Prozessauftakt gegen Bo Xilais Frau Gu Kailai

Heute findet in China der umfangreichste Prozess gegen ein Mitglied der Partei in der jüngsten Vergangeheit der Volksrepublik statt. Unter Ausschluss der Presse soll der Prozess nur einen Tag andauern. Insider gehen davon aus, dass Gu Kailai, die Frau des ehemaligen Spitzenpolitikers Bo Xilai, sich nicht nur für den Mord an einem britischen Geschäftsmann, sondern auch für Korruption und Putschversuche rechtfertigen muss. Gu hatte auch die Aufgabe, die Meinung der Medien über ihren Mann zu beeinflussen. Ihr droht damit die Todesstrafe.

Der mysteriöse Tod des Geschäftsmannes Neil Heywood steht in Zusammenhang Bo Xilais Rolle innerhalb der Partei. Galt er lange als „linker Reformer“, als Prinzling, wurde nun nach seiner Entmachtung bekannt, dass er Anhänger der Shanghai Clique und damit ein Gegner Xi Jinpings war. Da die Anhänger von Jiang Zemin und der Shanghai Fraktion befürchten mussten, im Falle eines Wahlsieges von Xi Jinping für die Verfolgung von Falun Gong und weitreichender Korruption zur Verantwortung gezogen zu werden, haben sie alles auf eine Karte gesetzt, um die Meinung im Politbüro zu lenken und sich somit unangreifbar zu machen.

Staatsmedien spekulierten, dass Zhou Yongkang, ein Vertrauer von Jiang Zemin und Vorsitzender der Kommission für Recht und Justiz, alles versuchte um Bo Xilai und andere Politiker ins Politbüro zu bringen. Dem Plan zufolge sollte Xi Jinping, der auf dem bald stattfindenden 18. Nationalkongress zum Regenten gewählt werden soll, nach kurzer Amtszeit zum Rücktritt gezwungen werden. Bo sollte anschließend den Vorsitz übernehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt wollten man sich den Rückhalt des Militärs sichern und die öffentliche Meinung beeinflussen. Zuletzt setzte Regent Hu Jintao aber weitere vertraute Generäle ein um die Macht der zentralen Militärkommission zu sichern. Zhou Yongkang scheidet aus Altersgründen im November aus dem Politbüro aus.

Der Plan flog auf, nachdem Wang Lijun, der ehemalige Polizeichef und Vertraute von Bo Xilai, im Februar in ein amerikanische Konsulat geflüchtet war, und dabei Geheimdokumente übergeben hatte. Nach ihrer Festnahme soll Gu Kailai zugegeben haben, dass sie amerikanische Medien bestochen habe, um gezielt Propaganda zu verbreiten. Dabei sollten Bo und Zhou gelobt und gleichzeitig Hu Jintao und Xi Jinping verleumdet werden. Zhou und Bo sollen jährlich mehrere Millionen Yuan investiert haben, um eine spezielle Plattform zu schaffen, in der die Erfolge von Bo in Chongqing gefeiert und gleichzeitig die liberale Qinghua Fraktion von Hu Jintao und Wen Jiabao kritisiert wurde.

Internetuser schrieben über Personalabbau der Sing Tao Daily in den Vereinigten Staaten und das Verschwinden der Duowei News in Kalifornien und brachten diese Ereignisse in Verbindung mit der Entmachtung von Bo Xilai und der Festnahme von Gu Kailai. Huang Qifan, der neue Vize Parteisekretär von Chongqing offenbarte, dass Bo während seiner Amtszeit in Chongqing ernorme Summen ausgegeben habe, um Medien innerhalb und außerhalb Chinas zu beeinflussen. Beispielsweise habe Bo Autoren und Redakteure nach Chongqing eingeladen. Durch solche Machenschaften und finanzielle Investitionen sollen mehrere Zeitschrift und ein Fernsehsender aus Hongkong seit 2009 unter der Kontrolle des Millionäres Bo stehen.

Berichten von Dajiyuan zufolge soll die ehemalige Rechtsanwältin Gu Kailai ihren Einfluss auf die Medien benutzt haben, um den politischen Gegnern ihres Mannes zu schaden. So sei beispielsweise der Bericht über die Verwicklung des Sohnes von Premier Wen Jiabao in einen Skandal um die Ping An Insurance frei erfunden. Auch Berichte von Medien aus Großbritannien und Deutschland über eine Verwicklung des Sohnes von Regent Hu Jintao in Geschäfte mit Röntgenmaschinen am Flughafen seien erfunden.

Die Anhänger der Shanghai Clique gingen soweit, dass sie auch geplant haben sollen, Verleumdungen über die Frau von Xi Jinping, einer berühmten und beliebten Sängerin, zu verbreiten. Die Funktion von Gu Kailai habe darin gelegen, Kontakte mit Medien außerhalb Chinas zu knüpfen, das Geld von Bo im Ausland zu verwalten und Propaganda zu verbreiten. Über den Prozess von Neil Heywood erklärte das Magazin Dajiyuan, dass er der Familie von Bo geholfen habe, ihr Vermögen ins Ausland zu transferieren. Aus diesem Grund habe er viel über die Geheimnisse von Gu Kailai gewusst. Nach der Festnahme soll sie, um der Todesstrafe zu entgehen, offenbart haben, dass Aktionen gegen Xi Jinping geplant waren und dass sie als Kontaktperson gedient habe. Zhou Yongkang soll über alle ihre Handlungen Bescheid gewusst haben.

Kurz vor dem Auftakt des Mordprozesses gegen Gu Kailai hatte sich auch ihr Sohn im US-Nachrichtensender CNN geäußert. Bo Guagua teilte in einer E-Mail mit, er habe vor dem Verfahren eine Zeugenaussage bei den Verteidigern seiner Mutter getätigt. Zum Inhalt dieser Aussage wurde jedoch vorerst nichts bekannt. Er glaube daran, dass in dem Verfahren „die Fakten für sich selbst sprechen“ würden, erklärte Bo Guagua.

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~ von oyukidaruma - 09/08/2012.

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