justiz und seiner unrechtmäßigen Inhaftierung änderte Assange seine Meinung über Schweden: Das Bild vom sozialdemokratischen Musterstaat sei falsch, viel eher zutreffend sei das düstere Bild, das Stieg Larsson in seinen Romanen gezeichnet habe.

Das britische Außenministerium teilte mit, es habe Ecuador auf einige „einschlägige Vorschriften des Rechts“ hingewiesen. Großbritannien sei „nämlich“ verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern. Weitere Details wollte man dann aber auf Nachfrage auch nicht nennen.  BBC schrieb nach einer Recherche in seiner Onlineausgabe, der exterritoriale Status der Botschaft könnte aufgehoben werden, um ein Eindringen von Polizei- oder Militärkräften zu ermöglichen. Nach internationalem Recht werden diplomatische Vertretungen als Territorium der ausländischen Nation betrachtet. Im britischen Konsulargesetz von 1987 gibt es aber eine Regelung, wonach der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschließlich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird.

Bis jetzt wurde die Polizeipräsenz vor der Botschaft deutlich verstärkt. Vor dem Gebäude in London kam es zu Rangelein und Prügelein zwischen Polizisten in Zivil und Anhängern von WikiLeaks. In Quito haben sich wütende Bürger zur Protesten vor der britischen Botschaft versammelt. Eine Sprecherin des Außenministeriums in London bekräftigte nach Angaben der Agentur PA, die Regierung halte an der Absicht zur Auslieferung Assanges fest. Allerdings gebe es mit Ecuador weiterhin ein Dialog. Es wird jetzt schwierig werden, Assange aus der scharf bewachten Botschaft zu einem Flughafen zu bringen. Britische Stellen haben klar gemacht, Assange werde festgenommen, sobald er die Botschaft verlasse.

Über den Soldaten Bradley Manning, der seit Anfang Juni vergangenen Jahres ohne Rechtsbeistand in Untersuchungshaft sitzt, sagte Assange: “Bradley Manning zu knacken, ist nur der erste Schritt. Ganz offensichtlich ist es das Ziel, ihn zu brechen und ein Geständnis zu erzwingen, dass er sich in irgendeiner Weise mit mir verschworen hat, um die nationale Sicherheit der USA zu verletzen.” Assange wiederholte, er habe Mannings Namen nie gehört, bevor dieser in den Medien auftauchte. Der Wikileaks-Gründer erklärte gegenüber dem New Statesman, dass seine Organisation keine Möglichkeit habe, Informanten zu identifizieren.

“Die Technologie von Wikileaks wurde von Anfang an entworfen, um sicherzustellen, dass wir weder Identitäten noch Namen derer kennen, die Material hochladen.” Das sei der einzige Weg, den Schutz der Informanten zu gewährleisten. Für den Fall, dass ihm “oder WikiLeaks etwas zustoßen sollte”, hat Assange offenbar ebenfalls vorgesorgt: Es gebe “Absicherungsdokumente”, die dann veröffentlicht würden. Über den Inhalt der Akten sagte er nichts. Er habe aber Informationen über einen großen Fernsehsender sowie den Medienmogul Rupert Murdoch und dessen News-Corp-Imperium in der Hinterhand.

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~ von oyukidaruma - 17/08/2012.

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